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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 9.
März 2007
Das Schlachtross
Er startete
einst hochgemut als Finanzminister. Und versprach - angesichts horrender Defizite,
angesichts sich türmender Milliardenschulden, angesichts ernster Ermahnungen
aus Brüssel - rasche Konsolidierung der ihm anvertrauten Staatsfinanzen.
Ehrgeizige Sparprogramme wurden mit gebieterischer Stimme präsentiert.
Und reichlich kassierte er Vorschusslorbeeren für seine angeblich "eiserne
Finanz-Disziplin".
Allein die Vorschusslorbeeren kamen zu früh. Hans Eichel scheiterte als Sparminister kläglich. Dutzendfach wurde er versetzt von seinen eigenen Genossen, die Deutschlands marode Staatskasse immer von neuem wieder ausbeuteten. So mutierte Hans Eichel alsbald vom Finanzminister zum Konkursverwalter der rot-grünen Regierung Schröder. Die Wahlniederlage war die unausweichliche Folge.
Preisfrage: Was fängt Deutschlands Classe politique mit gescheiterten Finanzministern an, wenn diese auch noch Wahlen verlieren? Die Lösung ist erprobt: Solche Politleichen werden nach Brüssel entsorgt. Berlin ist sie dann los, zu Brüssel ist den Erfolglosen der Lebensabend materiell gesichert, reichlich gesichert.
Im EU-Bürokratieapparat erweist sich dann, dass selbst lahmende Politgäule unversehens wieder Verwendung finden als Schlachtrösser. Ein solcher "Karriere-Sprung" wurde dem deutschen Konkursverwalter Hans Eichel zuteil. Aus besonderem Grund. Eichel diente sich nämlich an als Scharnier zwischen den Schweizer SP-Genossen und der EU-Kommission. Die Schweizer SP, demokratisch gescheitert mit ihren Attacken gegen den Finanzplatz Schweiz, demokratisch gescheitert mit ihren Attacken gegen den Steuerwettbewerb in der Schweiz, hat es bekanntlich lauthals angedroht: Sie werde unserem Land via Brüssel "den Tarif durchgeben". Als schlechte Demokraten tut die SP das inzwischen, mit Hans Eichel in der Rolle des Scharniers. Diesem ist die Schweiz seit langem zuwider. Schon 2000, als er noch Finanzminister war, hat Eichel unserem Land "Einfuhrrestriktionen" angedroht, falls die Schweiz am Bankkundengeheimnis festhalte. Soldatenstiefel-Manier.
Wenn sich die EU Hans Eichels als Schlachtross im Streit um die Steuerhoheit der Schweiz bedient, wird wenigstens klar, was Brüssel will: Brüssel will Geld! Geld von der Schweiz. Möglichst viel. Unter welchem Titel auch immer. Es geht nicht um Recht. Freibeuterei ist das Geschäft der EU. Sie handelt wie jemand, der unmittelbar vor dem Konkurs bloss noch unkontrolliert um sich schlägt.
Ob das der wahre Grund
ist für die alle Skrupel ablegende Raffgier Brüssels.
Ulrich Schlüer
