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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 17.
März 2006
Parlament bewilligt Kohäsions-Milliarde
Verpulvert
Es kam, wie
es zu erwarten war: Das Schweizer Parlament überweist aus völlig
leerer Bundeskasse eine volle Milliarde in den EU-Osten. Ohne Rechtsgrundlage,
ohne Verpflichtung, einfach aus EU-Gefallsucht. Nicht einmal die EU-Ankündigung,
ihre Milliarden-Forderung - im Hinblick auf den bevorstehenden EU-Beitritt
Rumäniens und Bulgariens - noch um "ein paar hundert Millionen"
aufzustocken, mochte das Parlament in seiner Tributzahlungs-Lust zu bremsen:
Die aufgestockte Milliarde floss.
Die Schweiz könne davon profitieren, behaupteten einige. Dass die EU-Osterweiterung der Schweizer Wirtschaft - gemäss einer brandneuen Osec-Untersuchung - bis heute nur gerade 2,4 Prozent neue Geschäfte ermöglicht hat, wurde unter den Tisch gewischt. Man müsse, sagten die Milliarden-Spendierer, "langfristiger" denken. Dass mit der Milliarde Wirtschafts-Standorte subventioniert werden, welche die Schweiz schon bald massiv konkurrenzieren werden - was schert das die EU-Devoten im Parlament.
Geradezu abenteuerlich wurde es, als das Rateburgern über die Finanzierung der Ost-Milliarden anhob: Der Bundesrat wollte wenigstens noch Budget-Neutralität mittels "departementsinterner Ausgaben-Umgruppierung" beim Volkswirtschafts- und beim Aussendepartement. Das Parlament lehnte jede Bindung an solche Verpflichtung ab - und nahm statt dessen die Entwicklungshilfe mit ihrem Bürokratie-Apparat von jeder Kürzung aus.
Dafür wurde eine echte Glanzidee präsentiert: Bundesrat Blocher spare dank seiner energisch durchgesetzten Massnahmen neuerdings doch Monat für Monat Dutzende von Millionen im Asylwesen, wurde festgestellt. Das so eingesparte Geld, meinen die Milliarden-Verschleuderer, liege seither "herrenlos" herum. Die Steuerzahler dank erzielter Einsparungen zu entlasten, das komme keinesfalls in Frage. Das Geld müsse raus, an die EU, milliardenweise - trotz fehlender Verpflichtung… So wurden die Weichen gestellt. So wird es - wenn kein Referendum dazwischen kommt - geschehen.
Wie solches Tatsache werden
kann im Parlament der Schweizerischen Eidgenossenschaft? Ganz einfach: Die
Linke ist zusammen mit Bundesrätin Calmy-Rey immer für Milliarden-Spenden
ins Ausland. Die CVP schwenkte ganz nach links. Die FDP war - wie immer -
gespalten, mehrheitlich aber auf Seite der Linken. Allein die SVP wehrte sich
für die vielfach gebeutelten Steuerzahler.
Ulrich Schlüer
