Nr. 07, 26. März 2004

Zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Hans Letsch, alt Ständerat
Freiheit und Verantwortung als Verpflichtung und Kompass

Von Woldemar Muischneek, Spiegel BE

«Der mündige Mensch ist zu Freiheit und persönlicher Verantwortung sich selber und seinem Umfeld bzw. seiner Umwelt gegenüber berufen. Bescheidenheit (nicht Arroganz), Mass (nicht Gigantismus und Raubbau am Rohstoff Natur), Rücksichtnahme (nicht Egoismus), Selbsthilfe und Chancen-Nutzung (nicht Trägheit und Vollkasko-Mentalität) sowie spontane Hilfsbereitschaft (nicht staatlich erzwungene Solidarität) sind unverzichtbar, wenn das freiheitliche Menschenbild Bestand haben sollte.»

Der Autor dieser Sätze ist Hans Letsch, der am kommenden 31. März seinen 80. Geburtstag feiern kann. Sie finden sich in seinem Beitrag «Freiheitliche Ordnungspolitik: Garant für direkte Demokratie, Marktwirtschaft und Föderalismus» zum Sammelband «EigenStändig / Die Schweiz ­ ein Sonderfall»
(2002) und bezeichnen exakt die Leitlinien, denen Hans Letsch in seinen Tätigkeiten zeit seines Lebens treu geblieben ist: in der öffentlichen Verwaltung (als Chef der Finanzverwaltung des Kantons Aargau, als Generalsekretär des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements), in der Wirtschaft (in geschäftsleitender Funktion bei der V-Zug und als Verwaltungsrat namhafter Unternehmen), in der Wissenschaft (als Titularprofessor an der Hochschule St.Gallen) und in der Politik (als freisinniger Nationalrat des Kantons Aargau von 1971 bis 1979 und als Ständerat von 1979 bis 1987) sowie in der
politischen Publizistik (u. a. auch mit seinem wegweisenden Buch «Soziale Marktwirtschaft als Chance ­ Die Schweiz auf dem Prüfstand» (1992) und den Schriften «Stoppt den Staat ­ er ist zu teuer!» sowie «Freiheit und Verantwortung ­ ein Kompass im Labyrinth politischen Wunschdenkens» (1998).

Freiheitliches Menschenbild
Hans Letschs politisches und publizistisches Wirken fusste stets auf dem so verstandenen freiheitlichen Menschenbild, das auch die Soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards als umfassendes Ordnungs-System prägt. Er liess sich nie durch den flüchtigen Zeitgeist beirren, bemühte sich nicht ­
wie allzu viele Politiker ­ um die tagesaktuelle Popularität in der Medienwelt. Kontinuität und Weitsicht zeichneten sein Politisieren aus. Seine (vorbildlich wenigen) parlamentarischen Vorstösse belegen, wie früh er Grundprobleme eines «langfristig gedeihlichen Wirtschaftswachstums» unter Einbezug der Umweltproblematik und die beunruhigenden längerfristigen Perspektiven der sozialen Sicherheit erkannt hat. Und unablässig kämpfte er für eine in ganzheitlicher Sicht verantwortbare Finanzpolitik. Dies
bedeutete für ihn ­ fernab von Partikularinteressen ­ auch immer, die Grenzen der Wirksamkeit des Staates zu überprüfen, die fatalen Folgen des auch in liberalen Kreisen weit verbreiteten Glaubens an die staatliche Machbarkeit sichtbar zu machen und gegen das unverhältnismässige Ausgabenwachstum (mit entsprechender Verschuldung) entschieden aufzutreten. Dabei vertrat er in der tagespolitischen Auseinandersetzung stets überzeugt und überzeugend die Werte, die unser Staatswesen ausmachen (die direkte Demokratie, den Föderalismus), und konsequent die freiheitliche
Ordnungspolitik, die in letzter Zeit gerade auch von der Freisinnigen Partei in vielen Bereichen nur unzureichend praktiziert und in der jetzigen Programm-Diskussion offensichtlich vernachlässigt wird.

Politische Bilanz
Wenn nun Hans Letsch als wachsamer und stets aufmerksamer Zeitgenosse in seiner Schrift «Ikarus ­ Übermut fordert seinen Preis» eine politische Bilanz in Bezug auf den Zustand der Eidgenossenschaft zieht, so kann sie aus der Sicht einer freiheitlichen Ordnungspolitik nicht beruhigende
Zufriedenheit auslösen. Noch einmal muss er warnen, noch einmal versucht er, den Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Augen zu öffnen mit treffenden Analysen, aber auch mit zukunftsweisenden Ideen. Das Stichwort «Übermut» bildet die Klammer für bedenkliche Erscheinungen und Entwicklungen in
Politik und Wirtschaft. «Langsam, aber sicher nisten sich Führer-Kult und Macht-Dünkel auch in Verwaltungs- und Regierungsgebäuden ein», stellt Hans Letsch fest. Und: «Die Staats-Diener und Politiker stellen sich über die Bürger, denen sie verpflichtet wären und deren Freiheiten bzw. Rechte sie zu schützen hätten.» Politiker wie Unternehmer erinnert er daran, dass «Rücksichtslosigkeit, Ellbogen-Manieren, Abzocker-Mentalität, persönlicher Ehrgeiz und Machtdünkel Ausdruck des Missbrauchs persönlicher Freiheit und des Mangels an umfassender Verantwortung sind». Und so analysiert Hans Letsch in luzider Weise die grenzenlose Anspruchsmentalität, die trügerische Staatsgläubigkeit, Macht und Machtmissbrauch im Bundeshaus, wozu insbesondere die überbordende staatliche Information gehört, die ­ «Gipfel des Übermuts» ­ sich zu einer eigentlichen Indoktrination zu entwickeln scheint.
Mehr Freiheit und weniger Staat Mit der Feststellung, dass die Mehrzahl der bürgerlichen Politiker bis heute ganz einfach versagt habe, wirft Hans Letsch ein weiteres Mal die Frage nach einer Neustrukturierung der Parteien-Landschaft auf, mit welcher der demokratische Willensbildungsprozess befruchtet und glaubwürdiger gestaltet werden könnte: Beispielsweise in Form einer Konzentration auf drei grosse Blöcke: ein staatskritischer (rechts), was notabene nicht «staatsfeindlich» bedeutet, ein staatsfreundlicher (Mitte) und ein staatsgläubiger (links). Als Kern des rechten Blocks sieht Hans Letsch die SVP, als Kern des Mitte-Blocks eine «geläuterte» FDP und CVP, als Kern des Linksblocks die SP.

Wichtig bliebe aber vor allem dies: «Wenn es uns gelingen soll, die Anspruchsmentalität zu brechen, der Überforderung von Wirtschaft und Staat zu begegnen und unsere bewährten kleinstaatlichen Strukturen (direkte Demokratie, Föderalismus, Milizsystem) zu stärken, so braucht es hiezu
einfach mehr Freiheit und weniger Staat, d. h. nicht grenzenlose Freiheit und kein Staat.» Und dazu: «Mut, im direkt-demokratischen Willensbildungsprozess die Grundsätze freiheitlicher Ordnungspolitik
konsequent umzusetzen.»

Hans Letsch ist zu danken, dass er uns erneut einen Spiegel vorhält, in dem die heutigen Zustände klar sichtbar werden, aber auch dafür, dass er freiheitlichen Kräften zukunftsweisende Erkenntnisse und Ideen auf den politischen Weg mitgibt. Er möchte wohl in diesen Tagen manche Gratulationen
mit dem geflügelten Wort «Wir wollen weniger erhoben und fleissiger gelesen sein» abwehren. Tun wir es, handeln wir entsprechend in Politik und Wirtschaft ­ es wären wohl die schönsten Geburtstagsgeschenke für ihn.


Woldemar Muischneek