Spalte rechts
Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 14. März 2003
Lauter
Flops
Die Asylpolitik der Bundesrätin Ruth Metzler
Die mit viel Trara verbreitete Idee von Frau Bundesrätin Metzler, man
könne
illegale Einwanderer aus Schwarzafrika künftig einfach nach Senegal
verfrachten, von wo dann die Feinverteilung stattfinde in jene
Herkunftsländer, die je zu nennen diese illegalen Einwanderer sich
kategorisch weigern diese Idee erlitt kapitalen Schiffbruch. Selbst
von
Entwicklungsländern muss sich Bundesrätin Metzler sagen lassen,
sie hätte
jene Probleme, die sie unserem Land durch ihre Untätigkeit an den
Landesgrenzen einbrocke, selber zu lösen.
Und bereits zeichnet sich der nächste Flop Metzlerscher Asylpolitik ab.
Dass
ihr Departement künftig alle Unterhaltszahlungen an renitente, unehrliche
illegale Einwanderer stoppen will, dürfte zwar Applaus auslösen:
eigentlich
eine überfällige Massnahme! Nur: Die Ausweisung dieser Renitenten
verfügt
Bern nicht. Die Illegalen bleiben hier. Und würden ihnen auch die Gemeinden,
denen sie zugewiesen worden sind, die Fürsorgeleistungen streichen, wäre
den
zuständigen Gemeindebehörden geharnischte Post sicher auch
vom Departement
Metzler: Wer Fürsorgeleistungen verweigere, verletze elementare
Menschenrechte; niemandem dürfe der minimale Lebensunterhalt entzogen
werden. Die Gemeinden hätten folglich zu zahlen, ausnahmslos!
In Wahrheit wird keinem einzigen illegal Anwesenden irgendeine
Fürsorgeleistung entzogen. Der Bund, allein verantwortlich für die
fehlenden
Abwehrmassnahmen gegen die tausendfache illegale Einwanderung, überwälzt
bloss alle Kosten auf Gemeinden und Kantone. Und unternimmt weiterhin
keinerlei Anstrengungen, die illegale Einwanderung endlich zu unterbinden.
Wie schon seit Jahren, beschwört das Departement Metzler weiterhin den
«internationalen Dialog» zum Asylproblem. Aber Lösungen,
die die illegale
Einwanderung endlich vermindern, die die weiterhin zunehmende
Ausländerkriminalität die wachsende Zahl von Drogendealern
wird
bekanntlich vor allem aus den illegal eingewanderten Westafrikanern
rekrutiert endlich eindämmen würden, solche Lösungen
fehlen. Dabei läge
ein Instrument, das sich in andern Ländern als wirksam erwiesen hat,
längst
auf dem Tisch: die Drittstaatenregelung, welche die Rückweisung illegaler
Einwanderer in jenes Land, von dem aus sie in die Schweiz gekommen sind oder
zu kommen versuchen, gesetzlich institutionalisiert.
Aber von der Drittstaatenregelung will Frau Metzler nichts wissen, auch
nicht nach ihrem völlig nutzlosen Flug nach Senegal. Unfähigkeit,
Untätigkeit, Willenlosigkeit das ist der Kern des hiesigen Asylproblems.
Und irgendeine Wende ist nirgends in Sicht.
Ulrich Schlüer
