Nr. 7, 14. März 2003

Im Blick auf den Irak-Konflikt
Zerwürfnis in der Nato


Insbesondere in der amerikanischen Presse werfen die politischen Divergenzen
zwischen führenden Nato-Mitgliedern grosse Wellen.

So erfährt man beispielsweise aus der «International Herald Tribune» (26. 2.
2003), mit was für Kniffen Nato-Generalsekretär Lord George Robertson am 16.
Februar alle Nato-Staaten schliesslich auf den «Türkei-Beschluss»
einzuschwören verstand. Gestützt auf Artikel 4 des Nato-Vertrags hatte die
Türkei den Beistand aller Nato-Partner für die Planung der Abwehr eines
möglichen Angriffs des Iraks auf die Türkei verlangt. Frankreich,
Deutschland und Belgien verhinderten zunächst einen Beschluss. Robertson, im
Irak-Konflikt ganz der US-Position verpflichtet, schloss zunächst Frankreich
von den Beratungen aus, weil Frankreich seine Nato-Mitgliedschaft bereits
vor Jahren auf Teilbereiche beschränkt hatte. Belgien wurde bedeutet, es
würde kurzerhand übergangen, wenn es sich den übrigen Nato-Mitgliedern
weiter widersetze, was Belgien mit seiner vergleichsweise geringen Bedeutung
innerhalb der Nato in die Isolation treiben und damit als Nato-Sitzstaat
unglaubwürdig machen würde. Eine Drohung, die Belgien ­ und in seinem
Gefolge auch Deutschland ­ schliesslich dazu bewog, seine Oppositionsrolle
aufzugeben. Wegen seiner trickreichen «Überzeugungsarbeit» wurde George
Robertson drei Tage später, am 19. Februar, im Weissen Haus zu Washington
mit einer «standing ovation» empfangen.
Schwere Dissonanzen ­ allerdings mit verschobenen Fronten ­ verursacht
innerhalb der Nato auch die Frage, ob der Nato bei der endgültigen
Befriedung Afghanistans eine Rolle zukommen solle oder nicht. Deutschland,
mit seinem grossen Afghanistan-Engagement an den Rand der Überforderung
geraten, möchte einen Teil seiner Verpflichtung liebend gerne der Nato
abtreten. Frankreich, aus seiner Rivalität zu den USA grundsätzlicher Gegner
eines jeden Ausbaus von Nato-Engagements, bekämpft entsprechende Absichten
vehement ­ obwohl es bezüglich Irak-Frage mit Deutschland eng
zusammenarbeitet.
Die auf verschiedenen Konfliktfeldern unterschiedlich ­ aber zweifellos tief
­ gespaltene Nato wird von der Schweiz weiterhin beharrlich als völlig
geschlossene, einheitliche Organisation eingestuft, mit der Bern mittels
«Partnerschaft für den Frieden» eine immer engere Kooperation anzustreben
sich bemüht.

Ulrich Schlüer