Nr. 7, 14. März 2003

Eine liberale Standortbestimmung
«Lappi tue d'Auge-n-uf»

Von Nationalrat Christoph Blocher, Herrliberg ZH


Die NZZ hat in den vergangenen Wochen heftige Attacken gegen die SVP
geritten, weil sie diese Partei als starke bürgerliche Kraft unglaubwürdig
machen will. So bestreitet die NZZ die von der SVP aufgedeckten Missstände
in der Ausländerpolitik, beim Asylmissbrauch und beim Kriminaltourismus.

Auch beim Flugverkehr will man der Realität nicht ins Auge blicken: Die SVP
belegte die gefährlichen finanziellen Risiken für den Kanton Zürich, die ihm
durch seine Beteiligungen an der damaligen Swissair, an der neuen Swiss und
am Unique Airport erwachsen, mit Zahlen, welche die NZZ unverzüglich als
«schiefe Zahlen» abzutun versuchte. Richtigstellungen und Entgegnungen der
SVP werden von der NZZ leider nicht oder nur verhöhnend aufgenommen.

Was ist bürgerliche Politik?
In der NZZ vom 22./23. Februar 2003 beklagt sir (Sigi Schär) unter dem Titel
«Bürgerliches Trauerspiel statt Bürgerblock» die fehlende Zusammenarbeit
zwischen SVP und FDP. Beides seien doch bürgerliche Parteien. Schuld daran
sei die SVP, welche sich «als einzige bürgerliche Partei» darstelle und erst
noch für eine liberale Politik eintrete, was die FDP in Schwierigkeiten
bringe.
Die SVP versteht und verstand unter bürgerlicher Politik stets eine
antisozialistische, freiheitliche, also eine liberale Politik. Die SVP
stellt also den einzelnen Bürger und nicht das Kollektiv in den Vordergrund.
Nur so ist ein Höchstmass an Freiheit und Wohlfahrt zu erreichen. Deshalb
darf der Staat nicht dauernd und überall regulieren. Bürgerinnen und Bürger
sollen nicht mit ständig höheren Zwangsabgaben (Steuern und Gebühren) in
ihrer Leistungsfähigkeit geschwächt werden. Nur eine solche Politik
garantiert das Wohlergehen aller Bürger.

Nein zu mehr Staat und weniger Freiheit
Leider ist die Schweizer Politik in den letzten fünfzehn Jahren immer mehr
nach links gerutscht. Mehr Staat und weniger Freiheit sind die Folgen. Es
sind nicht nur die Linken, sondern auch grosse Teile der sogenannt
Bürgerlichen, die diesem verhängnisvollen Trend folgen und sich dann erst
noch des Konsenses rühmen. Bedauerlicherweise macht vor allem die FDP diese
Entwicklung nicht nur mit, sondern sie führt sie sehr oft sogar an. Wenn
Sigi Schär nun feststellt, die FDP politisiere «nicht grundsätzlich anders
als in vergangenen Jahren», so ist das leider Wunschdenken. Ein Vergleich
der heutigen FDP mit derjenigen vor zwanzig Jahren ist deprimierend: Damals
fand ich meine besten politischen Mitstreiter bei den Freisinnigen. Ich
denke hier an markante Persönlichkeiten wie Hans Letsch, Otto Fischer, Hans
Rüegg, Heinz Allenspach, Fritz Honegger. In den letzten Jahren hat die FDP
nicht nur ihre liberalen Positionen in Sachfragen verlassen, sie hat auch
keine liberalen Köpfe mehr, welche die Kraft zur Durchsetzung aufbringen
würden. Das ist der Grund, warum sich hier ein Zerwürfnis zwischen FDP und
SVP aufgetan hat.

Wo war die FDP, als ...?
Gegen den erbitterten Widerstand der SVP erhöhte sich in den letzten zehn
Jahren in der Schweiz die Staats- und Fiskalquote wie in keinem anderen
Industriestaat der Welt ­ und dies mit tatkräftiger Unterstützung und zum
Teil unter Anführerschaft der FDP. Stetige Zunahme der Zwangsabgaben für die
Bürgerinnen und Bürger, 220 Milliarden Franken Staatsschulden (so hoch wie
noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft), stagnierendes
Wirtschaftswachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit und Einschränkung der
bürgerlichen Freiheitsrechte sind die verhängnisvollen Folgen. Die FDP stand
zuvorderst bei schwerwiegenden ordnungspolitischen Eingriffen: Sie bekämpfte
die Hauseigentümerinitiative, die niedrigere Eigenmietwerte gebracht hätte.
Die FDP sorgte für höhere Steuern: Sie war für die Schwerverkehrsabgabe, für
die Mehrwertsteuererhöhung, für die obligatorische Krankenversicherung mit
ihren massiven Prämiensteigerungen, für die Staatsbeteiligung an der Swiss,
für das Milliardenabenteuer der Expo.02, stets gegen den heftigen Widerstand
der SVP, aber dafür im trauten Verein mit der SP. Zur Zeit steht die FDP an
der Spitze bei der Einführung einer neuen Mutterschaftsversicherung und
nimmt damit die Schwächung der Wirtschaft erneut in Kauf; sie stimmte in
Bern zusammen mit der SP für die Anstossfinanzierung von Kinderkrippen. Die
FDP trat ein für eine erpresste Solidaritätsstiftung, in die man sieben
Milliarden Volksvermögen einbezahlt hätte.
Die FDP ist politisch handlungsunfähig, weil sie durch ihren
politisch-wirtschaftlichen Filz heillos in immer neue Wirtschaftsmiseren
verstrickt wird. Sie war massgeblich am Swissair-Debakel beteiligt, das dem
Staat und den Bürgern Milliarden an Verlusten gebracht hat. Genauso wie
damals beschönigt die FDP des Kantons Zürich heute, zusammen mit der NZZ,
die finanziell katastrophale Situation des Unique Airport. Statt zu handeln,
wird schöngeredet, bis es zu spät ist. Eine solche Politik wäre vor fünfzehn
Jahren bei der FDP nicht möglich gewesen. Das sind die Gründe, warum die FDP
und die SVP auseinandergeraten sind. Die FDP ist nach links gerutscht und
vertritt in den politischen Hauptfragen keine liberalen, freiheitlichen,
antisozialistischen Positionen mehr.

Steuersenkungen
Sigi Schär glaubt, dass die von der SVP seit 1999 geforderten
Steuersenkungen unrealistisch seien: 17 Prozent Steuersenkungen im Kanton
Zürich könnten nicht vorgenommen werden. Warum nicht? 17 Prozent weniger
Steuern bedeuten für den Kanton Zürich einen Steuerausfall von ca. 650
Millionen Franken ­ Geld, das bei den Bürgern bleibt und von diesen ohne
Umweg über den Staat ausgegeben werden könnte. Dem gegenüber hat der Zürcher
Kantonsrat allein für das Jahr 2002 achthundert Millionen Franken
Mehrausgaben gegenüber 2001 bewilligt. Dies war offenbar nicht
«unrealistisch», obwohl diese Ausgaben in den kommenden Jahren jedes Jahr
wiederkehren werden. Dies sind Ausgabenerhöhungen von 21 Steuerprozenten!
Für das Jahr 2003 will die FDP erneut zusätzlich 600 Millionen Franken (d.
h. 16 Steuerprozente) an Mehrausgaben bewilligen. Deshalb sagte die SVP Nein
zu den Budgets von 2002 und 2003! Leider ohne die FDP, die zwar in der
Theorie für weniger Staatsausgaben plädiert, in der Praxis jedoch genau das
Gegenteil tut. Dank der Ablehnung des Budgets 2003 im Kantonsrat hat die SVP
nun wenigstens erreicht, dass die Regierung gemäss Haushaltsgesetz nur die
«nötigsten» Ausgaben tätigen darf und keine neuen Ausgaben bewilligen kann.
Schade, dass dieser Kampf für einen gesunden Staatshaushalt allein durch die
SVP geführt werden muss.

Wer steht noch zur Schweiz?
Bis Mitte der achtziger Jahre war für die bürgerlichen Parteien
selbstverständlich: Die Schweiz darf nicht fremdbestimmt werden. Sie soll
souverän, neutral und direktdemokratisch bleiben. Nur so hat die Schweiz
politisch, wirtschaftlich und kulturell als Kleinstaat eine Chance. Die SP
war demgegenüber stets internationalistisch, der EU-Beitritt ist für sie
deshalb ein sehnsüchtig verfolgtes Ziel. Aktivismus in der Aussenpolitik ist
für die SP Bestandteil ihrer Politik, auch wenn dies dem Lande schadet. Und
die heutige FDP? Sie hat 1995 an ihrem Parteitag in Interlaken beschlossen,
die Schweiz solle der EU beitreten. Sie hat sich damit der
sozialdemokratischen Aussenpolitik angeschlossen. In ihrem Strategiepapier
«Visionen 2007» verkündet die FDP, dass die Schweiz 2007 Mitglied der Nato
sein solle. Dagegen setzt sich die SVP als einzige bürgerliche Partei für
die schweizerische Souveränität und Neutralität ein.

Wie steht die FDP zur illegalen Einwanderung?
Für die bürgerlichen Parteien war es früher selbstverständlich, die illegale
Einwanderung ­ d. h. den Asylmissbrauch ­ und den rasant zunehmenden
Kriminaltourismus strikte zu unterbinden. Anders die SP: Sie ist für offene
Grenzen und verherrlicht die illegale Einwanderung geradezu. Und die FDP?
Sie tut wie die CVP nichts gegen die
large Asylpolitik und hat zusammen mit der SP und der CVP alle
Asylinitiativen der SVP bekämpft. Auch hier präsentiert die FDP keine
Lösungen, sondern nur leere Versprechen.

Verheerende Folgen
Die Abkehr von der bürgerlichen Politik hat für unser Land verheerende
Folgen: Den Bürgerinnen und Bürgern sowie der schweizerischen Wirtschaft
geht es schlechter. Eine mittelständische Familie arbeitet bereits heute
sechs Monate pro Jahr allein für den Staat. Soll denn gegen diese
Entwicklung nicht Sturm gelaufen werden? Muss es denn bei uns so weit kommen
wie in Deutschland? Soll die SVP tatenlos zusehen, wie Bürgerinnen und
Bürger weniger Freiheit und immer weniger Geld für eigene Zwecke zur
Verfügung haben? Wie kommt denn angesichts dieser verheerenden Folgen die
NZZ dazu, dauernd darüber zu klagen, dass die SVP nicht im Konsens mit den
übrigen Parteien bei all diesen Missständen mit dem Kopf nickt? Dieser
Konsens geht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das Wohlergehen dieses
Landes braucht nicht theoretische liberale Lippenbekenntnisse. Gefragt sind
Politiker, die dieser verhängnisvollen Entwicklung mit Taten Einhalt
gebieten. Gefragt sind Politiker, die Nein sagen zu mehr Staat, Nein zu mehr
Abgaben, Gebühren, Steuern, Nein zum Abbau der Selbstbestimmung, Nein zum
Asylmissbrauch, Nein zur zunehmenden Freiheitsbeschränkung. Die SVP nimmt
diese Aufgabe wahr. Sie muss es heute allein tun, weil die FDP in den
konkreten Fragen einen anderen Weg wählt, nämlich den des geringsten
Widerstandes.
Die Schweiz hätte ausserordentliche wirtschaftliche, politische und
kulturelle Möglichkeiten, wenn in der Politik wieder Freiheit und
Selbstverantwortung im Mittelpunkt stehen würden. Dies könnte einen
konstruktiven, vorbildhaften Akzent gegenüber der zentralistischen
grosseuropäischen Entwicklung setzen.

Christoph Blocher, Nationalrat