Nr. 7, 15. März 2002

Der Bundesrat lässt der Zuwanderung freien Lauf
Der Ausländeranteil steigt und steigt...
Von Philipp Müller, Reinach AG

Einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Statistik ist zu entnehmen, dass der Ausländer- anteil im Jahr 2001 auf den Rekordwert von 20,1 Prozent gestiegen ist. Dies, obwohl der Bundesrat im Herbst 2000 ­ anlässlich des Abstimmungskampfes zur «18-Prozent-Initiative» ­ verbindlich versprochen hat, die Zuwanderung zu drosseln. Ähnliche Versprechen sind aller- dings schon bei früheren vergleichbaren Volksbegehren amtlich abgegeben, aber nicht eingehalten worden. Es war deshalb zu erwarten, dass es auch diesmal nicht anders sein wird.

Der Initiative haben im Herbst 2000 immerhin über 750'000 Schweizerinnen und Schweizer zugestimmt. Daher verblüfft die Dreistigkeit schon, mit der bereits unmittelbar nach Ablehnung der «18-Prozent-Initiative» der Zuwanderung freier Lauf gelassen wurde.

Grosszügiger Familiennachzug
Ein Anteil von über 41 Prozent der zugewanderten Personen ist auf den Familiennachzug zurückzu- führen. Lediglich 26 Prozent der Einwanderer haben einen direkten Bezug zum Arbeitsmarkt. Die anhal- tend starke Zuwanderung ist also keineswegs auf die Bedürfnisse der Wirtschaft zurückzuführen. Die Ursache liegt vielmehr in der sehr grosszügigen Regelung des Familiennachzuges.

Selbstverständlich hat sich die Schweiz an die diesbezüglichen Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu halten. Es wäre aber dringend erforderlich, dass der Anspruch auf Familiennachzug auf die EMRK-Bestimmungen und den EU-Standard beschränkt wird. Bereits im Jahre 1999 hat der Ständerat ein Postulat mit dieser Forderung an den Bundesrat überwiesen.

Wesentlich für die Zukunft unseres Landes ist, wie viele Einwohner und welche Bevölkerungsdichte die Schweiz verkraften kann. Es ist unerträglich, mit welcher Nonchalance darüber hinweggesehen wird, dass die Wohnbevölkerung der Schweiz innerhalb eines einzigen Jahres um die Grösse einer Stadt wie Luzern zunimmt. Es ist ebenso unglaublich, dass es Stellen gibt, die «zur Bekämpfung der Überalte- rung» mehr Einwanderung verlangen, obwohl die Gesamtbevölkerung in der Schweiz seit Anfang der neunziger Jahre um 584'600 Personen gewachsen ist, was der kumulierten Bevölkerungszahl der Kantone Appenzell Inner- und Ausserrhoden, Glarus, Jura, Nidwalden, Obwalden, Uri, Schaffhausen, Schwyz und Zug oder der Gesamtbevölkerung der Städte Zürich, Bern und Lausanne entspricht! Das Bevölkerungswachstum ist damit in der Schweiz zweieinhalbmal grösser als dasjenige in den Staaten der Europäischen Union. Und dies notabene bei einer heute schon dreimal höheren Bevölkerungsdichte als in der EU. Mit vierhundert Personen pro Quadratkilometer nutzbare Fläche ist die Bevölkerungs- dichte in der Schweiz sogar noch wesentlich höher als in Japan, das gemeinhin als überbevölkert gilt.

Problematische Zuwanderung
Angesichts dieser Entwicklung haben die Initianten der «18-Prozent-Initiative» keinen Grund, sich auf die Schulter zu klopfen, nur weil sich ihre früheren Prognosen und Befürchtungen heute mehr und mehr als richtig erweisen. Viel bedrängender ist die Frage, welche Probleme uns eine derart hohe Zuwande- rung noch bescheren wird. Dass Mitbürger, die sich ob unserer im internationalen Vergleich extrem hohen Zuwanderung Sorgen machen, zum voraus und pauschal als «Ausländer-Raus»-Politiker diffa- miert werden, dürfte die Suche nach tragbaren Lösungen nicht erleichtern.

Philipp Müller

Der Aargauer FDP-Grossrat Philipp Müller war in den neunziger Jahren der Initiant der sogenannten «18 Prozent-Initiative».