Nr. 7, 15. März 2002
Flop auf Flop in Leuenbergers
Verkehrsdepartement
Bundesrat als Sicherheitsrisiko?
Von Hans Ueli Sonderegger, Herzogenbuchsee
In einer parlamentarischen Demokratie wären seine Ministertage wohl längst zu Ende. In der ältesten Demokratie der Welt ist man Bundesrat, auch als Flop-Minister, auf Lebenszeit.
Auf dieses eherne Gesetz des eidgenössischen Politkartells darf sich Moritz Leuenberger verlassen. Auch wenn sein Verkehrsdepartement von Fiasko zu Fiasko rennt, flüchtig ausgehandelte Verträge Millionenschäden verursachen, ideologisch besetzte Standpunkte gar Menschenleben in Kauf nehmen: Leuenbergers Schlaf des Gerechten ist nicht bedroht. Ein paar Stimmen weniger bei der nächsten rituellen Bestätigungswahl sind das höchste, was dem Alt-Achtundsechziger blühen kann. Die Zauber- formel, das mehr als vierzigjährige eidgenössische Politik bestimmende Machtkartell, wird dafür sorgen. Gestützt durch kritiklos gouvernementale Medien und Hofschreiber, sorgsam gepflegt durch gute Bezie- hungen und selektive Liebesdienste: ein Exklusiv-Interview hier, eine kleine Indiskretion dort. Und schon sind kritisch hinterfragende Journalisten stillgelegt. Die Coop-Zeitung attestierte Leuenberger denn auch kürzlich, zu den Aufsteigern im Bundesrats-Kollegium zu zählen.
Flickwerk und Scherbenhaufen
Gewiss, für
das Fiasko der schweizerischen Verkehrspolitik ist nicht Leuenberger alleine
schuld. Und letztlich ist es das Parlament, das einen realitätsfremden
Weltverbesserer in eine Behörde wählt, wo dicke Bretter gehobelt
und nicht visionäre Gesellschaftspläne kreiert werden. Und es ist
der Bundesrat als Kollegialbehörde, der einen Mann zum Verkehrsminister
macht, der sich lieber als narzistischer Schöngeist präsentiert,
als dass er sich mit den Sorgen schikanierter Verkehrsteilnehmer auseinander-
setzt. So kann es nicht verwundern, dass nach sechs Jahren Amtszeit nur Flickwerk
und Scherben- haufen übrigbleiben.
EU-hörig
In vorauseilendem
Gehorsam gegenüber der EU glaubte Leuenberger das Transitverkehrsabkommen
schon vor der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft setzen zu
müssen. Nur um ein Jahr früher dessen verantwortungslos flüchtige
Ausgestaltung auf Kosten der Strassenbenützer offenbaren zu müssen.
Da wurden dem EU-Transitverkehr grosszügige Konzessionen gemacht, ohne
optimale Rah- menbedingungen der Nachbarn zu fordern. So stauen sich auf unseren
Autobahnen kilometerlang Lastenzüge, nur weil der Herr Bundesrat nicht
in der Lage war, gegenüber Rom Zollabfertigungen auch an Feiertagen einzufordern.
Die Opfer sind ja auch nur schikanierte Lastwagenchauffeure ohne starke Gewerkschaften
wie jene der SBB im Rücken, oder Camionneure, ohnehin Parias der Gesellschaft,
welche die Schikanen zu spüren bekommen.
Die gleiche Schludrigkeit aber auch im Falle des Luftverkehrsabkommens mit Deutschland: Ein Kniefall vor den Berliner Genossen auf Kosten des eigenen Landes. Nach ähnlichem Muster ist auch Leuen- bergers beschämende Haltung im Swissair-Debakel gestrickt: Verbale Ausfälle gegen die Banken, die auf fehlende Kinderstube wie pubertär-ideologische Prägungen schliessen lassen, um vom Schlendrian im eigenen Departement abzulenken: Der offenbar minimalistisch vollzogenen Aufsichtspflicht seiner Konzessionsbehörde gegenüber der Swissair.
Mit seiner Medien-Politik hat Leuenberger sein Ziel erreicht, ist doch mit dem Sendeschluss bei TV3 und Schawinskis Tele 24 das gouvernementale Fernsehmonopol, eines der letzten unter den zivilisierten Ländern, auf Jahre hinaus gesichert. Der staatsgläubige Medienminister darf zufrieden sein, hat er doch alles getan, damit den privaten Konkurrenten die Luft ausgeht. In der Öffentlichkeit aber verkauft er das Marignano des helvetischen TV-Medienpluralismus als Kakteen: Einen für das erfolgreiche Abwürgen der Meinungsvielfalt und den andern für seine haarsträubende Schuldzuweisung, die zugleich auch das Marktverständnis des einstigen Klassenkämpfers offenlegt. Nicht der Markt hat entschieden, sondern staatliche Bevormundung und Überregulierung, die der SRG alles, ihren Konkurrenten nichts gibt. Unter auch nur annähernden Marktbedingungen hätte Schawinskis Profi-Journalismus den überdotierten Leutschenbacher Tele-Bürokraten und TV-Staatspensionären die Show längst gestohlen.
Staatsplanerische Milliardenverschwendung
Ins grobe Tuch
geht schliesslich die staatsplanerische Milliardenverschwendung der Neat.
Zwar ist dieses Jahrhundertwerk die Untat seines Vorgängers. Doch statt
die überfällige Redimensionierung vorzunehmen und eine durchgehend
neu angelegte Flachbahn-Transitverbindung an Gotthard, Lötsch- berg oder
durch die Ostalpen zu bauen, wiederholt Leuenberger die Fehler der ersten
Neat-Vorlage: Zwei in hundert Jahren wahrscheinlich noch nicht ausgelastete
Basistunnel, denen die geeigneten Zufahrten fehlen.
Allein für die Weiterführung der Gotthardlinie nach Süden sind weitere Milliardenbeträge notwendig. Doch ist bis heute offen, wo die Italiener die Gotthard-Trasse überhaupt abnehmen wollen. So werden denn in zehn Jahren Schnellzüge mit 200 km durch Lötschberg und Gotthard rasen, um nachher über Strecken aus dem letzten Jahrhundert weiterzuschleichen und in Chiasso oder Domodossola auf die schleppende Abfertigung unmotivierter, aber um so strammer gewerkschaftlich organisierter italienischer Beamter zu warten. Sehenden Auges werden Fehlinvestitionen von Steuergeldern aus rein politischem Kalkül getätigt, die jene der heute verfemten Swissair-Manager weit in den Schatten stellen. Immerhin sind die SBB ohne Basistunnel jederzeit in der Lage, die Kapazität von Tunnel und Rampen durch Autozüge zu erhöhen, wie sie dies während der Schliessung des Gotthard-Strassentunnels bewiesen haben.
Schliesslich die aus ideologischer Verbissenheit betriebene Blockadepolitik am Gotthard, die Verewi- gung des verkehrsplanerischen Unsinns, eine zweitausend Kilometer lange Nord-Süd-Verbindung durch einen 17 km langen Flaschenhals um der eigenen grünen Weste Willen künstlich zu schikanieren. Und das ausgerechnet durch einen Politiker, der immer nach europäischem Denken ruft. Dass mit dem von Leuenberger mit aller Kraft hintertriebenen Ausbau des Gotthard-Strassentunnels auf zwei Röhren auch Menschenleben gefährdet werden, hat das Drama des Tunnelbrandes auf tragische Weise bestätigt. Doch statt in sich zu gehen die übliche Leuenbergersche Reaktion: in ausfallender Art formulierte Vor- würfe an die Kritiker, aus einer Tragödie pietätlos politisches Kapital zu schlagen.
Wie sehr in Leuenbergers Verkehrspolitik Opportunismus über Sicherheit und damit über Menschen- leben steht, wird auch durch das Crossair-Unglück demonstriert: der im Staatsvertrag mit Deutschland konzedierte Nachtanflug auf die weniger sichere Piste 28. Man muss Leuenberger nicht unterstellen, die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf zu nehmen. Es ist die durch ideologische und politi- sche Voreingenommenheiten, durch Schlamperei, Desinteresse und Arroganz gegenüber den tech- nisch-ökonomischen Neuerungen geprägte Haltung des in höheren Sphären schwebenden, sich mit der Aura des Schöngeistigen zierenden Alt-Achtundsechzigers, die diesen Mann als Bundesrat und Verkehrsminister untragbar, zum Sicherheitsrisiko und Volksvermögens-Vernichter macht.
hus
