Nr. 7, 16. März 2001

Achtundsechziger werden von ihrer Vergangenheit eingeholt
Deutschlands ideologische Verkrustung
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Es ist in den vergangenen Wochen sowohl in Deutschland wie im Ausland immer wieder gefragt worden, was wohl geschehen wäre, wenn ein führendes Mitglied der CDU hätte bekennen müssen, dass es als Student oder politischer Anfänger auf der rechtsradikalen Seite gestanden hatte und in Strassenkämpfe mit der Polizei verwickelt gewesen, teilweise «unter- getaucht» war und in zwielichtigen Gruppengemeinschaften (die in fliessenden Übergängen zum Terrorismus standen), gelebt hatte.

Zweifel sind ausgeschlossen: Schon diese Frage zu stellen, auch nur in Andeutungen linken und rechten Radikalismus oder gar Extremismus in einem Atemzuge nennen zu wollen, wird im heutigen Deutschland für politisch unzulässig gehalten. In Richtung «rechts» werden weder nachträgliche Erklärungen oder Entschuldigungen entgegengenommen, noch gibt es auch nur die Spur von Abso- lution.

Links ist erlaubt
Links ist hingegen korrekt, nach links darf man sich entwickeln, zu weit links gestanden zu haben, im linken Überschwang radikal bis extremistisch gewesen zu sein ist nicht nur verzeihlich, es wird heute auf neudeutsche Weise geadelt. Vollblut-Atheisten zitieren urplötzlich die Bibel, sprechen von der Wandlung vom Saulus zum Paulus, wenn es um die Ihren und darum geht, dass sie ja einen morali- schen Auftrag erfüllt hätten. Und damit beginnt der eigentliche Skandal und die für Gegenwart wie Zukunft gefährliche Geschichtsklitterung und Missdeutung: dass diese «Achtundsechziger- Bewegung» der alten Bundesrepublik erst ihr wirklich liberales und demokratisches Grundmuster gegeben habe.

Vom eigentlichen Skandal in diesem Zusammenhang zu sprechen ist auch deshalb nötig, weil ja die Grunderkenntnisse über die Vergangenheit der angesprochenen Personen zur Genüge bekannt waren und sind. Woher die grüne Kerntruppe gekommen war, ist weder von ihren Anführern selber noch von jenen verschleiert worden, die sie beobachtet und ihren Werdegang verfolgt hatten, die von ihnen bedroht, belästigt oder gar körperlich beschädigt worden waren und die in ihnen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sahen. Der damalige hessische Ministerpräsident Holger Börner, ein Sozialdemokrat alter Schule, hatte ja recht mit seinem Ausspruch, dass diese «Bewegung» durchaus mit der frühen Nazi-«Bewegung» zu vergleichen und daher eigentlich «mit Dachlatten zu bekämpfen» sei.

Demokratisierung?
Für das bürgerliche (nicht sozialistische) Lager bedeutet es deshalb eine Provokation, wenn die Ent- wicklung seit Anfang der siebziger Jahre, das heisst seit Beginn der ersten Regierung Brandt/Scheel, jetzt als die (neu)westdeutsche Demokratisierungsphase umgeschrieben werden soll. Die junge Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung und bis in die sechziger Jahre hinein so liberal gewesen, wie das seitdem nie mehr der Fall gewesen ist. Verglichen mit dem heutigen Wust an Gesetzen, Regelungen, nationalen, internationalen und föderalen Vorschriften und Verordnungen war sie fast eine freiheitliche Oase.

Und in diese Zeit fällt der noch frühere - und für die politische Beurteilung und Entwicklung folgenreiche - Sündenfall: Genau diese menschenverachtende Gewaltpolitik der kommunistischen Machthaber festigte nämlich nicht die allgemeine demokratische Allianz, wie sie seit Ausbruch des Kalten Krieges unter den staatstragenden westdeutschen Parteien bestanden hatte, sondern spaltete sie in «Kalte Krieger» und «Friedensfreunde». Das wurde zuerst in Berlin deutlich. Die brutale Abriegelungspolitik Ulbrichts wurde von jenen Intellektuellen und ihrem studentischen Anhang mit der Frage entschuldigt, was er denn gegen die Massenflucht seiner Untertanen sonst hätte unternehmen sollen? Und wer dagegen antwor- tete, dass er vielleicht seine Unterdrückungspolitik aufgeben müsste, hatte sofort den Stempel des «Kalten Kriegers» am Revers, denn «der Sozialismus» könne doch nicht zur Disposition gestellt werden! Dieser Denkart lag die Politik des «Wandels durch Annäherung» zu Grunde, die seit dem Mauerbau von Berlin aus durch Brandt und Bahr verfolgt wurde.

Linke Irrtümer
Es wäre reizvoll, die Kette der Irrtümer sozialdemokratischer Politik während der Ära Kohl nachzu- zeichnen. Wichtig für die Beurteilung ihres heutigen Kurses ist aber hauptsächlich, dass die SPD ohne die Umdeutung der Geschichte eine Partei ohne historisches Fundament wäre. Daher rettet sie sich in die Version, erst die Ost- und Deutschlandpolitik von Brandt, Bahr und Scheel hätte den friedlichen Wandel von 1989/90 möglich gemacht. Und genau da liegt auch die Klammer der SPD zu den Grünen. Beide haben aus ihrem sozialistischen Grundanliegen heraus den «Ausgleich» mit den Kommunisten, den «Sozialismus mit menschlichem Antlitz», gesucht. Den Zusammenbruch des realen Sozialismus haben sie als eigene Niederlage empfunden, weil er ihnen ihre Ersatzreligion zu nehmen drohte. Aber weil ihr Aufruhr, ihre Gewalt, ihr Widerstand gegen den «repressiven Polizeistaat», die «Wirtschaft- und Finanzmonopole», und wie die Begründungen alle hiessen und heute wieder heissen, doch sowohl dem Frieden wie der sozialen Wohlfahrt, vor allem aber der Gerechtigkeit und Überwindung der Ungleich- heiten zwischen Arm und Reich, dem Schutz der Ökologie vor dem «Raubbau der Kapitalisten», kurzum einer allgemein glücklichen, gesunden, friedlichen, sicheren und gerechten Welt gegolten habe, sind all ihre Missetaten entschuldigt, denn sie entsprangen ja nicht «rechtem» Extremismus. Wer die gesprochenen (und mehr noch die gedruckten) Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, möchte vor der brutalen Demagogie resignieren, mit der die Political correctness linke Gewalt nicht nur nachträglich rechtfertigt, sondern jenen, die sie als unzulässige Gewalt schlechthin verurteilen, das «rechte» konser- vative Etikett umhängt und sie damit zum eigentlichen Gefahrenherd unserer Demokratie abstempelt.

Fritz Schenk