Nr. 7, 16. März 2001

Ausländisches Militär auf Schweizer Waffenplätzen
Ende der eigenständigen Armee
Von Nationalrat Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Die Militärgesetzrevision, über die am 10. Juni 2001 abzustimmen ist, besteht aus zwei Teilen: Die Vorlage A will Schweizer Waffenplätze im Rahmen der angestrebten «Interoperabilität» sämtlichen Nato-Armeen öffnen.

Diese Offerte hat keineswegs bloss unverbindlichen Gehalt. Sie erfolgt als Teil der beabsichtigten umfassenden Ausbildungs-Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato. Es geht dabei auch um die Schaffung gemeinsamer Kommandostrukturen. Das bedeutet angesichts der bestehenden Kräftever- hältnisse: Es geht faktisch um die Unterstellung der Schweizer Armee unter Nato-Kommando.

Glasklare Absichtserklärung
Die Nato äussert ihre diesbezüglichen Absichten in aller Offenheit. Nachzulesen sind sie in einem kürzlich von Hans Eberhart und Alfred A. Stahel im NZZ-Verlag herausgegebenen Buch mit dem Titel «Schweizerische Militärpolitik der Zukunft». In diesem Buch werden weitgehend offizielle Standpunkte zur Armee von morgen vermittelt - Standpunkte der Schweiz und Standpunkte der Nato. Einer der Autoren ist Nato-General Dieter Stöckmann. Er formuliert in seinem Beitrag die Eckpfeiler der von der Nato vorgegebenen Kooperation bezüglich militärischer Ausbildung. Stöckmann lässt keinen Zweifel offen: Diese Nato-Vorgaben gelten auch für Nato-Nichtmitglieder, soweit sie sich - wie die Schweiz - am Nato-Programm «Partnership for Peace» beteiligen. Kooperation bedeutet für die Nato - so ist Stöck- manns Ausführungen zu entnehmen - nicht einfach freiwilliges, gleichberechtigtes Miteinander unter- schiedlicher Partner, die ähnliche Sicherheitsbedürfnisse haben. Kooperation bedeutet im Nato-Jargon Unterstellung unter Nato-Doktrin. Die Nato leitet daraus das Recht ab, die Kooperationsfortschritte ihrer Partner zu überwachen. Im Nato-Originalwortlaut wird dieser Nato Anspruch gegenüber den Partnern wie folgt formuliert: «It requires Nato to establish a formal assessment and feedback on how well they are doing in becoming interoperable with Nato.»

Das heisst nichts anderes, als dass sich Nato-Instanzen herausnehmen, die Kooperationsfortschritte ihrer Partner zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu inspizieren. Mit Kooperation unter Gleichberechtigten hat das herzlich wenig, mit Unterstellung und Unterwerfung um so mehr zu tun.

Damit - hält der Nato-General weiter fest - Kooperation im Ernstfall auch zum Tragen komme, müsse bereits in Friedenszeiten maximale Einordnung und Unterordnung angestrebt und durchgesetzt werden. Gemeinsame militärische Ausbildung aller Nato-Partner werde damit unabdingbar. Zu diesem Zweck, zur gemeinsamen Ausbildung, zur von der Nato vorgegebenen und regelmässig inspizierten Schulung der Armee-Einheiten verschiedener Nato-Staaten hat die Schweiz ihre Waffenplätze den Nato-Truppen zu öffnen.

Alternative existiert
Tatsache ist: Die Schweizer Armee hat bereits in der Vergangenheit in bestimmtem Ausmass auslän- dische Trainingsplätze genutzt. Insbesondere die Schweizer Luftwaffe absolviert ihr Überschalltraining seit Jahren im Ausland. Dies jeweilen auf der Grundlage von bilateral abgeschlossenen Staatsverträgen mit jenen Staaten, die gegen Bezahlung Infrastrukturanlagen für solches Training zur Verfügung stellen. Dagegen ist nichts einzuwenden, solche Trainingsabsprachen sind sinnvoll.

Bei der Öffnung schweizerischer Waffenplätze für Nato-Truppen mit dem Ziel, die militärische Ausbil- dung im gesamten Nato-Raum unter Nato-Kommando und unter Einbezug der Schweizer Armee zu vereinheitlichen, ist eine ganz andere Dimension militärischer «Zusammenarbeit» anvisiert. Sie wird die Unterstellung der Schweizer Armee unter Nato-Kommando und damit das Ende eigenständiger Landes- verteidigung bedeuten. Was auch das Ende unserer Neutralität zur Folge hätte.

Die am 10. Juni zur Abstimmung gelangende Militärgesetzrevision ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Sie würde, wenn sie der Souverän nicht verwirft, eine Weichenstellung mit tiefgreifenden Konsequenzen bewirken. Die «neue Armee» hätte mit der bisherigen Widerstandsarmee der Schweiz nichts mehr zu tun.

Ulrich Schlüer