Nr. 7, 17. März 2000

In Sachen Österreich
Von Dr. Ernst Walder, Kilchberg

Die «NZZ» vom 1. März publizierte ein ganzseitiges Inserat, in welchem das «Europäische Bürgerforum, Komitee Schweiz» vom Bundesrat forderte, den österreichischen Bundeskanzler nicht zu empfangen und Kontakte mit Regierungsvertretern der FPÖ zu unterlassen.

Da sich das «Bürgerforum» hinter dem Schleier der Anonymität versteckt, weiss man nicht, wer für diese Aktion verantwortlich ist. Aber man kann es erraten: Man kennt die rote Liesel am Geläut. Es kann kaum ein Zweifel daran bestehen, dass diese tapfere Gesellschaft im Dunstkreis der Sozialisti- schen Internationale anzusiedeln ist, die unermüdlich «Grundwerte» anruft, um damit auf Österreich einzudreschen.

Für Zeitgenossen mit einigermassen intaktem Gedächtnis ist dieser Vorgang ein klassisches Beispiel für politische Doppelmoral bzw. Heuchelei. Es fällt beispielsweise auf, dass diese «Grundwerte» gegenüber jener Macht, die in Tschetschenien wütet, praktisch vergessen werden. Oder man erinnert sich daran, dass der sozialistische Nationalrat Vollmer, der kürzlich in der «Arena» Moralin gegen Österreich spritzte, 1986 als Vertreter der SPS den Politgangstern der DDR zu ihrem Beitrag für eine «menschengerechte Welt» gratulierte - den Genossen also, die ihren Staat in ein Gefängnis umfunk- tioniert hatten und jene Insassen, die in die Freiheit fliehen wollten, erschiessen oder mit Minen in die Luft sprengen liessen.

Der frühere Präsident der SPS, Helmut Hubacher, hat sich ähnlich ehrenvoll profiliert, indem er 1989 den rumänischen Kommunisten unter dem blutigen Tyrannen Ceausescu sozialistische Brudergrüsse übermittelte. Schliesslich seien hier noch die 1972 von Frank August Meyer publizierten «Notizen aus China» erwähnt, in welchen die sozialistischen Parlamentarier Uchtenhagen, Gerwig und Renschler das Terrorsystem Maos verniedlichten; die spätere Bundesratskandidatin Uchtenhagen entblödete sich dabei nicht, von einer «heilen Welt» zu sprechen, in der man sich über die wesentlichen Dinge einig sei. Menschen dieses Schlages, Sympathisanten der für den Roten Holocaust mit seinen unzähligen Opfern Verantwortlichen, scheuen sich heute nicht, das Banner der Menschenrechte zu usurpieren.

Man darf dem Bundesrat dankbar sein, dass er sich durch das Trommelfeuer der EU-Staaten gegen Wien nicht beeindrucken lässt und entsprechend den Grundsätzen unserer Aussenpolitik die Vertreter Österreichs mit allen Ehren empfängt. Ein spanisches Sprichwort sagt, der Grosse haue immer auf den Kleinen. Da ist es gut, wenn die Kleinen zusammenstehen und der Arroganz der Macht gemeinsam die Stirne bieten.