Nr. 7, 17. März 2000

Berner Platte - Notizen aus dem Bundeshaus
Und sagte kein einziges Wort

Feuer im Dach! Die Wogen gehen hoch! Eine Polit-Auseinandersetzung ganz besonderen Charakters tobt sich unter der Bundeskuppel aus. Angreifer sind die drei grossen Medien: Ringiers «Blick», der «Tages-Anzeiger» und das TV-Nachrichtenmagazin «10 vor 10». Auf der Anklagebank, massiv beschossen, sitzt die SVP. Weil die SVP ein im Bundeshaus bisher allgemein akzeptiertes Denkverbot gebrochen hat. Denn bis heute galt die Regel: Wer sich zur finanziellen Sicherung der AHV äussert, darf nicht über das Jahr 2010 hinausdenken.

Ein früherer Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung, der - im Wissen um die sich verschär- fenden Finanzierungsprobleme für die AHV - die Alarmglocke für die weit klaffenden Deckungslücken nach 2010 zu läuten begann, wurde ganz offiziell mit bundesrätlichem Redeverbot belegt. Beamte, die auf ungelöste Probleme in heiklen Bereichen hinweisen, schätzt man zu Bern nicht: Das Image der «vorausschauenden Landesregierung» könnte ja Schaden leiden.

Jetzt aber hat die SVP am Tabu gerührt. Mit ihrer Initiative, wonach von der Nationalbank allfällig nicht mehr benötigte Goldreserven vollumfänglich der AHV zukommen müssten, verschafft sie diesem wichtigsten Sozialwerk der Schweiz zunächst eine gewisse Atempause von einigen Jahren. Zur dauerhaften Sicherung muss aber mehr getan werden. Darüber wurde in der SVP gründlich nachge- dacht. Und wer gründlich nachdenkt, der prüft immer mehrere, möglichst alle irgendwie denkbaren Möglichkeiten.

An diesem Punkt setzten die grossen Medien - schon seit Monaten nach einer Gelegenheit suchend, einen Treffer gegen die in letzter Zeit so erfolgreiche SVP landen zu können - an. Kurzerhand behaupten sie, das, worüber - neben anderem - nachgedacht wurde, seien bereits Beschlüsse, sei bereits ein beschlossenes Programm. Eine Behauptung eindeutig wider besseres Wissen. Nicht einmal die «politische Konkurrenz» der SVP, die anderen Parteien also, sind auf solche Schlussfolgerungen gekommen. Wenigstens nicht aus eigenem Antrieb. Die SPS wurde, ultimativ ins Feuer geschickt durch den «Tages-Anzeiger», mit einigen Tagen Verspätung immerhin doch noch ein bisschen aktiv.

Manchmal Seltsames, manchmal Interessantes, manchmal Kopfschütteln Auslösendes erlebt man, wenn man die «interne Aufarbeitung» eines derartigen politischen Sturmes selber in allen Einzelheiten miterlebt. Da verfolgt man zum Beispiel das abendliche «10 vor 10» am Fernsehen. Und sieht dort, wie der eigene Bundesrat vehement auf Distanz von «seiner SVP» geht - die Medienkampagne mit all ihren Unterstellungen und Unwahrheiten kritiklos zum Nennwert nehmend. Er werde, sagt der Bundesrat vor dem Fraktionszimmer, wo die eigene Partei gerade eine Sitzung abhält, jetzt da hineingehen und dann sehr deutlich seine Meinung kundtun... Nanu: An dieser Sitzung war man ja selber dabei! Von der ersten bis zur letzten Minute!

Wie kommt es denn, dass man vom «geharnischten bundesrätlichen Votum», das da so plakativ den Medien angekündigt wurde, auch nicht ein einziges Wort mitbekommen hat? Wurde man von einer Absenz getroffen? Streikt das Gedächtnis? Keine Spur: An die Diskussion zum Thema kann man sich genaustens erinnern. Nur nicht an das «geharnischte bundesrätliche Votum». Hat dieses, erhebt sich bohrend die Frage, überhaupt stattgefunden? Die Antwort ist klar: Es hat nicht! Das Ganze war nur Stimmung schaffende Pose, für Kameras gesprochen, die etwas in die Wohnstuben tragen sollten, das gar nie stattgefunden hat. Denn zur Sache sagte der Bundespräsident nicht ein einziges Wort...

Custos