Nr. 7, 17. März 2000

Russland schreitet vorwärts in eine düstere Vergangenheit
Putins KGB-Staat
Von Hans Graf Huyn

Russland ist mit Putin auf dem Weg zurück zu einem aggressiven diktatorischen Machtstaat. Der KGB regiert, und auch das Militär, das wieder gestärkt wird, kommt unter zunehmende KGB-Kontrolle. Als erstes etabliert Putin die Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei. Die Union mit Weissrussland und «das Abschlachten eines Volkes» in Tschetschenien - so der estnische Präsident Lennart Meri als einer der wenigen mutigen westlichen Mahner! - markieren den Weg zurück zum Imperialismus.

Im Pariser «L'Express» berichtet Sylvaine Pasquier, dass Moskauer gut unterrichtete Kreise bestätigen, Putin sei «bereits ganz langfristig von den Diensten plaziert worden, um im geeigneten Moment die Macht zu übernehmen. Die Undurchsichtigkeit dieses Individuums gibt Anlass zu den macchiavellisti- schen Szenarien.» Auch Otto von Habsburg kommt zu dem Schluss: «Der Weg von Jelzin zu Putin war von langer Hand geplant», und er vergleicht Hitlers Reichstagsbrand mit den vom KGB geplanten Sprengstoffattentaten als Schritt zur Machtsicherung. «Russland hat westliche Werte und Völkerrecht zurückgewiesen», schreibt das «Wall Street Journal». «Das neue Russland ist gesetzlos und habgierig. Wenn es von der Weltgemeinschaft nicht bestraft wird, werden Georgien und Aserbaidschan die nächsten Ziele sein.» Dazu kommen die Gefahren für das Baltikum und die Ukraine.

Bereits am 20. Dezember 1998 stellte Putin in einer Fernsehbotschaft die Tscheka als Vorbild heraus, die für die Massenmorde zu Lenins Zeiten verantwortlich war und die später als KGB firmierte. Ein amerikanischer aussenpolitischer Experte erwartet in Moskau «eine Rückkehr zu sowjetartigen Verhältnissen»; in Paris erwartet man von Putin eine leninistische Machtpolitik. Als ein «Vorwärts in der Vergangenheit» sieht die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» Putins Politik.

Das russische Volk allerdings solidarisiert sich mit Putins Machtpolitik und mit seinem Vernichtungs- feldzug in Tschetschenien: «Das Schauspiel ist gespenstisch», schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung», «Der abgrundtiefe Zynismus der russischen Gesellschaft führt keineswegs dazu, dass sich die Menschen von einer überkonzentrierten Macht distanzieren, sondern im Gegenteil zu deren Konsolidierung...»

Spitzelstaat
Die von Putin beschworene «Konsolidierung der Gesellschaft» bedeutet offenbar ihre Unterwanderung durch die Geheimdienste. Nur Einzelne, wie Jelenna Bonner, sprechen offen von einem Poilzeistaat. In seiner Neujahrsansprache hat Putin gelobt, das Potential des KGB noch zu verstärken. Dazu kommt eine strikte Pressezensur. Der sich jetzt FSB nennende KGB hat bereits die Internet-Provider gezwun- gen, sich mit dem KGB - auf eigene Kosten! - zu verkabeln. Dieses System des umfassenden elektro- nischen Lauschangriffs heisst SORM (Sisterna Operativno-Rosysknich Meroprijatij = System für schnelle Untersuchungsmassnahmen). Hierzu haben nicht nur der KGB, sondern auch die Steuer- polizei, das Innenministerium, die Grenztruppen, das Zollkomitee, die besonderen Geheimdienste des Kreml, des Präsidenten und des Parlaments sowie die Auslandsspionage direkten Zugriff. Durch die Ernennung von Politkommissaren wird auch die KGB-Kontrolle über die Armee wie zu Stalins Zeiten durch Putin wieder eingeführt. Zum Sekretär des Sicherheitsrates wurde der Putin-Intimus und alte KGB-Mann Sergej Iwanow ernannt.

Militärstaat
Das Budget für die Armee soll nach Putins Vorschlag um 50%(!) aufgestockt werden. Das neue Sicherheitskonzept sieht den Ersteinsatz von Atomwaffen auch im Falle eines konventionellen Konflikts vor. Putins «starker Staat» soll künftig wieder regulierend in die Wirtschaft eingreifen. In der Duma paktiert Putin mit der KP, um den Kommunisten Selesnjow wieder zum Präsidenten zu ernennen. Der im wesentlichen von der Sozialistischen Internationale beherrschte EU-Ministerrat sieht jedoch das freie Europa offenbar mehr durch den Landeshauptmann von Kärnten bedroht, während man - so Otto von Habsburg - «vor dem Massenmörder Putin das Knie beugt». Aber jeder blamiert sich eben, so gut er kann!

Hans Graf Huyn