Spalte rechts
Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 7.
März 2008
Die Ausschaffungs-Initiative
und das Völkerrecht
Der Rechtsexperte
Er liebt
es, zu verbieten. Insbesondere Volksinitiativen. Auch die kürzlich mit
210'000 innert weniger Wochen gesammelten Unterschriften zu Bern eingereichte
Initiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer steht im Visier
dieses Rechtsexperten.
Er: Das ist Professor Heinrich Koller, unter den Bundesräten Arnold Koller, Ruth Metzler und Christoph Blocher Direktor des Bundesamts für Justiz - also nicht ein Irgendwer unter den Juristen. Vor erlauchtem, juristisch geschultem, ihm freilich nie widersprechendem Publikum plädierte er am Europa-Institut der Universität Zürich kürzlich für ein Verbot der Ausschaffungsinitiative: Weil diese, behauptete Koller, dann, wenn der ausländische Straftäter noch minderjährig sei, die Ausweisung seiner gesamten Familie verlange, widerspreche sie dem Völkerrecht. Also müsse sie verboten werden…
Bleibt zu hoffen, dass der Rechtsexperte Heinrich Koller, bevor er zur Tat schreitet, die Initiative irgendwann einmal durchzulesen geruht. Was ihm möglicherweise zur Feststellung verhelfen würde, dass sich von dem, was er als Ausschaffungsgrund präsentiert, in der Initiative nichts, nicht ein einziger Buchstabe findet. Von Familienausweisungs-Forderung fehlt darin jede Spur.
Im Vorfeld der letztjährigen Nationalratswahlen hat eine renommierte englische Zeitung, "The Independent", diese "Sippenhaft-Behauptung" in die Welt gesetzt. Andere angeblich renommierte ausländische Zeitungen haben die Unterstellung abgeschrieben. Hiesige SVP-Gegner (inklusive Bundesräte) haben lauthals applaudiert - aber buchstäblich niemand hat irgend einmal auch den Initiativtext konsultiert. Der renommierte Rechtsexperte muss sich als oberflächlicher Schwadroneur ertappt sehen, wenn er der Initiative - weil er sie nie gelesen hat - Forderungen unterschiebt, die darin schlicht nicht enthalten sind.
Äusserst peinlich, Herr alt Direktor des Bundesamts für Justiz.
Aber bezeichnend für den Argumentationsnotstand hiesiger SVP-Gegner. Können sie sich nicht schwammig über "Stilfragen" (den "Stil Couchepin" dabei peinlichst ausklammernd) auslassen, wissen sie gleich gar nichts mehr. Renommierte Rechtsberater des Bundes nicht ausgenommen.
Alarmierend, wem die Schweiz
ausgeliefert ist, wenn sie sich gegen Ausländerkriminalität endlich
wirksam wehren will. Da werden selbst unwissende Professoren plötzlich
- wenn auch ungewollt - zu Helfershelfern krimineller Ausländer.
Ulrich Schlüer
