Nr. 6, 7. März 2008

Wenn nackte Geldgier das politische Handeln bestimmt
Bananenrepublik Deutschland
Von Gregor A. Rutz, Küsnacht ZH

Die deutsche Steueraffäre nimmt immer absurdere Züge an. Der deutsche EU-Abgeordnete Hans Eichel, in der Regierung Schröder noch Finanzminister, rechtfertigt das illegale Vorgehen der deutschen Behörden und wirft der Schweiz vor, Kriminelle zu schützen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel brüskiert den Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein. Und Finanzminister Peer Steinbrück erwägt für die Zukunft "einseitige Strafsteuern" auf Vermögenstransaktionen ins Ausland. Unschöne Erinnerungen werden wach: Bereits das nationalsozialistische Regime stellte Kapitalexport unter hohe Strafen.

Schulden-Antreiber

Die deutschen Politiker machen derzeit denkbar schlechte Figur. Dem hochverschuldeten Staat scheint jedes Mittel recht, um an das Vermögen seiner Bürger heranzukommen. Die Interessen des Fiskus stehen im Zentrum, während Werte wie Privatsphäre, Privatvermögen und Eigentumsfreiheit nichts mehr zu gelten scheinen. Selbst vor rechtswidrigen Machenschaften schrecken die deutschen Steuereintreiber nicht zurück.

Bei all diesen Umtriebigkeiten geht es namentlich um eines: Deutschland hat in den vergangenen Jahren als Unternehmensstandort wie auch als Wohnort drastisch an Attraktivität verloren. Unsägliche Belastungen mit Zwangsabgaben, aber auch ein undurchsichtiges Steuersystem führen dazu, dass das Vertrauen der Bürger in den Staat zusehends schwindet. Diese Atmosphäre erst macht es möglich, dass so viele Bürger und Unternehmen die Hinterziehung von Steuern erwägen. Dass dies in der Schweiz anders ist, liegt an der direkten Demokratie sowie an der föderalistisch-liberalen Staatsstruktur. Eine wichtige Rolle kommt dem Bankkundengeheimnis zu.

Gegen deutsche Spitzel

Das schweizerische Bankkundengeheimnis basiert auf der Jahrhunderte alten Kultur der Verschwiegenheit bei Handelsgeschäften der Banken. Der Ursprung der heutigen gesetzlichen Bestimmungen liegt indessen in der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. Während der Weltwirtschaftskrise begannen namentlich Deutschland und Frankreich Anstrengungen zu unternehmen zur Verhinderung von Kapitalflucht. Vor allem wollten sie herausfinden, ob ihre Bürger grössere Vermögen in der Schweiz hielten.

Vor dem Inkrafttreten des Bankengesetzes stützten sich die Banken auf das zivilrechtliche Persönlichkeitsrecht, welches die Vermögensverhältnisse als Teil der Privatsphäre schützt. Das "Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen", in dem das Bankgeheimnis verankert ist, trat 1934 in Kraft. Kurz zuvor waren die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht gekommen. Das deutsche Nazi-Regime stellte Kapitalexport unter hohe Strafen. Diese Entwicklungen führten unter anderem dazu, dass die Regierung der Schweiz das Bankkundengeheimnis stärken wollte. Damit das Bankkundengeheimnis in der heutigen Form geschaffen werden konnte, mussten die Banken damals einwilligen, sich fortan von der Bankenkommission kontrollieren zu lassen.

Deutschland wird zur Bananenrepublik

Solcher Schutz der Privatsphäre scheint in Deutschland ebenso verloren gegangen zu sein wie der Respekt vor der Eigentumsgarantie. Die deutsche Politik verabschiedet sich damit von den Grundsätzen der liberalen Demokratie. Aber auch die Säulen des Rechtsstaats werden in Frage gestellt: Dass die Bundesrepublik Deutschland obskure Mittelsmänner benutzt, um an gestohlene Bankunterlagen zu kommen, ist ein unsäglicher Skandal. Mit Rechtsstaat hat dies nichts mehr zu tun - solche Vorgänge kennt man aus Militärdiktaturen.

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück rechtfertigt das illegale Vorgehen seiner Beamten: Deutschland habe "ein massives Interesse" daran, sich solche Daten beschaffen zu können. Steinbrück lädt gar Bankangestellte anderer Länder ein, Daten über deutsche Steuerhinterzieher zu melden. Damit stiftet der deutsche Finanzminister Bankangestellte anderer Länder dazu an, strafrechtliche Verfehlungen zu begehen. Solche Ausfälligkeiten von Verantwortungsträgern sind einer Bananenrepublik eigen, eines modernen Rechtsstaats aber nicht würdig. Ein Minister, welcher öffentlich zu kriminellen Handlungen aufruft, müsste unverzüglich zurücktreten. Dass er in der Schweiz zur persona non grata erklärt wird, ist das Minimum, das von Seiten Berns zu erwarten ist.

Bankrott aller Glaubwürdigkeit

Faktum ist: Die "Steueraffäre" ist nichts anderes als die totale Bankrotterklärung der deutschen Politik. Die Gründe für die Hektik in Berlin sind rasch gefunden: Die hohe Staatsverschuldung, die desolate Finanzpolitik und das verwirrliche und ungerechte deutsche Steuersystem. Ein Land, in welchem die Abgabelast für Steuern und Sozialabgaben selbst bei einem einfachen Facharbeiter schon bei sechzig Prozent liegt und welches eine Mehrwertsteuer von bald zwanzig Prozent erhebt, muss sich wahrhaft ernsthafte Fragen gefallen lassen. Statt dass sich die Politiker endlich Gedanken machen, wie die öffentlichen Finanzen zu sanieren wären - z.B. durch Entlastungsprogramme, Effizienzvorlagen oder Steuersenkungen -, will der deutsche Finanzminister den "Steueroasen in Europa den Kampf ansagen" (NZZ am Sonntag, 24. Februar 2008). Eine tolle Prioritätensetzung.

Wenn es darum geht, dem Fiskus Mittel zu beschaffen, werden die deutschen Politiker originell. Die Steuerbehörden, die Staatsanwaltschaften und der Zoll sollen gestärkt werden. Steinbrück spricht neuerdings davon, "einseitige Strafsteuern auf Überweisungen ins Ausland" einzuführen (Sonntagszeitung, 24. Februar 2008). Das wäre dann das Modell der Nationalsozialisten, welche bereits in den Dreissigerjahren Kapitalexport unter hohe Strafen stellten.

"Da bleibt einem die Spucke weg", möchte man mit SPD-Chef Kurt Beck sagen.

Gregor A. Rutz