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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 2.
März 2007
Der EU-Angriff auf
die Schweizer Steuer-Souveränität
Duckmäuser-Parade
Der Angriff
der EU-Kommission auf die schweizerische Steuergesetzgebung ist gefährlich.
Weil er ins Herz der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zielt. Entsprechend
empört reagiert die Schweizer Öffentlichkeit. Auf die Niedertracht
der EU, einem 35jährigen Vertrag eine völlig neue Bedeutung unterlegen
zu wollen.
Aber auch die Duckmäuser (und die Landesverräter) formieren sich zur Parade. Roger de Weck feiert in der SonntagsZeitung bereits das baldige Einbrechen der Schweizer in kommenden Verhandlungen. Für ihn, der Orientierungslosigkeit mit Liberalismus verwechselt, ist eine selbständige Schweiz ausserhalb der EU nicht einmal mehr denkbar. Sein Hauptinteresse an der Schweiz scheint sich nur noch darauf zu beschränken, Beiträge aus der Bundeskasse für ein von ihm präsidiertes Polit-Institut locker zu machen.
Schlicht abenteuerlich ist das Konzept der eingefleischten hiesigen EU-Trabanten, organisiert in der "Neuen Europäischen Bewegung" (NEBS). Deren Präsidentin, ihres Zeichens FDP-Nationalrätin aus Burgdorf, rät der Schweiz, den EU-Forderungen kurzerhand nachzugeben. Die hiesige Holding-Besteuerung, also auf das deutlich höhere EU-Niveau anzuheben. Das würde, meint Frau Markwalder, soviel zusätzliche Steuereinnahmen in öffentliche Kassen schwemmen, dass man alsbald die Unternehmer-Besteuerung markant senken könnte. Welch unbeschreibliche Naivität, die aus solchen Worten spricht. Die Brüssel-devote Dame glaubt allen Ernstes, all die ausländischen Holdings würden in der Schweiz bleiben, wenn die Schweiz ihre heutigen Steuervorteile preisgebe. Nicht nur diese Holdings würden rasch verschwinden, sondern auch deren gut bezahlte Mitarbeiter. Steuerlöcher wären die Folge, gewiss nicht Geldschwemmen in öffentliche Kassen.
Duckmäuserisches Entgegenkommen nützt der Schweiz nichts. Zumal die EU-Kommission sich bekanntlich auf treue Zuträger aus Kreisen der schweizerischen Linken verlassen kann. Erklärtes SP-Ziel ist es ja, via Brüssel den Finanzplatz Schweiz zu knacken.
Nein, die Schweiz muss
anders vorgehen. Die Schweizer Steuerordnung ist vom Souverän demokratisch
abgesegnet. Sollen doch die EU-Länder ihre ruinöse Hochsteuer-Politik
endlich auch einmal ihren Völkern zur Genehmigung unterbreiten. Sie scheuen
dies wie der Teufel das Weihwasser - genau wissend, dass sie allesamt aus
ihren Ämtern verjagt würden - würde in der EU je Steuer-Demokratie
gelten.
Ulrich Schlüer
