Nr. 6, 2. März 2007

Auswege aus der militärpolitischen Sackgasse
Ein Scherbenhaufen muss vermieden werden
Von Altnationalrat Jean-Pierre Bonny, Präsident Pro Militia, Bern

Die Diskussion um die Zukunft unserer Armee befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Die klare Ablehnung des vom Bundesrat vorgeschlagenen Entwicklungsschrittes 08/11 durch den Nationalrat dürfte allen, die unvoreingenommen die Lage analysieren, klargemacht haben, dass es 5 vor 12 geschlagen hat.

Jene, welche die Alarmsignale nicht wahrnehmen und die Vorlage unverändert durchboxen wollen, riskieren, dass wir nach Ende der Differenzbereinigung im Parlament vor einem Scherbenhaufen stehen.

Das gilt es zu verhindern. Das Ansehen der Armee, die in der heutigen Zeit des Umbruchs ohnehin keinen leichten Stand hat, wäre dadurch schwer angeschlagen. Der Ständerat, der nun die Vorlage zu behandeln hat und versuchen muss, den entgleisten Zug wieder auf die Schiene zu stellen, hat daher nicht nur eine schwierige Aufgabe, sondern trägt auch eine grosse wehr- und staatspolitische Verantwortung.

Schnellschuss des Bundesrates

Die verfuhrwerkte Situation kommt nicht von ungefähr. Nach dem Schnellschuss des Bundesrates, der 14 Monate nach dem Inkrafttreten der vom Volke angenommenen Armeereform XXI bereits eine nächste umfassende, ungenügend vorbereitete und schlecht kommunizierte Reorganisation einläutete, hat es an warnenden Stimmen nicht gefehlt. Offiziersgesellschaft, Unteroffiziersverband, Pro Militia und weitere Militärverbände, Economiesuisse, Swissmem, verschiedene Kantone, SVP und Zürcher FDP hatten im (überhasteten) Vernehmlassungsverfahren mit Nachdruck auf die zahlreichen gravierenden Mängel der Vorlage und die Nichtbeachtung anderer Prioritäten (Abschluss der Reform Armee XXI, bedrohlicher Unterbestand im Instruktorenkorps) hingewiesen. All diese Kritiken wurden von der Militärbürokratie beiseite geschoben und fanden im bundesrätlichen Entwurf keine Beachtung.

Auch nach dem Fiasko von Flims hat die Verunsicherung um diese Vorlage nicht ab-, sondern noch zugenommen. Schuld daran ist das Verteidigungsdepartement (VBS), aus welchem in bunter Folge Äusserungen kommen, welche zentrale, in der Botschaft verankerte Begriffe des Entwicklungsprojektes relativieren, uminterpretieren oder gar ins Gegenteil umkehren.

Frappant ist die Aufweichung des Begriffes "Aufwuchs", dem wegen der beantragten Halbierung der Verteidigungskräfte ursprünglich grösste Bedeutung zukam. In der Botschaft schrieb der Bundesrat immerhin: "Dies (die Reduktion) ist nur dann verantwortbar, wenn die Möglichkeit beibehalten wird, bei Bedarf innert nützlicher Frist die Armee wieder aufwachsen zu lassen." Das hinderte die Behörden nicht daran, in der offiziellen ausführlichen Pressemitteilung den Aufwuchs mit keinem Wort zu erwähnen und seither diesen Punkt laufend herunterzuspielen. Und das, obschon eine nachträglich angefertigte Studie des VBS vorliegt, welche die Schwierigkeiten der Machbarkeit des Aufwuchses in finanzieller, zeitlicher, materialmässiger und personeller Hinsicht drastisch unterstreicht… Was gilt jetzt eigentlich? Das ist bei weitem nicht die einzige Kehrtwendung im Vergleich zum Projekt laut Botschaft. Darin kam der Rollenspezialisierung in Ausbildung und Einsatz (Raumsicherung, Verteidigung) eine zentrale Bedeutung zu. Nach letzten Meldungen soll diese jetzt keine Rolle mehr spielen.

VBS-Rösselsprünge

In der Botschaft wird sehr subtil zwischen präventiver und dynamischer Raumsicherung unterschieden. Auch diese Differenzierung wurde seither in einem der wichtigsten Reglemente wieder aufgehoben. Den absoluten Höhepunkt der VBS-Rösselsprünge wird aber im Bereich der Auslandsengagements der Armee vollzogen. Das Projekt 08/11 schlug eine Verdoppelung der Friedensförderungskapazität (von 250 auf 500) vor; diese Absicht wurde noch durch die ebenfalls unausgereifte Vorlage Revision 09 der Militärgesetzgebung bekräftigt. Das galt bis vor 14 Tagen, als der Chef VBS in einem Interview bekanntgab, dass bis 2011 ein Ausbau mangels Instruktoren überhaupt nicht in Frage komme.

Die Verunsicherung ist komplett. So kann es nicht weitergehen. In dieser wirklich unerquicklichen Lage hat die Pro Militia ihr Mitglied Divisionär Paul Müller, den ehemaligen Planungschef der Armee, gebeten, einen detaillierten Alternativvorschlag zu erarbeiten. Dies im alleinigen Bestreben, durch eine die schlimmsten Mängel korrigierende Variante einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden und eine Basis zu schaffen, die eine gewisse Chance für einen Konsens im Parlament schaffen könnte.

Keine "Kompromiss-Armee" - Armeemodell Müller

Es sprengt den Rahmen dieses Artikels, das Modell Müller im Detail zu erläutern. Völlig verfehlt ist die These, es handle sich um die Schaffung einer "Kompromiss-Armee" (NZZ 2 vom 27. Januar 2007). Man verspricht auch nicht ein Wunder zu vollbringen und das Unlösbare zu lösen. Der Ansatzpunkt ist ganz einfach und logisch: Die Aufwuchsproblematik wird auf rund die Hälfte reduziert. Die Panzerbataillone werden statt um 4 bloss um 2 Bataillone, die Artillerieabteilungen statt um 3 bloss um 2 Abteilungen reduziert. Damit werden noch zwei weitere Ziele erreicht. Nicht nur werden die Formationen für den Verteidigungsauftrag etwas verstärkt (die Armee XXI brachte bekanntlich schon eine Reduktion der Panzerverbände auf einen Drittel).

Darüber hinaus würde auch dem Umstand Rechnung getragen, dass für die Raumsicherung Panzerverbände absolut unentbehrlich sind. Hier liegt einer der gröbsten Mängel von "08/11": Die vorgesehenen Kräfte sind für die im Vordergrund stehenden Raumsicherungseinsätze völlig ungenügend. Und wie will man bei grösseren terroristischen Einsätzen die wenigen Panzerformationen dann verschieben, wenn man gleichzeitig auch die Fliegerabwehrabteilungen von 15 auf 9 reduziert? Diese Rechnung geht nicht auf. Dies sind nur einige sehr unvollständige Hinweise auf die Studie Müller.

Eigentor des Parlaments

Die den Ständerat erwartende Aufgabe wird durch die heutige absolut unbefriedigende Kompetenzregelung in der Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (AO) erschwert. Kurz gesagt: Das Parlament kann nur über die Grundstruktur verfügen, über den ganzen Rest bestimmt in der Regel auch nicht der Bundesrat, sondern das VBS. Fürwahr: Diese AO von 2002 war ein Eigentor des Parlaments von allererster Güte und bedarf dringend der Überprüfung. Andernfalls steht der in unserer Demokratie seit je geltende Grundsatz, dass die Politik den Primat über das Militär hat, nur noch auf dem Papier. Dazu passt leider auch, dass der Vorschlag gemäss Bundesrat nicht referendumsfähig ist. Trotz oder vielleicht wegen dieser Problematik vertrauen Volk und Armee darauf, dass das Parlament bei dieser wichtigen Weichenstellung einen Weg finden wird, der den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Milizarmee und einer glaubwürdigen Landesverteidigung entspricht.

Jean-Pierre Bonny