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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 10.
März 2006
Bundesrat spendet eine Milliarde - ohne Rechtsgrundlage
EU-Gefallsucht
Sie war in
Spendierlaune, unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey. Bereitwillig liess
sie sich feiern, filmen und fotografieren. Und blätterte eine hübsche
Summe auf den Tisch der EU. Eine volle, runde Milliarde guter Schweizer Franken.
Minister, Kommissare und Funktionäre applaudierten im Chor - mit ihnen
auch einige hiesige EU-Turbos. Diese allerdings gedämpft, mit schlechtem
Gewissen.
Kein einziger Journalist aber "hinterfragte" das spendable Geschehen zu Wien, das derzeit EU-Hauptstadt spielen darf. Niemand wollte eingestehen, dass da entwendetes Geld spendiert wurde. Es existiert nämlich nicht die geringste Rechtsgrundlage für eine Milliarden-Zahlung der Schweiz in den EU-Kohäsionsfonds. Obwohl die Zahlung heute als Aufpreis auf die Bilateralen "verkauft" wird. In Wahrheit waren diese Verträge von beiden Seiten ausdrücklich als "gegenseitig ausgewogen" bezeichnet worden - womit jede Verpflichtung zu einseitiger Nachzahlung verneint wurde. Trotzdem zahlt Bern eine Milliarde. Es hat damit nichts anderes subventioniert als attraktive Arbeitsplätze in den Billig-Produktionsländern Osteuropas, womit Schweizer Produktionsbetriebe empfindlich konkurrenziert werden.
Doch was schert das alles Frau Calmy-Rey. Was schert es sie, dass das Schweizer Parlament die Milliarde noch gar nicht gesprochen hat? Wenn EU-Lob winkt, dann pfeift Frau Calmy-Rey aufs Schweizer Parlament. Was kümmert es sie, dass sie Verfassungsrecht mit Füssen tritt? Sie dürstet nach EU-Applaus, nicht nach Erfüllung von Schweizer Verfassungsregeln.
So pfeffert sie ohne Rechtsgrundlage, ohne Parlamentsbeschluss eine volle Milliarde auf den Tisch der EU. Woher diese Milliarde genommen wird? Was kümmert das unsere Aussenministerin. Sie will sich als grosszügige Zahlerin vor Kameras feiern lassen. Die Schuldenlöcher, die sie noch weiter aufreisst, überlässt sie den Steuerzahlern…
Fasziniert von den EU-Lottersitten, von EU-Souveräns-Verachtung, von EU-Willkür ist sie jener Krankheit erlegen, welcher, geblendet vom vermeintlichen Glanz des Bürokratie-Molochs Brüssel, schon mancher und manche vor ihr erlegen sind: Der EU-Gefallsucht.
Die Schweiz dürfte
dereinst zur Kenntnis nehmen, dass diese Krankheit weitaus negativere Spuren
in unserem Land hinterlässt als die Vogelgrippe.
Ulrich Schlüer
