Nr. 06, 12. März 2004

Ausländer-Strafvollzug wird tabuisiert
Österreich macht's vor

Von Lubomir T. Winnik, Opfikon ZH

Am 5. September 2003 erschien in der «Schweizerzeit» unter dem Titel «Im Knast ­ oder im Schlaraffenland» ein von Lubomir T. Winnik verfasster Artikel, der ein ausserordentliches Echo auslöste.

Unter anderem wurde der Redaktion eine umfangreiche Dokumentation unterbreitet über einen seit dreizehn Jahren sehr aktiven Verein. Die Dokumentation vermittelt aufschlussreiche Informationen über im Ausland straffällig gewordene Rumänen, die ihre Strafe aufgrund von Staatsverträgen
aber in rumänischen Gefängnissen verbüssen.

Nothilfe statt Emigration
Doch alles der Reihe nach: Ulrich und Irène Liggenstorfer sind von jeher passionierte Funk-Amateure. Diese Leidenschaft verhalf ihnen zu zahlreichen Beziehungen mit Funker-Kollegen in verschiedensten Ländern. Auch in Rumänien. Als dort vor dreizehn Jahren das kommunistische System ins Wanken
geriet und das Regime Ceaucescu zusammenbrach, verlor das Land fast jede Verbindung zur Aussenwelt. Eine einzige Kontaktmöglichkeit blieb frei: Funk. Via Funkverkehr des deutschen «Medical Assistance Radio» empfingen die Liggenstorfers verzweifelte Hilferufe aus Rumänien. Auch von einem gewissen Stefan aus der Stadt Arad, der nach Schweizern suchte, die ihm ein überlebenswichtiges Medikament sofort besorgen könnten. Ulrich Liggenstorfer gelang es, über Funk einen Fernfahrer zu finden, der nach Rumänien fuhr. Damit konnte der kranke Stefan mit der für ihn lebensrettenden Arznei innert lediglich 18 Stunden versorgt werden!
Ein Erfolg, der die Liggenstorfers zur Gründung eines Vereins ermutigte, der «in Not geratenen Menschen in ihrem eigenen Land helfen sollte, damit sie wieder an eine menschenwürdige Zukunft glauben können und nicht in die Fremde emigrieren müssen». Dieser Verein mit dem Namen «Region Thun hilft Rumänien» stiess auf grosses Echo, er fand Spender, Sponsoren und Mitglieder
in der ganzen Schweiz.

Leistungsausweis
Das Motto «Viel erreichen mit wenig Geld» (dank der Kaufkraft des Schweizer Frankens) war der Auftakt zu einer Erfolgsgeschichte ohnegleichen: Ein Schulungsfonds für sozial benachteiligte Kinder, medizinische Kinder-Grundversorgung, tonnenweise medizinische Güter, Armenküchen,
Fürsorgevereine, Handwerker-Kurse, Brot-Abonnements für arme Rentner, Kleider, Werkzeuge, Nahrungsmittel: Das sind Marksteine des Erfolgs dieses Rumänien-Hilfswerks. Im Dezember 2003 ging bereits der 69. Hilfstransport nach Rumänien.

«Europakonformes Gefängnis»
Die Gefangenen der rumänischen Strafvollzugsanstalt «Tirgu Mures» ­ gegenwärtig über 1300 Insassen ­ kamen ebenfalls in die Gunst der Weihnachtsaktion 2003. Der Anstaltsdirektor, Oberst Géza Szöllösi, ist seit Jahren bemüht, das unter seinem Kommando stehende Gefängnis «europakonform» zu führen. Vergrösserung und Ausbau der Räume wurde aus eigener Initiative und Kraft durchgesetzt ­ vom verarmten Staat war kein Geld dafür zu bekommen. Obwohl jeder Raum noch immer mit zehn Gefangenen belegt ist, herrscht in der Strafanstalt Sauberkeit und Ordnung. Die Beziehungen
zwischen Sträflingen und Personal sind korrekt. Untergebracht sind in diesem Gefängnis aus Sicht von Irène Liggenstorfer «...meist ärmste Menschen, die aus Hunger ein Huhn geklaut haben oder sonst
(in unseren Augen) wegen eines Bagatelldelikts eine Strafe absitzen müssen. Sie sind froh, ein Dach über den Kopf, ein warmes, sauberes Bett und etwas zum Essen zu bekommen. Sie lernen Disziplin, was Arbeit und Körperpflege betrifft, und wer krank ist, kann ärztliche Hilfe beanspruchen ...» Irène
Liggenstorfer besichtigt dieses Gefängnis jährlich einmal.

Tabu Ausländer-Strafvollzug
Vier bis fünf Franken pro Tag kostet die Verköstigung eines Häftlings in einem rumänischen Gefängnis von heute. Und der Monatslohn des Gefängnisdirektors ist tiefer als das Taschengeld, das ein rumänischer Sträfling in einem Schweizer «Fünfstern-Gefängnis» erhält. Dies brachte den Grenchner Kantonsrat Urs Grütter auf die Idee, die in der Schweiz straffällig gewordenen Rumänen sollten künftig den rumänischen Vollzugsbehörden überstellt werden. Die Schweizer Behörden stellten sich
taub: Es gebe in rumänischen Strafanstalten fast keine Ausländer. In den schweizerischen Gefängnissen beträgt der Ausländeranteil indessen über achtzig Prozent. So werden den hiesigen Strafanstalts-Angestellten zwar krisensichere Jobs gesichert, aber Steuerzahler und Geschädigte werden dafür schonungslos ausgenommen.
Der Berner Strafrechtsprofessor Andrea Baechtold brachte das Problem bereits im Jahr 2000 in der «Schweizerischen Zeitschrift für Strafrecht» auf den Punkt: «Dass Strafvollzug in der Schweiz im wesentlichen Strafvollzug an Ausländern ist, in erheblichem Masse an Ausländern ohne Wohnsitz in der Schweiz, wird offensichtlich tabuisiert.»
Man stelle sich vor: Die Schweiz würde 95 Prozent aller abgewiesenen Asyl-Bewerber und illegalen Einwanderer des Landes verweisen ­ wer würde als Ergebnis die grössten finanziellen Verluste erleiden? Es ist die Asylanten-Betreuungsbürokratie. Deshalb widersetzen sich diese Kreise so vehement jeder Lösung des Problems, auch der Überweisung ausländischer Strafgefangener zur Abbüssung ihrer Strafe in ihrem Herkunftsland.

Resozialisierung im Herkunftsland
Österreich denkt da anders. Österreich erachtet die rumänischen Gefängnisse als durchaus «eurokonform». Österreich plant jetzt, dreihundert rumänische Häftlinge, deren Unterbringung in den österreichischen Gefängnissen jährlich nahezu 13,5 Millionen Euro (gut 20 Millionen Franken) kostet, zur Resozialisierung ins Herkunftsland, nach Rumänien, zu schicken ­ in dort von Österreich sanierte oder gar neu gebaute Gefängnisse. Die Erstellungskosten eines Gefängnisses in Rumänien betragen drei Millionen Euro, einen Zehntel der Baukosten einer Haftanstalt in Österreich. Österreich verfolgt diese Idee nicht als erstes Land. Bereits vor einem Jahr hat Rumänien ein vergleichbares Projekt mit Italien vereinbart. Deshalb bezeichnete der österreichische Justizminister Dieter Böhmdorfer nach seinem Treffen mit der rumänischen Amtskollegin Rodica Stanoiu Mitte Januar 2004 das Projekt als
durchaus machbar. Und auch der rumänische Staatspräsident Ion Iliescu vertrat bei einem Besuch
in Wien die Ansicht, eine solche Lösung liege im Interesse beider Seiten. Ihre Übereinkunft wollen Wien und Bukarest im März 2004 mit einem Staatsvertrag besiegeln.
Wie lange muss man noch warten, bis sich auch in der Schweiz solch pragmatische Lösungen durchsetzen ­ wozu freilich die Macht der hier etablierten Betreuerorganisationen und ihrer Interessengruppen zu brechen wäre?
Die Frage ist gestellt: Wie lange werden die hier Verantwortlichen noch Unsummen an Steuergeldern aufbringen zur Aufrechterhaltung des rumänischen (und auch von anderem) Kriminaltourismus?


Lubomir T. Winnik