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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 12.
März 2004
Das
neue Radio- und Fernseh-Gesetz
Am Staats-Tropf
Was sich in Sachen Radio
und Fernsehen in der Schweiz tut, ist schlicht trostlos. Fader Eintopf ist
angesagt. Eintopf ohne Würze. Und alles, restlos alles wird abhängig
von staatlichen Funktionären. Von Funktionären, die Geld verteilen,
die Sendekanäle zuteilen. Und die für das Geld, das sie den in
ihre Gnade aufgenommenen privaten Medien grossmütig, aber immer bloss
in Tröpfchenform zurinnen lassen, in alles und jedes dreinreden
bis hin zu eidgenössisch normierten Mindestlöhnen und Bundes-Anstellungsbedingungen.
Kein Zweifel, dass der mit Bern verbandelte Gewerkschaftsfilz diese kleinen,
auf dem Papier privaten, aber völlig vom Manna aus Bern abhängigen
Kleinsender seine Macht spüren lassen wird sozusagen zum voraus
zum Eintopf erziehend.
Das Vorgehen, das diesen Eintopf bewirkt, war regelrecht machiavellistisch:
Bisher bezog die Monopolanstalt SRG genau 99 % rund 1,2 Milliarden Franken
aller Fernseh- und Radiogebühren. Und der ganz auf von Bern kontrollierte
Einheitsinformation ausgerichtete Bundesrat Leuenberger tat alles, dass kleine
Private nie eine echte Konkurrenz zur SRG was Vielfalt bedeutet hätte
werden konnten. Er hat die kleinen Privatsender gezielt an den Abgrund
gedrückt. Alle kämpfen sie ums Überleben. Und da verzichtet
nun die SRG grossmütig auf drei ihrer neunundneunzig Prozent und tritt
knapp vierzig
Millionen ab an die Kleinen ein paar Brösmeli im Vergleich zum
Löwenanteil von noch immer mehr als 1,15 Milliarden, welche die SRG im
Gegenzug fest garantiert erhält. Und wegen der notorischen, gewollten,
sozialistischen Aushungerungspolitik Bundesrat Leuenbergers gegenüber
den kleinen
Privatsendern blieb diesen nichts anderes übrig, als sich auf die ihnen
vorgeworfenen Brosamen zu stürzen und Parlamentarier aller Parteien
regelrecht zu beknien, alle Grundsätze von Freiheit und Wettbewerb zu
vergessen und dieser den Kleinen die Existenz vorderhand sichernden
Brösmeli-Politik mit gleichzeitiger Zementierung des SRG-Monopols um
des Überlebens der Kleinen willen doch auf jeden Fall zuzustimmen.
So kam die Schweiz zu einem neuen Radio- und Fernsehgesetz, das auch passen
würde auf den vor fünfzehn Jahren untergegangenen Einheitsstaat
DDR. Einziger Lichtblick: Könnte sein, dass sich innerhalb der FDP tatsächlich
sachte, sachte etwas zu verändern beginnt. Zwar blieben die vor der SRG
kniefälligen FDP-Etatisten noch in der Mehrheit. Aber mit Filippo Leutenegger
als Sprecher gewann die Minderheit zweifellos an Profil. Könnte sich
solche Politik fürs erste wenigstens einmal in der Zürcher FDP durchsetzen,
wäre wohl eine wichtige Etappe erreicht.
Ulrich Schlüer
