Nr. 06, 12. März 2004

Entwicklungshilfe
Filz bleibt zugedeckt

Seit langem ist zunehmende personelle und finanzielle Verflechtung zwischen sich als NGO (Nichtregierungsorganisationen) bezeichnenden Hilfswerken einerseits, deren Exponenten persönlich zum zweiten und der staatlichen Schweizer Entwicklungshilfe (Deza) als dritten «Partner» zu registrieren.

Vor allem trifft man im Sachbereich Entwicklungshilfe für Projekte und grössere Informations-Kampagnen zunehmend auf «Berater» des Bundes, die gleichzeitig äusserlich private, in Wahrheit aber in wachsendem Ausmass von Bundesbeiträgen lebende Hilfswerke vertreten. Und als Vertreter dieser
Hilfswerke treten sie oft auch als Lobbyisten rund ums Parlament auf. Filz-Vermutungen kursieren. Um genauen Aufschluss zu bekommen, wurden dem Bundesrat am 2. Oktober 2003 die folgenden vier konkreten Fragen gestellt:

1. Welches sind die Namen aller verwaltungsexternen Berater, welche für die Deza tätig sind?

2. In welchen privaten Hilfswerken und Entwicklungsorganisationen sind diese Berater tätig?

3. In welchem Umfang arbeitet die Deza mit den Organisationen, welchen die Berater entstammen, operationell und finanziell zusammen?

4. Welche Massnahmen wurden getroffen, dass Konflikte dieser Berater zwischen ihrer Beratungstätigkeit für die Deza und den Interessen der Organisationen, in denen sie tätig sind, ausgeschlossen sind?

Ende Februar 2004 raffte sich der Bundesrat zu einer Antwort auf ­ zu einer ausgesprochen verklausulierten Antwort. Daraus ist zu entnehmen, dass die vermutete Überschneidung von finanziellen und organisatorischen Aktivitäten und Interessen Tatsache ist. Der Bund beteuert freilich, Berater nur
projektorientiert, nie als ständige Berater anzuheuern. Würde solche Beratung ­ sei es von Hilfswerken, sei es von einzelnen Exponenten von Hilfswerken ­ in Anspruch genommen, dann würde sie «marktüblich abgegolten», bezüglich der Honorare gelte «die Tarifpolitik des Bundes».
Es sei zutreffend, dass mehrere engagierte Experten bei NGOs tätig seien, sie würden ihre dortige Vorstandstätigkeit in der Regel aber ehrenamtlich ausüben. Allerdings seien mehrere der engagierten Experten neben ihrer ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit bei Hilfswerken zusätzlich noch
privatwirtschaftlich als Berater und Experten aktiv ­ offensichtlich auch für den Bund. Aus Gründen des «Datenschutzes» sei der Bund aber nicht bereit, die Namen der von ihm besoldeten Berater sowie die Namen der NGOs, mit denen er in finanzieller Beziehung steht, zu nennen.

Nur die Mitgliedernamen der den Bund «beratenden Kommission für internationale Entwicklung und Zusammenarbeit» seien öffentlich zugänglich. Es seien in dieser Kommission alle relevanten Kräfte und Parteien vertreten. Dies, wie ein Blick auf die Mitgliederliste zeigt, freilich auf sehr spezielle Weise: Die Hilfswerke werden von einschlägig bekannten Persönlichkeiten betont linker Ausrichtung vertreten: Von Christine Eberlein (Erklärung von Bern), von Nationalrat Hugo Fasel (Gewerkschaften), von Bruno
Gurtner (Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Entwicklungshilfeorganisationen), von Jürg Krummenacher (Caritas), von Christoph Stückelberger (Brot für alle). Fast noch aufschlussreicher sind
die Parteienvertreter in dieser Kommission. Diese werden nicht von den Parteien gewählt, sondern von der Deza «berufen». Während fast alle andern Parteien von aktiven oder ehemaligen Mitgliedern der Aussenpolitischen Kommission vertreten werden, hat die Deza als Stimme der SVP die nicht nur
in finanziellen Belangen notorisch gegen ihre eigene Fraktion agierende Brigitta Gadient berufen, für die Deza wahrlich ein äusserst pflegeleichtes Mitglied. Die Grünen vertritt alt Nationalrat Ruedi Baumann, die SP die am äussersten linken Flügel politisierende Valérie Garbani, die CVP Rosmarie
Zapfl, die Evangelischen werden von alt Nationalrat Roland Wiederkehr vertreten. Selbst wenn die Arbeitgeber-Organisationen repräsentativ vertreten sind: Eine ganz deutliche linke Mehrheit ist in dieser Kommission von allem Anfang an garantiert.

Aufschlussreich: Die parlamentarischen Mitglieder dieser den Bund beratenden Kommission gehören meist auch in die Spitzengruppe der «Vielreiser» im Parlament ­ auf Kosten der Steuerzahler natürlich. Kommt dazu, dass ihnen auch die Hilfswerke notorisch und häufig kostenlose «Reise-Lasten»
aufbürden, wie das zu effizientem Lobbying eben so gehört. Ein Lobbying, das gemäss dem Willen unserer Aussenministerin weiterhin dem «Datenschutz» unterstellt bleiben soll. Der Steuerzahler darf also nichts erfahren über Personen, welche sich unter Umständen in massivem Ausmass in
angeblich offizieller Funktion am Bundeshaushalt gütlich tun. Nicht einmal den Bundesrat anfragende Parlamentarier erhalten Auskunft. Da deckt ein linkes Departement linken Filz. Damit ist klar: Die
Auseinandersetzung geht weiter.


Ulrich Schlüer