Nr. 6, 1. März 2002

Bedrohliche Entwicklung
«Sans-papiers»-Szene kriminalisiert sich
Von Thomas Meier, Zürich

Mit der kürzlich erfolgten, spektakulären Gefangenenbefreiung in Bern haben sich die Anhänger der «Sans-papiers»-Bewegung definitiv entlarvt: Es handelt sich bei ihnen nicht um harmlose, naive Gutmenschen, sondern um gutorganisierte Aktivisten, die vor illegalen Handlungen nicht zurückschrecken.

Wenige politische Interessen-Gruppen haben sich in der jüngeren Vergangenheit innert so kurzer Zeit so gut organisiert wie die Lobby der «Papierlosen» in der Schweiz. Zugunsten dieser «Sans-papiers» ohne Aufenthaltsbewilligung ­ sie leben somit illegal in unserem Land - operiert eine eigentliche «Sans-papiers»-Bewegung, die über eine «Schweizerische Koordination» verfügt. Diese ist mit ähnlichen Gruppierungen im Ausland eng vernetzt. Sie stützt sich auf zahlreiche regionale Ableger, von denen das «Sans-papiers-Kollektiv Bern» und das «Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-papiers» die aktivsten sind. Offiziell unterstützt werden die Papierlosen von verschiedenen gewerkschaftlichen und karitativ tätigen Organisationen, so vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund und vom Arbeiterhilfs- werk. Auch mit Steuergeldern subventionierte Institutionen wie das Zürcher «Frauen-Informationszen- trum» und die Organisation «Xenia» stehen hinter den Anliegen der «Sans-papiers».

Linke Medien als Sympathisanten
In der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam machen die «Papierlosen» seit April 2001 mit sogenannten «Kirchenbesetzungen», die von linken Medienschaffenden publizistisch wohlwollend begleitet werden. Insbesondere im Schweizer Fernsehen fanden und finden die Illegalen und ihre Unterstützungs-Komi- tees breitesten Raum, um ihr Ansinnen nach einer «Globallösung» für alle «Papierlosen» im Sinne einer kollektiven Aufenthaltsbewilligung vorzutragen. Politisch unterstützt werden diese Forderungen von der SP Schweiz, die eine «Generalamnestie für alle Papierlosen, die sich seit mindestens einem Jahr in der Schweiz aufhalten» und eine «kollektive Legalisierung» verlangt. Noch haben zwar die eidgenössischen Räte (zuletzt am 10. Dezember 2001 der Nationalrat) diese Begehren abzuwehren vermocht. Der von der «Papierlosen»-Lobby ausgeübte politische Druck ist jedoch anhaltend gross.

Gewalttätige Gefangenenbefreiung
Bis vor kurzem haben viele bürgerliche Politiker die «Sans-papiers»-Bewegung kaum ernst genommen, sie allenfalls als eine Gruppierung von linken Spinnern belächelt. Am 29. Januar 2002 haben die «Papierlosen»-Aktivisten jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt. Am Nachmittag jenes Tages fand im Berner Kantonsparlament eine Debatte zum Thema «Sans-papiers» statt. Der öffentlichen Sitzung wohnten auf der Zuschauertribüne zahlreiche interessierte Gäste bei, darunter auch Vertreter des Berner «Sans-papiers-Kollektivs». Direkt von der zwei Tage zuvor «besetzten» Johanneskirche ins Rathaus mitgenommen hatten sie den auf der polizeilichen Fahndungsliste zur Ausschaffung ausgeschriebenen Kurden Sherif A. Bei der Personenkontrolle im Rathaus haben die damit betrauten Polizisten den Eintrag des Illegalen im Ripol-Register festgestellt und ihn deshalb festgenommen.

Das «Sans-papiers-Kollektiv» reagierte umgehend und rief zu einer Demonstration vor dem Bezirksge- fängnis beim Amtshaus Bern auf, wohin der Verhaftete verbracht worden war. Rund dreihundert Chaoten marschierten an der unbewilligten Kundgebung auf, viele von ihnen vermummt. Die Berner Polizei liess die Aktivisten ungestört gewähren und schritt selbst dann nicht ein, als einige von ihnen vor den Linsen der zahlreich anwesenden Kameraleute und Fotografen in aller Seelenruhe die Gitterstäbe durchsägten und die Fensterscheibe jener Zelle im Erdgeschoss eindrückten, in der sich der illegale Kurde aufhielt. Die erfolgreiche Aktion wurde anschliessend zusammen mit dem befreiten Gefangenen in der «Reit- halle», einem beliebten Treffpunkt linker Chaoten, euphorisch gefeiert ­ selbstverständlich wiederum ohne jegliche Störung durch die Polizei.

Landeskirchen als Mittäter
Eine bedenkliche Rolle bei der Unterstützung der «Sans-papiers» spielen die katholische und die reformierte Landeskirche. Sie haben es ohne Protest zugelassen, dass unter anderem in Lausanne, Freiburg, Bern, Basel und Zürich Kirchen von «Papierlosen» und ihren Helfern besetzt worden sind. Bei diesen «Kirchenbesetzungen» handelte es sich in Tat und Wahrheit um gemeinsame, langfristig geplante Aktionen von linken Pfarrern und Priestern, Mitarbeitern von Hilfswerken und illegalen Asylan- ten, unterstützt von mit ihnen sympathisierenden Medienschaffenden. Die beiden Landeskirchen, die sich sonst bei jeder Gelegenheit zugunsten der Anliegen der «Sans-papiers» zu Worte zu melden pflegen, haben sich mit keinem Wort von der gewalttätigen Gefangenen-Befreiung distanziert.

Wie weit das Wohlwollen der beiden grossen Landeskirchen gegenüber den «Papierlosen» geht, hat sich auch am 28. Januar dieses Jahres ­ bezeichnenderweise nur einen Tag vor den Gewaltakten in Bern ­ gezeigt. An jenem Tag haben die beiden Kirchen gemeinsam bekanntgegeben, dass sie in Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz (Heks) und mit Caritas eine «anonym geführte Rechtsberatung für papierlose Personen» auf die Beine stellen wollen.

In der aktuellen politischen Diskussion über die «Papierlosen» weitgehend ausgeklammert bleibt die Dimension, die das Problem in unserem Lande mittlerweile angenommen hat. Auf 300'000 Personen werden die «Sans-papiers» in der Schweiz heute geschätzt. Diese Zahl wird vom «Zürcher Komitee zur Unterstützung der Sans-papiers» genannt. Das heisst: Rund jeder dreiundzwanzigste Einwohner unse- res Landes ist ein «Papierloser». Auf 100'000 Bewohner der Schweiz kommen 4225 illegale Personen. Das ist ein Ausmass, das von keinem anderen Land erreicht wird. Die Schweiz scheint eine besonders grosse Anziehungskraft auf Illegale auszuüben.

Versagen des Bundesrates
Politisch ist die Situation beim «Papierlosen»-Problem vergleichbar mit demjenigen der Asylanten-Flut und mit dem Phänomen der Massenzuwanderung: Der Bundesrat und die zuständigen Behörden versi- chern seit Jahr und Tag, «das Problem im Griff zu haben». Aber gleichzeitig werden die Zustände immer unhaltbarer. Der Schweizer Bevölkerung ist im Zusammenhang mit Volksabstimmungen über Auslän- der- und Asylfragen dutzende Male versprochen worden, man würde in Zukunft die Gesetze einhalten. Der Bund werde die erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen schaffen, und er werde sie konsequent umsetzen. Jetzt sehen wir uns mit der Tatsache konfrontiert, dass mehrere hunderttausend Menschen in der Schweiz sind, deren Anwesenheit eindeutig widerrechtlich ist. Es scheint, dass unser Land nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Gesetze über den Aufenthalt von illegalen Personen durchzusetzen.

Die Untätigkeit der Behörden angesichts des ungelösten und sich stets noch weiter verschärfenden Problems der «Sans-papiers» ist ein exemplarisches Beispiel für die Führungsschwäche und Orientie- rungslosigkeit unseres Bundesrates.

Allein schon aus Sicherheitsgründen ­ es liegt auf der Hand, dass kriminelle Organisationen den faktisch rechtsfreien Raum und die weitgehende Passivität der Schweizer Behörden ausnützen werden, um unter dem Deckmantel «Sans-papiers» ihre Leute in unser Land zu schleusen ­ wird uns das Thema der «Papierlosen» in Zukunft weiterhin intensiv beschäftigen.

Thomas Meier