Nr. 6, 1. März 2002

EU: Osterweiterung um jeden Preis?
Konkursreife Kandidaten

Die Europäische Union braucht mehr denn je eine intakte Führung. Die Einführung des Euro, die Osterweiterung, die Bekämpfung des Terrorismus sind nur einige Herausforderungen, die von der Fünfzehner-Gemeinschaft bewältigt werden müssten.

Doch die etablierten Mitglieder sind weiter denn je davon entfernt, ihr eigenes Haus in Ordnung zu brin- gen. Dennoch bereitet sich die Kommission darauf vor, im Jahr 2004 zehn Bewerberstaaten auf einen Schlag aufzunehmen. Dabei pfeifen es längst alle Spatzen von den Brüsseler Dächern: Die meisten Beitrittskandidaten, allen voran das ungeduldig und ultimativ auf frühestmögliche Aufnahme drängende Polen, weisen noch gravierende Rückstände auf, die bis 2004 keinesfalls zu beheben beziehungsweise aufzuholen sind.

Wachstumseinbruch
Die (verdächtige) Eile hat einen realen Hintergrund: Die Abkühlung der Weltwirtschaft löste bei allen Aufnahmekandidaten einen mehr oder weniger dramatischen Wachstumseinbruch aus. Damit beginnt ein Domino-Effekt: Die Kapitalzuflüsse nehmen drastisch ab, die Leistungsbilanzen rutschen in den tiefroten Bereich, wodurch die künstlich hochgehaltenen Währungen unter massiven Druck geraten sind. Gäben diese ­ was sie eigentlich müssten, aber nicht dürfen, weil damit die Bedienung der hohen Auslandsschulden unmöglich würde ­ massiv nach, dann würde sich die Staatsverschuldung um ein Vielfaches verteuern.

Wieviel Sprengstoff in diesem Sachverhalt steckt, zeigt sich am Beispiel Polens, dessen kurzfristige Verbindlichkeiten sich auf rund 55 Milliarden D-Mark (28 Mrd. Euro) belaufen. Klarer Fall: Bei einer Abwertung des Zloty wäre Polen pleite. Hinzu kommt ein aktuelles Haushaltsdefizit von rund 46 Milliar- den Euro (90 Mrd. DM) ­ das ist mehr als das, was jedes etablierte Mitglied der EU in dieser Hinsicht aufweist. Damit nicht genug: Weiterhin muss die polnische Staatsregierung für Bilanzverluste der pseudo-privatisierten ehemaligen Staatskonglomerate in der Grössenordnung von mindestens 12 Mil- liarden Euro (23,4 Mrd. DM) geradestehen. Bei den anderen EU-Kandidaten sieht es nicht viel besser aus. Im Klartext: Die EU holt sich reihenweise konkursreife Mitglieder ins unbestellte Haus.

Dieser Stand der Dinge liesse den Beitritt fast aller Bewerber in weite Ferne rücken. Gleichwohl finden sich im «Fortschrittsbericht» der Kommission keine Einzelheiten zu diesen gravierenden Problemen. Zwar listet Brüssel zahlreiche Mängel und Defizite nahezu aller Beitrittskandidaten beim Aufbau moderner Justiz- und Verwaltungsstrukturen auf: Überall hapere es bei der Bekämpfung der Korruption, die bis tief ins Gerichtswesen reicht. Auch zu den überfälligen und einschneidenden agrarpolitischen Massnahmen vernimmt man wenig. Verglichen mit den riesigen wirtschafts-, sozial- und fiskalpoliti- schen Schwierigkeiten, denen sich die Aufnahmekandidaten gegenübersehen, sind die gemeldeten Schwierigkeiten allerdings bloss Peanuts.

Vorzugsbehandlung
Der aus Deutschland stammende EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und die EU-Verwal- tung machen sich damit unglaubwürdig. Denn entgegen aller Beteuerungen, dass an den strengen Beitrittsbedingungen nicht gerüttelt werde, wird am Ende doch alles sehr lax gehandhabt. Dies ist absehbar, wenn man den Kandidatenländern heute «ungeahnte Fortschritte» bescheinigt. Die Rechnung über die Vorzugsbehandlung Polens und einiger anderer Wackelkandidaten wird ­ auch wenn Berlin das weit von sich weist ­ vor allem Deutschland präsentiert werden. Dies schon im Jahr 2002, wenn die brisanten Verhandlungskapitel «Agrarpolitik» und «Strukturfonds» auf der Tagesordnung stehen. Dann geht es um Milliardensubventionen aus Brüssel. Und da beim Geld bekanntlich die Freundschaft aufhört, wird neben der Alimentierung der neuen Mitglieder auch das Ja der Franzosen und Spanier nur mit finanziellen Zugeständnissen zu erreichen sein. Der Preis ist hoch: Ganz vorsichtige Schätzungen gehen von mindestens acht bis neun Milliarden D-Mark (rund vier bis viereinhalb Milliarden Euro) aus, die Deutschland schon bald jährlich zusätzlich nach Brüssel überweisen muss bzw. an Einbussen von Rückflüssen hinzunehmen hat.

NID