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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 9. März 2001
Nach der Ablehnung
von "Ja zu Europa"
Format
gefragt
Seinerzeit, als die jetzt so kapital gescheiterte Initiative «Ja zu Europa» im Parlament behan- delt wurde, verfolgte der Bundesrat ein einziges Ziel: Was immer derzeit an EU-Diskussions- stoff vorhanden sei, so müsse auf jeden Fall eine Volksabstimmung vermieden werden. Die Landesregierung fürchtete sich vor einem Volksentscheid über sein «strategisches Ziel EU- Beitritt» buchstäblich derart, wie sich der Teufel vor dem Weihwasser fürchtet. EU-Politik - das will der Bundesrat ganz allein machen. Kein Volk sollte ihn dabei stören können. Mit dem Volk - das wusste die in die EU drängende Landesregierung nur zu genau - bleibt Brüssel unerreichbar.
Doch allen bundesrätlichen Beschwörungen zum Trotz: Die Initianten stierten ihre Volksabstimmung durch. Und scheiterten dermassen, dass der Bundesrat jetzt selbst seine schlimmsten Befürchtungen übertroffen sieht. Für Bundesbern besonders schlimm: Die Initiative hatte in ihrem ersten Absatz haar- genau das gefordert, was der Bundesrat bisher dem Volk - ohne es je dazu zu befragen - als sein «strategisches Ziel» vorgeschwatzt hat: Den Vollbeitritt der Schweiz zur Europäischen Union!
Und genau dazu haben Volk und Stände am vergangenen Sonntag in kaum zu übertreffender Deut- lichkeit nein gesagt. Mit 77 Prozent! Bei hoher Stimmbeteiligung! Ohne Röstigraben! Bundesrat Deiss ergeht sich vorläufig noch in Wortklaubereien und will sich gar als «Abstimmungs-Sieger» feiern lassen. Das Volk habe so gestimmt, wie er es gewollt habe.
Mit Verlaub: Am gleichen Sonntag wurde schliesslich auch gewählt. Wobei diejenige Partei - die SVP -, die seit Jahren den Beitritt zur Maastrichter EU konsequent ablehnt, Wahlsiege in einem Ausmass errungen hat, wie es das in der jüngeren Schweizer Geschichte noch kaum je gegeben hat. Will Bundesrat Deiss etwa auch diese Wahlsiege als Stärkung seiner Linie, als Kompliment an die bundesrätliche Politik verbuchen?
Dem Aussenminister und dem Bundesrat stehen heute grundsätzlich zwei Wege offen: Entweder respektiert die Landesregierung das überdeutliche Nein zum EU-Beitritt und vertritt diesen klaren Entscheid künftig auch gegenüber Brüssel. Dazu wäre politisches Format erforderlich. Oder der Bundesrat desavouiert den Souverän einmal mehr und verlegt sich gegenüber Brüssel erneut aufs Katzbuckeln. Dazu benötigen Bundesräte biegsame Rücken. Zum Wohlgefallen Brüssels, das diesen erneuten Schwächeanfall Bundesberns in kommenden Verhandlungen einmal mehr genüsslich aus- nützen würde - zum Schaden der Schweiz. Der Bundesrat hat die Wahl. Der Souverän beobachtet gespannt.
Ulrich Schlüer
