Nr. 6, 9. März 2001

Militärgesetz-Teilrevision am 10. Juni 2001
NEIN zum Nato-Anschluss

In der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 geht es keineswegs bloss darum, opferbereite Freiwillige für Auslandeinsätze «zum Selbstschutz» zu bewaffnen. Es geht in Wahrheit um die Errichtung eines gut bezahlten Teil-Berufsheers für bewaffnete Auslandeinsätze im Nato- Schlepptau. Schweizer Armee: Geklontes Nato-Heer? Bis heute war die Schweizer Armee eine Widerstandsarmee. Gut gerüstet machte sie klar, dass sich die Schweiz von niemandem Freiheit und Land rauben lässt.

Die neue Armee (Armee XXI) bricht mit dem Konzept Widerstandsarmee. «Interoperabilität» heisst die neue Losung. Auslandeinsätze im Schlepptau der Nato werden zum Hauptziel. Das bedeutet: Die Schweizer Armee wird vollumfänglich auf Nato-Vorgaben getrimmt: Nato-Doktrin, Nato-Sprache, Nato- Ausrüstung, Nato-Logistik, Nato-Führungstechnik, Nato-Kommandostruktur, Nato-Offizierslehrgänge, Nato-Qualifikations-Systeme werden übernommen. Keine Spur mehr von eigenständiger Widerstands- armee. Zwar beteuert der Bundesrat unablässig, er wolle nicht der Nato beitreten. Aber wenn er unsere Armee in allen Bereichen den Nato-Normen unterordnet, wird die Armee insgesamt der Nato unterstellt. Die Schweizer Armee wird zum Nato-Klon.

Neutralität wird ausgehöhlt
Entweder Unabhängigkeit und Neutralität - oder Aussenpolitik im Nato-Schlepptau: Vor dieser grund- legenden Entscheidung steht die Schweiz am 10. Juni. Wer auf eigenständige Verteidigung verzichtet, verzichtet auf eigenständige Politik überhaupt. Der Bundesrat ist mittels «Partnership for Peace» (PfP) eine Verbindung mit der Nato eingegangen. Ohne das Parlament, geschweige denn das Volk zu fragen. «Partnership for Peace» heisst für die Nato: Beitrittswillige beitrittsfähig machen. Dazu beansprucht die Nato ein umfassendes einseitiges Inspektionsrecht - mit Wissen des Bundesrats. Zeichen dafür, dass die Nato-Unterstellung der Schweizer Armee Tatsache wird. Nur ein Land, das sich der Umarmung durch Grosse entzieht, bleibt eigenständig handlungsfähig.

Einmischung bedeutet Konflikt-Import
Das Gesicht moderner Konflikte ist diffus: Wer kennt schon die treibenden Kräfte? Wer kennt ihre Motive, wer die Einflussgebiete der Konfliktparteien? Kommt dazu, dass gewalttätige Gruppen überall auf der Welt mit Terrormethoden massiv zuschlagen können. Auch in der Schweiz: Unmittelbar nach der Verhaftung von Abdullah Öcalan wurden türkische Einrichtungen im ganzen Land durch Kurden generalstabsmässig besetzt. Und im Kosovo-Krieg benutzte die UCK die Schweiz gar als Operations-, Rekrutierungs- und Geldbeschaffungsbasis.

Das birgt grosse Gefahren: Wer sich fahrlässig in einen Konflikt einmischt, sieht sich plötzlich mit explosiven, völlig unberechenbaren Konflikt-Ablegern im eigenen Land konfrontiert. Das bisherige Verteidigungskonzept der Schweiz wäre eigentlich aktueller denn je: strikter Verzicht auf jegliche Kriegseinmischung bei hoher Bereitschaft zur Landesverteidigung gegenüber jedem Angriff. Wer leicht- fertig zum Kriege geht, holt den Krieg ins eigene Land.

Die Milizarmee fällt
Weil unsere Armee bis heute ausschliesslich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt wurde, konnte jeder Schweizer zur Landesverteidigung aufgeboten werden. So schuf die Schweiz eine Miliz- armee, die weltweit ihresgleichen sucht. Jetzt will der Bundesrat mit der Armee ins Ausland. Im Schlepptau der Nato. Weil es dabei nicht um existentielle Landesinteressen geht, kommen für Aus- landeinsätze nur freiwillige, gut bezahlte Berufssoldaten in Frage. Unser einzigartiges Miliz-System wird geopfert.

Das hat gravierende Folgen: Wenn die Regierung bis heute die Armee aufbieten musste, musste sie mit der Milizarmee eigentlich «das Volk» aufbieten. Das tut eine Regierung nur, wenn Land und Volk wirk- lich in existentieller Gefahr sind. Politischer Missbrauch des Machtinstruments Armee ist dabei ausge- schlossen. Setzt sich die Armee aber aus tatendurstigen, auf Einsatz erpichten Berufssoldaten zusammen, gerät die Regierung viel eher in Versuchung, das Heer auch einmal für ein Abenteuer - oder für Machtinteressen anderer - einzusetzen. Man muss den teuren Apparat schliesslich «beschäftigen». Ohne Milizarmee keine Neutralität! Ohne Neutralität keine Milizarmee!

Keine fremden Armeen in unserem Land
Waffenplätze sind unverzichtbare Einrichtungen, damit sich unsere Armee rechtzeitig auf denkbare Ernstfall-Einsätze vorbereiten kann. Der Bundesrat will unsere Waffenplätze der Nato öffnen. Berufs- heere aus allen Nato-Staaten sollen sie fortan benutzen können. Auch damit geben wir Eigenständigkeit und Neutralität preis - auch wenn die Schweiz nicht direkt der Nato beitritt.

Mit den Waffenplätzen sollen auch unsere gut ausgerüsteten, sorgfältig gesicherten Militärflugplätze der Nato geöffnet werden. Was aber, wenn die Nato unsere Flugplätze einmal als Operationsbasen für Kriegseinsätze - zum Beispiel auf dem Balkan - nutzen will? Und sie ihren Willen - weil unsere Armee faktisch der Nato unterstellt ist - kurzerhand durchsetzt? «Interoperabilität» mit der Nato heisst: Im Ernstfall erklärt die Nato den Tarif. Der Unterstellte muss sich anpassen.

Verlust eigenständiger Armeeführung
Wer sich der Führung der Nato unterstellt, verliert die Führungsfähigkeit über die eigene Armee. Bezüg- lich Luftwaffe ist das bereits Tatsache. Die Nato will in Europa ein einziges Lufttransport-Kommando. Alle Nato- und PfP-Staaten werden ihm unterstellt. Deshalb übt die Schweizer Luftwaffe bereits heute die Luft-Betankung ihrer FA/18-Kampfflugzeug-Flotte. Für Einsätze in der Schweiz ist das völlig über- flüssig. Damit wird unsere Flugwaffe auf künftige (Kampf-)Einsätze unter Nato- Kommando vorbereitet. Wer sich der Führung anderer unterstellt, kann seine eigene Armee nicht mehr eigenständig führen.

Wer trägt die Verantwortung?
Eine Regierung, die sich naiv in ausländische Konflikte einmischt, muss sich auch den tragischen Folgen eines jeden Krieges stellen. Vielleicht werden Schweizer tot oder verstümmelt, geschlechts- krank, vergiftet, verstrahlt oder seelisch gebrochen nach Hause gebracht. Jeder Krieg fordert solch tragische Opfer.

Und auch diese Realitäten gehören zum Interventions-Krieg: In Deutschland stehen KFOR-Soldaten wegen Missbrauchs minderjähriger Mädchen vor Gericht. Frankreich fliegt «zur Versorgung der Truppe» regelmässig Prostituierte nach Kosovo. Skrupelloser Frauenhandel grassiert in und um Kosovo. Das Aids-Risiko ist enorm.

Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung für all diese tragischen Folgen eines unüberlegten, leicht- fertig eingegangenen Engagements? Und wenn ein jahrelang im Ausland eingesetzter Berufssoldat nach seiner Rückkehr grösste Schwierigkeiten bekundet bei der Wiedereingliederung in Zivilleben und Berufs- welt? Wer trägt dafür Verantwortung und Kosten? Nur wer auf fahrlässige Einmischung in fremde Händel verzichtet, erspart seinem Land jene tragischen Folgen, die jeden Krieg begleiten. Illusion «reiner Friedenssicherung»

Jeder General, der schon «Friedenseinsätze» befehligt hat, bestätigt es: Der Versuch, «Friedenssiche- rung» von «Friedenserzwingung» genau zu trennen, ist von Schreibtisch-Funktionären erfundene graue Theorie. Ein bewaffneter Konflikt folgt eigenen, unbeherrschbaren Gesetzen. Aus scheinbar harmloser Friedens-Sicherung kann urplötzlich ein Kampf um Leben und Tod werden. Gelingt der erste Schlag nicht, ist unabschätzbare Konflikt-Eskalation die unausweichliche Folge. «Mitgegangen - mitgehangen» heisst es dann für alle Naiven, die an selbstlose Friedenssuche glaubten und die Machtspiele der Grossen übersahen.

Die Nato spricht dazu Klartext: Wer sich mit Truppen in einen Kriegseinsatz einlässt, muss siegen wollen. Mit allen Mitteln. Deshalb fordert die Nato «robuste» Einsätze, also Kampfeinsätze. Der Bundesrat will das Volk mit dem Trugbild sogenannt «reiner Friedenseinsätze» zu einem Ja verleiten, ohne offenzulegen, dass sich Nato-Partner auf Kampfeinsätze bindend zu verpflichten haben. Wer von «reinem Selbstschutz», von «reiner Friedenssicherung» spricht, täuscht die Öffentlichkeit über die Natur des Krieges hinweg. Krieg ohne Gewaltanwendung gab und gibt es nie.

Abwehrkampf in der Lombardei?
Vollends abenteuerlich ist die Idee des Bundesrats, die Schweiz künftig im «operativen Vorfeld» verteidigen zu wollen. Also 50 bis 150 km ausserhalb unserer Landesgrenze. Bei München. Oder in der Lombardei. Oder im Raum Strassburg. Heute ist unsere Landesverteidigung sorgfältigst auf unser besonderes Gelände abgestimmt. Nur dort, wo die Versorgung genau vorbereitet ist, können Schweizer Armee-Einheiten den Verteidigungskampf erfolgreich führen.

Im Ausland wäre unsere Armee auf Gedeih und Verderb der Nato ausgeliefert. Sowohl bezüglich Luftschirm als auch bezüglich Versorgung. Die Illusion, Schweizer Truppen könnten auch im operativen Vorfeld im Ausland von Schweizer Offizieren selbständig geführt werden, hat die Nato gründlich zerstört: «Auf Nato-Gebiet befiehlt die Nato», liess sie lakonisch verlauten. Wer von Verteidigung «im operativen Vorfeld» träumt, hat die eigenständige Landesverteidigung längst aufgegeben.