Nr. 6, 9. März 2001

Wenn wir der Classe politique das Feld überlassen
Adieu Schweiz
Auszüge aus der neuen satirischen Streitschrift von Ernst F. Lüscher

Dekadenz heisst Verfall, Ruin, Entartung. Man geht wohl nicht fehl, den Untergang von Natio- nen und grossen Kulturen in letzter Konsequenz der Dekadenz zuzuschreiben: «Das Volk wünscht Brot und Spiele», hiess es im alten Rom als Folge der Pax Romana und langen Jahren sorgenfreien Wohllebens. Dieses Wohlleben hat auch hier zu seltsamen Erscheinun- gen geführt, deren Symptome sich eindeutig als Manifestationen der Dekadenz präsentieren.

Bürger des Schweizerlandes, Ihr lebt heute, im Jahre 2001, auf einem rapide sinkenden Schiff. Unser Land, das ich geliebt habe und auf das ich stolz war, wird heute angeführt von verantwortungslosen und unfähigen Leuten. Es ist wohl aussergewöhnlich, dass die Regierung eines soweit zivilisierten Landes, das sich zudem als Rechtsstaat bezeichnet, einen Amtseid ablegt, mit dem sie sich feierlich verpflich- tet, die Unabhängigkeit des Landes zu wahren und gleichzeitig als Fernziel ihrer Politik den Anschluss an die Europäische Union (EU) bezeichnet, was den Verlust der Unabhängigkeit bedeutet.Im allge- meinen bezeichnet man solches Gebahren als Meineid, zumindest als Doppelzüngigkeit.

Gesetzlos
Auch in anderer Hinsicht verdienen die Leistungen des Bundesrates Kritik. Das Schweizervolk hat vor geraumer Zeit die Entsendung von bewaffneten «Blauhelmen» in Krisengebiete verweigert. Heute sind wir mit der erstaunlichen Tatsache konfrontiert, dass unter der grotesken Bezeichnung «Swisscoy» eine schweizerische Söldnertruppe, die weder in der Verfassung noch im Militärgesetz vorgesehen ist, im Kosovo tätig ist. Sie übt dort eine für die Friedenserhaltung offenbar unerlässliche Tätigkeit als unqua- lifizierte Dachdecker und Instandsteller von Schulhäusern aus, und das zu einem Aufwand von Millionen der Steuergelder des Volkes, das zu dieser Aktion nie befragt worden ist. Gemäss dem Willen des hohen Bundesrates ist die Schweiz auch eine «Partnerschaft für den Frieden» mit der Nato eingegan- gen: Schweizerische Truppen nehmen an Nato-Manövern im Ausland teil, und fremde Truppen üben in der Schweiz: Ein eklatanter Verstoss gegen die «immerwährende Neutralität», die nach wie vor in der Verfassung verankert ist. All das läuft ab unter dem rührenden Titel «internationale Solidarität». Dass das Fernbleiben von fremden Händeln ein Grundstein der Eidgenossenschaft ist, wird vergessen zugunsten der Machtgelüste unserer verantwortungs- und offenbar gesetzlosen Regierung.

Moderner Strafvollzug
Ein treffliches Beispiel für die Dekadenz sind Strafvollzug und Rechtsprechung. Vor einigen Jahren ist ein jüngerer Mann in die Wohnung einer 83jährigen Frau eingedrungen. Er wurde von ihr überrascht. Als sie um Hilfe rief, hat er sie umgeworfen und ihren Kopf so lange mit Fusstritten traktiert, bis sie tot war. Das St. Galler Kantonsgericht verurteilte diesen Mörder zu 7 Jahren Zuchthaus! Es ist dies eines von zahlreichen vergleichbaren Beispielen einer «milden» Gerichtspraxis. Da in Zuchthäusern keine vermög- lichen alten Frauen vorkommen, kann es durchaus sein, dass dieser Unhold wegen guter Führung vorzeitig entlassen wird. Im Gefängnis wird ihm alles geboten, um fit zur nächsten Straftat zu schreiten. Das Berner Zuchthaus Witzwil bietet, um ein Beispiel zu erwähnen, seinen Zöglingen folgendes «Sport- angebot» an (zitiert nach «Der Bund»): Fussball (wöchentlich 2- bis 3mal Training), Badminton, Tennis (Einzel und Doppel, Turniere), Hockey, Tischtennis, Billard, Krafttraining (wahrscheinlich am Würge- griffmodell), Veloausfahrten, Fischen (mit Wettfischen im Stockensee) und «Aufbautraining» für Wanderwoche. Beachtet: Trotz alldem (oder gerade deswegen - wer hat zu Hause schon Zugang zu solchen Lustbarkeiten) ist die Rückfallquote für Straftaten gegen 70 Prozent. Es ist folglich besonders verdienstvoll, diese Kriminellen für ihre weiteren Strafta- ten in körperlicher Top-Form zu entlassen.

Urlaub
Die Gefangenen, selbst Mörder, haben Anrecht auf freien Ausgang, um vor Klaustrophobie und vor Depressionen verschont zu bleiben. Nicht unerwartet rückt eine erhebliche Zahl dieser zum Teil gefähr- lichen Urlauber nicht wieder ein. Das stört offenbar niemand ausser die von solchen Figuren im Urlaub Angegriffenen. Vor einiger Zeit hat ein bereits wegen Lustmord Inhaftierter in der Nähe von Zürich im «Urlaub» ein Mädchen umgebracht. Die für diesen unentschuldbaren Akt Verantwortlichen sind von den Eltern des Opfers vor Gericht zitiert worden, das sie als schuldlos deklarierte! Wahrhaftig ein Skandal erster Güte!

Dekadenz
Es ist bedrückend, festzustellen, dass die verantwortlichen Politiker, Gefängnisdirektoren und -psy- chiater offenbar vergessen haben, dass ihre Hauptaufgabe in der Gewährleistung der Sicherheit der Gesellschaft und nicht in der Sorge um das Wohlergehen und Seelenleben der Kriminellen besteht. Der Strafvollzug ist ein anschauliches Beispiel für die hierzulande zunehmende Dekadenz. Die Träger dieser Entwicklung sind neben den verantwortlichen Politikern und den Richtern vor allem die Psychiater («schwere Jugend, verminderte Zurechnungsfähigkeit»!) und, am übelsten, die «Menschenwürde- Apostel».

Mehr als die Hälfte der Straffälligen sind Ausländer, von denen viele die «reiche» Schweiz als Kriminal- touristen bereisen; aber ebenso finden sich Asylanten und andere Individuen, die dank der barmherzigen Politik des Bundesrates die Schweiz bewohnen. Diese Politik, der wir seit 1990 den Zustrom von annähernd einer Million Ausländer verdanken, ist verbunden mit einem alarmierenden Anstieg der in zunehmendem Masse durch Gewalttaten charakterisierten Kriminalität. Es ist ungeheuerlich vernehmen zu müssen, dass viele der im Rahmen humanitärer Aktionen aufgenommenen «Flüchtlinge» sich heute als Drogenhändler betätigen. Besonders bedenklich ist auch, dass das organisierte Verbrechen ständig zunimmt.

Bürger, ich sehe mich ausserdem gezwungen, Dich schonend darauf aufmerksam zu machen, dass Dein Vertrauen in die Gerichte bald einmal mehr erschüttert werden könnte. Vernehme dazu die folgende makabere Geschichte: Eine Gruppe von Schweizer Bürgern hat eine Strafanzeige gegen den Produzenten des BBC-Films «Nazigold und Judengold», Christopher Olgiati (zudem ein Schweizer!), eingereicht mit der Begründung, dieser Film verstosse gegen den Artikel 261bis des Strafgesetzbuches, gemäss dem zu bestrafen ist, «wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft». Diese Strafanzeige wurde von der Bezirksanwaltschaft Zürich abgelehnt mit der Begründung, das Schweizervolk sei kein Volk im Sinne des Gesetzes. Bürger, nehmt zuerst zur Kenntnis, dass wir kein Volk sind, aber auch, dass die Anti-Schweizer bereits die Gerichte im Griff haben.

Teure Justiz
Die steigende Kriminalität wirkt sich in verschiedener Art aus. Sie ist ein wahrer Segen für die Juristen; Strafprozesse sind höchst einträglich. Sie ist eine wahre Katastrophe für den Steuerzahler: Mehr als die Hälfte der Straffälligen sind mittellose Ausländer. Der biedere Bürger bezahlt für sie Pflicht- verteidiger, und statt dass sie abgeschoben werden, ernährt er sie oft während Jahren im Gefängnis - inklusive Tennisturnier. Die drei Tschechen, die zusammen ein Bijouteriegeschäft in einem Berner Vorort über- fallen haben, wurden jeder einzelne mit einem (teuren) Pflichtverteidiger ausgerüstet!

Die Rechtsprechung erfolgt oft in krassem Widerspruch um gesunden Menschenverstand. Salomon dürfte in seinem Grab rotieren, wenn er hören müsste, dass der Diebstahl einer gestohlenen Sache kein Diebstahl ist. Ein in der Schweiz schwerer Drogendelikte oder des Mordes überführter Ausländer wird verurteilt zu so und so vielen Jahren Zuchthaus und - in der Regel - 12 bis 15 Jahren Landesverweisung - als ob wir ihn jemals wieder sehen möchten! Wenn das alles nicht Dekadenz in Reinkultuist!

Ernst F. Lüscher