Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer

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Am 19. Februar 1999 zum Thema:
Gewerkschafts-Forderung auf flankierende Massnahmen zu den bilateralen Verhandlungen mit der EU.

Lohndrücker


Ziel der EU ist die Schaffung eines weitestgehend vereinheitlichten
Binnenmarktes in Europa. Jeder Unternehmer, jeder, der irgend etwas
produzieren, verarbeiten, der irgendwie beratend oder sonstwie tätig sein
will, soll
den ihm am günstigsten scheinenden Ort für möglichst erfolgreiches Unternehmen
in Europa frei wählen können. Wer sich in den vergangenen Jahren mit den
die EU tragenden Pfeilern gründlich auseinandergesetzt, nicht einfach bei
jeder passenden und unpassenden Gelegenheit diffus von «Öffnung» geschwärmt
hat, dem ist diese Tatsache bekannt.
Doch jetzt kommen Gewerkschafter und andere Linke und fordern, nachdem sie
sich jahrelang als «Vorkämpfer europäischer Vollintegration» haben feiern
lassen, eine Lohnmauer rund um die Schweiz. Ein vom Staat nach linken
Vorstellungen durchregulierter Arbeitsmarkt sollte die mit dem freien
Personenverkehr drohende ausländische Lohnkonkurrenz verhindern...
Würden diese «Weltoffenen» ihren Blick einmal über die Grenze nach Norden
richten, würden sie feststellen, dass dort die Übung mit dem aus EU-Angst
durchregulierten Arbeitsmarkt längst durchgepaukt worden ist. Mit dem
«Erfolg», dass Deutschlands Arbeitslosigkeit einen Höchststand erreicht
hat, nahezu dreimal grösser ist als die schweizerische. Natürlich kann man
mit staatlichen Mindestlohn-Bestimmungen «Lohndumping» durch Arbeitskräfte
aus andern EU-Ländern abzuhalten versuchen. Was bewirkten sie in
Deutschland? Für gutausgebildete, tüchtige Arbeitskräfte aus EU-Südländern
mit tiefem Lohnniveau waren die deutschen Mindestlöhne derart attraktiv,
dass sie alle nach Deutschland drängten, bereit, dort zu Mindestlöhnen zu
arbeiten. Die Unternehmer konnten plötzlich aus reichstem Angebot tüchtiger
Mindestlohnarbeiter auswählen. Wollten Deutsche eine Stelle, erhielten sie
diese nur, wenn sie ihre Ansprüche auf den Mindestlohn zurückschraubten.
Die durchgesetzte Mindestlohnregelung wurde für sie zur krassen
Lohndrückerei - von den eigenen Gewerkschaften herbeigeführt!
Forderten diese Gewerkschaften angesichts des bei ihren Mitgliedern
wachsenden Unmuts eine deutliche Erhöhung der Mindestlöhne, so liess sich
auch dieses Begehren leicht durchsetzen. Nur: Niemand kann in einem
Binnenmarkt einen Unternehmer an einen Standort fesseln. Beeinträchtigt das
staatlich deklarierte Mindestlohnkorsett seine Konkurrenzfähigkeit, weicht
er dorthin aus, wo die Bedingungen eben besser sind. Den zurückgebliebenen
Arbeitern sind zwar bemerkenswert hohe Mindestlöhne garantiert. Nur haben
sie keine Arbeit mehr. Treiben überhöhte Mindestlöhne die Preise des
standortgebundenen Gastgewerbes in die Höhe, dann buchen Wintersportler
eben in St. Anton statt in St. Moritz, in Chamonix statt in Zermatt.
So einfach ist das, wenn machtgierige Gewerkschafter, die von
gesamteuropäischen Arbeitskämpfen träumen, die Interessen ihrer Mitglieder
nach Brüssel ausverkaufen. Sie, die Gewerkschafter, sind die wahren
Lohndrücker!

Ulrich Schlüer

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