Nach der Wahl in Hessen
Schlappe für Rot-Grün
Von Fritz Schenk, Frankfurt am Main

Der CDU-Sieg in Hessen am 7. Februar und die gerade noch hinnehmbaren
Verluste der FDP, was zusammengenommen den Regierungswechsel in Wiesbaden möglich macht, darf durchaus als sensationell bezeichnet werden.

Die Wochenendausgaben aller Zeitungen und selbst noch die Sonntagsblätter
hatten Rot-Grün mit sicherer Mehrheit vor CDU und FDP gesehen, dass äusserstenfalls mit einem knappen Ergebnis für die rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Eichel gerechnet werden durfte, ein Regierungswechsel jedoch ausgeschlossen schien. Wieder eine Schlappe für die Demoskopen, aber zugleich Beweis dafür, dass aktive Politik, Mobilisierung von Mitgliedern und Wählern und beherztes politisches Angreifen mit den richtigen Themen auch aussichtslos erscheinende Situationen meistern können. Der designierte neue hessische
Ministerpräsident Roland Koch liess sich von dem als hoffnungslos dargestellten Rückstand seiner CDU von rund fünfzehn Prozent gegenüber der SPD nicht entmutigen und baute diesen sogar zu einem Vorsprung von vier Prozent und dem Zugewinn von fünf Landtagsmandaten aus.

Dauerwahlkampf
Mit den hessischen Landtagswahlen begann dieses Jahr als eines, das
Deutschland aus Wahlkämpfen nicht mehr herauskommen lässt. Neben sechs
weiteren Landtagswahlen stehen noch die Wahl zum Europäischen Parlament und
Kommunalwahlen in rund der Hälfte aller Bundesländer ins Haus. Nachdem
bereits am 1. März vor einem Jahr mit der Landtagswahl in Niedersachsen
(bei der es ja gar nicht um den dortigen Landtag, sondern um die Kür von
Gerhard Schröder zum Kanzlerkandidaten der SPD gegangen war) ein das ganze
Jahr lähmender Dauerwahlkampf stattgefunden hatte, setzt sich dies nun 1999
fort. Sein Anfang zeigte, dass sich SPD und Bündnisgrüne so gut in
Wahlkampfstrategien eingewöhnt haben, dass sie davon gar nicht mehr lassen
können und darüber das Regieren vergessen, was seit dem 27. September 1998
ja nun ihre Hauptaufgabe sein sollte. Das Hessen-Ergebnis hat dieses
Verhalten bestraft und bewiesen, dass die Wähler eben keine willkürlich
manipulierbare «tumbe Masse» sind.

Lähmender Steuerwirrwarr
Eine totale Bruchlandung erlitt das Hauptsteckenpferd von Rot-Grün, die
«grosse ökologische Steuerreform», auf dem sie nun schon seit über zehn
Jahren herumreiten. Da haben sie für nach 2002 einen Winzling an
Steuererleichterungen geboren, wegen dem sie die Vorlage eines ordentlichen
Bundeshaushalts - an der Grenze der Verfassungswidrigkeit! - seit Wochen
hinausschieben. Völlig ratlos hat sie in diesem Zusammenhang das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gemacht, mit dem sich der «Familienvater»
Schröder «beschämend bevorrechtigt» behandelt fühlt. Noch wichtiger dabei
ist allerdings, dass die Summe des Unverständnisses wegen der sich ständig
widersprechenden Absichten über Steuerpläne und Preiserhöhungen, vor allem
in der mittelständischen Wirtschaft, bei Handel und Dienstleistern
lähmendes Abwarten ausgelöst hat, was die Arbeitslosigkeit schon im Januar
wieder um eine Viertelmillion ansteigen liess. Diese Stagnation aus
Unsicherheit spüren Arbeiter in ihren Betrieben ganz hautnah, weshalb vor
allem sie SPD und Grünen bei der Hessen-Wahl den Rücken gekehrt haben. Dazu
kommt die vollmundige Anregung Lafontaines an die Gewerkschaften, im
Interesse der Güternachfrage «das Ende der Bescheidenheit» bei den
Lohnforderungen einzuläuten, was einen für die Gesamtwirtschaft teuren
Arbeitskampf befürchten lässt.

Kindereien oder Politik?
Und schliesslich die katastrophale und für das deutsche internationale
Ansehen blamable Stümperei um den Atomausstieg und das Verbot der
Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben. Was haben diese Regierungsstrategen
eigentlich in der Vergangenheit getan? Haben sie nie einen internationalen
Vertrag studiert? Haben sie nie einen ernstzunehmenden Fachmann gefragt,
und von wem - wenn überhaupt - haben sie sich beraten lassen? Hier
wiederholt sich in weit eklatanterer Weise, was wir Anfang der siebziger
Jahre mit der sogenannten neuen Ost- und Deutschlandpolitik von Brandt und
Bahr erleben mussten, die auch erst durch die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts von 1973 und 1975 in die Schranken verwiesen
wurden. Es wiederholt sich aber auch, wie solche Urteile des höchsten
deutschen Gerichts von den Genossen aufgenommen werden. Damals hatte
Herbert Wehner seiner Wut über die Verfassungsrichter als «A... in den roten
Roben» drastisch Ausdruck verliehen, heute wollen sie Schröder und Genossen
in die unsoziale, reaktionäre Ecke stellen. Aber: Das alles sei ja nur
passiert, weil diese Regierung «ein zu hohes Tempo» vorgelegt und dabei
«einige handwerkliche Fehler» gemacht habe. Um griffige Wahlkampffloskeln
waren sie noch nie verlegen. Aber auch das hat die Hessen-Wahl wohl
deutlich werden lassen: So einfach sind Wähler eben doch nicht hinters
Licht zu führen.

Aus dem Konzept
Schröder hat am 27. September seinen Sieg heimgefahren, weil die
vorangegangene Dauerpropaganda gegen Kohl ihre Wirkung gezeigt und die
Ablösung des Alt-Kanzlers eben im Vordergrund gestanden hatte. Das
Hessen-Ergebnis macht deutlich, dass die politisch denkenden Wahlbürger
redlich regiert werden wollen. Daraus lässt sich auch der grosse Anklang
der Unions-Unterschriftenaktion gegen die beabsichtigte willkürliche
Dekretierung der doppelten Staatsbürgerschaft erklären. Die Menschen wissen
besser als das Bonner Regierungsbündnis, dass so einfach innerer
(Vielvölker-)Frieden nicht hergestellt werden kann.
Da sich mit dem hessischen Ergebnis jetzt auch die Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat ändern werden, muss sich die Schröder-Regierung mehr einfallen
lassen als während ihrer ersten hundert Tage. Das scheint den sonst so
stimmgewaltigen Matadoren aufs Gemüt geschlagen zu haben. Kanzler Schröder
kam der Tod König Husseins gelegen, um noch am Sonntagabend zu dessen
Beisetzung nach Jordanien abzufliegen (da hätte der Montagvormittag völlig
ausgereicht). SPD-Vorsitzender Lafontaine und Fraktionsvorsitzender Struck
- bisher sofort präsent, wenn Fernsehkameras aufgebaut waren und nie um
weitschweifiges Wortgeklingel verlegen - hatten sich in den Wahlsendungen
nicht blicken lassen. So musste denn der hilflose SPD-Geschäftsführer
Schreiner in die Bresche springen.
Da hatte sich Helmut Kohl am 27. September als ein wahrhaft souveräner
Verlierer gezeigt. Auch stilistisch hat diese Bundesregierung noch viel zu
lernen.

Fritz Schenk

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