Spalte rechts

Abdankung

Spalte rechts vom 27. Februar 1998

Zugegeben: Die CVP, seit Jahren von Wahlniederlage zu Wahlniederlage stolpernd, hatte in der Vergangenheit manch hämisch-schadenfreudigen Medienhieb einzustecken. Kein Wunder also, dass sie, hundertfach gebeutelt, dem unbarmherzigen medialen Prügelhagel endlich entfliehen will. Dennoch fällt es nicht leicht, die CVP als Verantwortung tragende Bundesratspartei noch ernst zu nehmen, die, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich «auf der Zielgeraden» im bilateralen Verhandlungspoker mit Brüssel wähnt, in ihrer Torschlusspanik unmittelbar vor dem offenen Tor noch rasch ihr Pferd austauscht, um unversehens in Richtung EU-Vollbeitritt zu stürmen, die bilateralen Verhandlungen damit geradezu hintertreibend. Trotzdem: Völlig falsch spekuliert die CVP möglicherweise nicht. Wer heute, koste es, was es wolle, den EU-Vollbeitritt verlangt, dem ist sicher einmal überschwengliches Medienlob gewiss – und das sucht die in der Vergangenheit so arg geprügelte CVP zuallererst. Wie sie auch einzig den Medienapplaus suchte, als sie über Nacht den bei Medienschaffenden zweifellos verhassten Schutz des ungeborenen Lebens unversehens der etwas platten, doch sicher dem Gusto von Medienschaffenden entsprechenden Forderung nach einem angeblichen «Recht auf den eigenen Bauch» opferte. Für tiefergründende moralische Wertmassstäbe ist von der heutigen Medienwelt weder Verständnis, geschweige denn Zustimmung zu erwarten. Lob geniesst der, der bezüglich Wertvorstellungen und politischer Grundsätze die Fahne nach dem Medienwind ausrichtet. Ob solche Abdankung aber auch ein solides Wählerfundament garantiert?

Der reichlich wirr anmutenden CVP-Begründung für ihren brüsken Positionswechsel ist überdies zu entnehmen, sie wolle damit auch ihre eigenen Bundesräte unterstützen. Wie nur soll man aus dieser Begründung wieder klug werden? Wird damit die Auslieferung auch der Asylpolitik an die Medien unterstützt? Wird deutlich gemacht, dass Bundesrat Koller – trotz drastisch steigendem Asylmissbrauch – die Kraft nicht aufzubringen bereit oder willens ist, endlich – wie in andern Staaten auch – jene Schutzmassnahmen an den Grenzen und in den Asylzentren anzuordnen, die der skrupellosen Aushöhlung geltenden Rechts den längst fälligen Einhalt gebieten würden? Soll überdies dem – von den Medien beharrlich gestützten – aussenpolitischen Kapitulationskurs gegenüber Brüssel gleichermassen CVP-Absolution erteilt werden wie dem kaum mehr auszuhaltenden Kuschen Bundespräsident Cottis vor ebenso ungerechtfertigten wie masslosen Angriffen privater und staatlicher Instanzen aus den USA auf die schweizerische Selbstbehauptungspolitik während des Zweiten Weltkriegs?

Mag ja sein, dass die CVP als Antwort auf ihre jüngste Mutation mit zumindest vorübergehendem Medienapplaus bedacht wird. Zumindest von jenen Medienschaffenden, die der Schweiz, ihrer Unabhängigkeit und Freiheit ebenfalls längst überdrüssig geworden sind.

Ulrich Schlüer