Nr. 5, 5. März 2010

Die aktuellen Wirren in der Schweizer Politik
Sicherheitsrisiko Bundesrat
Von Patrick Freudiger, Stadtrat, Langenthal BE  

Sicherheit zu gewähren ist die Kernaufgabe jedes Staates. Nur die staatliche Sicherheitsgarantie rechtfertigt überhaupt dessen Gewaltmonopol. Umso gefährlicher sind die aktuellen Wirren in der Schweizer Politik. Auf dem Spiel steht unsere Sicherheit.

Noch im Jahr 2008 verkündete Bundesrat Hans-Rudolf Merz: «Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition. Wer uns zwingen will, es abzuschaffen, wird sich daran die Zähne ausbeissen.» Wie die Geschichte weiterging, ist hinlänglich bekannt: Ein Jahr später knickte der Bundesrat ein. Unter bundesrätlichem Schutz wies die Finanzmarktaufsicht (Finma) die UBS an, 285 Kundendaten an die USA zu liefern. Die entsprechende Verfügung der Finma hat das Bundesverwaltungsgericht inzwischen als rechtswidrig klassiert. Ebenso war die Landesregierung bereit, in Zukunft auch bei vermuteter Steuerhinterziehung Amts- und Rechtshilfe zu gewähren. Aber nur auf Anfrage und nur gegenüber ausländischen Bankkunden.

Mittlerweile hat die EU durch ihren Schweizer Botschafter Michael Reiterer verlauten lassen, dass die Schweiz auf Dauer automatisch, ohne Amts- oder Rechtshilfeverfahren, Informationen über Bankkunden liefern müsse. Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat bereits laut über den automatischen Informationsaustausch nachgedacht, die Idee dann jedoch immerhin wieder verworfen – vorerst. Laut nachgedacht hat auch Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf: Bisher habe die Schweiz gegenüber dem Ausland auf die Trennung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug gepocht. «Jetzt, da die Unterscheidung gegenüber dem Ausland aufgehoben ist, ist die Zeit gekommen, auch im Inland darüber zu reden.»

Entscheidender Erfolgsfaktor

Das Bankkundengeheimnis ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für unseren Finanzplatz. Es ist Ausdruck des Respekts vor der Privatsphäre der Menschen und eine klare Absage an den Schnüffelstaat. Wie wichtig das Bankkundengeheimnis für die Schweiz ist, veranschaulicht Ivan Pictet, Präsident der Stiftung Finanzplatz Genf: Wenn die Schweiz das Bankkundengeheimnis in der heutigen Form aufgebe, halbiere sich die Wertschöpfung des Finanzplatzes.
Kapitulation in Raten

Innerhalb von nur zwei Jahren ist die Institution Bankgeheimnis in einem Wirtschaftskrieg praktisch zunichte gemacht worden. Der Bundesrat unterschätzte – einmal mehr – die Brisanz der ausländischen Angriffe, um am Ende auf Raten zu kapitulieren und der Finma Spielraum zu lassen, mit der rechtswidrigen Herausgabe von UBS-Kundendaten die Rechtssicherheit zu unterwandern.

Ein bundesrätliches Trauerspiel also. Indes bleibt es nicht auf die Frage des Bankkundengeheimnisses beschränkt: Mitte Februar wurde bekannt, dass die Schweiz mit ihren 220 Swisscoy-Soldaten im Kosovo bleibt und sogar neue Aufgaben von Deutschland übernimmt. Nachdem die Kosovaren vor zwei Jahren einen unabhängigen Staat ausgerufen haben, ziehen andere Staaten ihr Engagement sukzessive zurück. Was tun die Schweizer Soldaten noch dort? Der Gemeindepräsident von Malishevo, Ragip Begaj, gibt gegenüber 10vor10 Auskunft:

«Wir hatten sehr viele Gastarbeiter in der Schweiz. Die sind jetzt zurück. Viele erhalten eine Schweizer Rente. Die Schweizer Soldaten können ihnen sicher mit den Formularen helfen.»

Für die Kosovo-Albaner zweifellos eine wichtige Angelegenheit. Eine Rente von einer Schweizer Sozialversicherung ist eine bequeme Existenzgrundlage, vor allem weil der Betrag für das Hochpreisland Schweiz berechnet ist, jedoch bei der anschliessenden Überweisung in den Balkan nicht kaufkraftbereinigt wird. Faktisch eine lukrative Rentenerhöhung.

Soziale Deluxe-Absicherung

Während also die Schweizer Armee sich im Kosovo um die soziale Deluxe-Absicherung dortiger IV-Rentner kümmert, droht hierzulande das Geld zur Absicherung des Luftraumes zu fehlen. Der Ausgabenposten «Teilersatz für den Tiger-Kampfjet» wurde aus dem aktuellen Rüstungsprogramm gekippt.

Auch in Bezug auf die innere Sicherheit verkennt der Bundesrat den Ernst der Lage. Eine Studie des kriminologischen Instituts der Universität Zürich im Auftrag des Kantons St. Gallen vom August 2009 hat 5'200 Personen zum Thema Jugendgewalt erfasst und erschreckende Dimensionen zur Jugendgewalt aufgezeigt: 26 Prozent der 15- bis 16Jährigen haben bereits Erfahrung als Gewalttäter – also mit Delikten wie Körperverletzung, Gruppenschlägerei, Raub oder sexueller Gewalt. Jugendliche mit ausländischen Wurzeln üben doppelt so oft Gewalt aus wie Schweizer Jugendliche.

Fehlende Massnahmen im Jugendstrafrecht

Den Sanktionen im Jugendstrafrecht fehlt heute oft die abschreckende Wirkung. Der deutliche Anstieg der Jugendkriminalität macht klar, dass das heutige zur Täterverhätschelung neigende Sanktionensystem nicht funktioniert – vor allem gegenüber schlecht integrierten ausländischen bzw. eingebürgerten Jugendlichen. Trotzdem erachtet der Bundesrat in einem Bericht zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend «Bandenunwesen» weitere Verschärfungen des Jugendstrafrechtes als nicht nötig.

Gerade bei Bevölkerungsschichten, in denen Erziehung und Wertevermittlung nicht funktionieren, muss ein genügend restriktives Jugendstrafrecht das entstandene Defizit ausfüllen. Umso nötiger ist deshalb bei schweren Gewaltdelikten die Anwendung des restriktiveren Erwachsenenstrafrechtes bereits für 16jährige Jugendliche. Zudem müssen die Eltern vermehrt in die Pflicht genommen werden. Ausländische Eltern, die ihre Erziehungspflichten grob vernachlässigt haben, haben mit ihren schwerkriminellen Kindern zusammen das Land zu verlassen.

Auch die Versorgungssicherheit ist gefährdet

Der Bundesrat plant ausserdem, mit der EU ein Agrarfreihandelsabkommen abzuschliessen. Den Landwirtschaftsbetrieben würden Einkommenseinbussen von bis zu fünfzig Prozent drohen. Das daraus resultierende Bauernsterben hätte durchaus staatspolitische Folgen. Schliesslich leistet die Schweizer Landwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit.

Wo eine Landesregierung Raum für Verletzungen der Rechtssicherheit schafft, sich bei der Verteidigung unserer Unabhängigkeit auf die Zuschauertribüne verabschiedet, bei der inneren Sicherheit schläft, die Versorgungssicherheit in der EU sucht, und wo militärische Ressourcen zur Schmierung des Rententourismus statt zur Landesverteidigung aufgebraucht werden, da laufen Dinge grundsätzlich schief. Das Volk muss diese politische Apathie der Amtsträger endlich durchbrechen. Nicht zuletzt, weil heute noch unverändert gilt, was der grosse deutsche Staatsmann Wilhelm von Humboldt schon vor rund 200 Jahren wusste:

«Ohne Sicherheit ist keine Freiheit.»

Patrick Freudiger

Patrick Freudiger, Jg. 1984, von Beruf Jurist und Publizist, amtet als Stadtrat in Langenthal und als Vizepräsident der JSVP Kt. Bern. Er kandidiert am 28. März 2010 als Grossrat für die SVP (Wahlkreis Oberaargau, Liste 4).