Nr. 5, 5. März 2010

Zum Zustand unseres Landes
Das Leiden der Eliten
Von Dr. Christoph Blocher, a. Bundesrat, Herrliberg ZH  

Unsere Eliten stehen nicht mehr zur Schweiz. Die Schweiz ist ihnen zu klein geworden. Das „Unbehagen im Kleinstaat“ ist ein altes Gefühl der Eliten. Sie verachten das Kleine, Übersichtliche, Sparsame. Sie sehnen sich nach Taten, Ruhm und grossen Siegen. Die Eliten beurteilen den Kleinstaat nicht als unser Schicksal, sondern als unsere Schuld.

Sie sehnen sich nach dem Aufgehen im grossen Ganzen, ja sie erwarten in fast religiöser Hingabe die Erlösung durch die Integration. Zum Glück funktionierte bislang das Volk als korrigierende Kraft gegen das Streben der Eliten. Zum Glück für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unseren Wohlstand. Denn die ersehnten grossen Gebilde erwiesen sich letztlich noch immer als Luftgespinste, die mit grossem Krachen und unter unsäglichem Leid zusammengebrochen sind.

Handeln und Verhandeln

Auch heute streben unsere Eliten ins Ausland, in die internationalen Organisationen, dort, wo alle für alles, aber niemand für etwas verantwortlich sind. Auf den Podien der grossen, weiten Welt finden sie die Bretter, die unseren Politikern, unseren Bundesräten die Welt bedeuten! Glücklicherweise durchschauen das heute immer mehr Leute. Und tatsächlich, wir müssen es sagen: Die Schweiz ist hauptsächlich von innen, weniger von aussen bedroht.

Wie können wir diese Schwäche unserer Eliten im Handeln und Verhandeln erklären? Ist es nur ein Zufall? Ist es nur Dummheit, Versagen oder Unvermögen? Oder steht vielleicht mehr hinter dieser Schwäche, als wir wahrhaben wollen? Steht hinter dem vielfach hilf- und konzeptlosen Agieren der Regierenden vielleicht gar eine Strategie?

Will man am Ende den Misserfolg der souveränen, eigenständigen Schweiz, damit uns schliesslich die andern sagen, wo es lang geht? Eines ist jedenfalls klar: Die Mehrheit von Bundesrat, Parlament und Verwaltung wollen in die Europäische Union. Die entsprechende Grundstimmung in der Landesregierung, in der Bundesversammlung und in den Ämtern habe ich selber miterlebt.
Mehr als die Hälfte der Nationalräte hat einen Vorstoss der Präsidentin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs) unterschrieben, wonach der Bundesrat Wege aufzeigen soll, um – Zitat – „aus der aktuellen europapolitischen Isolation zu gelangen“.
Und beim EU-Beitritt wäre es ein- für allemal vorbei mit dem Schweizer Bankkundengeheimnis.

Für den EU-Beitritt und seit Jahrzehnten gegen den Finanzplatz und gegen das Bankkundengeheimnis kämpfen selbstverständlich die Linken. Dass ohne die Steuererträge der Banken das ständig aufgeblähte Sozialwesen nicht bezahlt werden könnte, ist ihnen gleichgültig. Weil das Motiv der Linken die Zerstörung des Finanzplatzes ist, sind ihre Vorschläge nicht glaubwürdig.

Der Moralismus der Journalisten

Besonders penetrante Feinde unserer gültigen Rechtsordnung sind die selbst ernannten Moralisten. All die moraltriefenden Journalisten und Kolumnisten unserer Werktags- und Sonntagsmedien, seien sie von TA-Media, Ringier oder SRG. Ihr Moralismus hat selbstverständlich nichts mit Moral zu tun, sondern ist das Gegenteil. Für sie sind die ausländischen Hochsteuerländer gut, die Schweiz ist schlecht. Nach ihnen handeln die Staaten moralisch, die Privaten unmoralisch. Für sie spielt unser Finanzplatz die Rolle der Diebe, der Hehler, der Parasiten, der Profiteure. Alle andern verkörpern die soziale Gerechtigkeit und die rechtsstaatliche Aufrichtigkeit.

Neben den Moralisten kennen wir vor allem in der Wirtschaft die Eigennützigen, die sich selber Pragmatiker nennen. Es sind etwa Vertreter der Exportindustrie, die bei jedem ausländischen Druck jammern und nachgeben wollen, damit sie keine Exportschwierigkeiten mit andern Ländern bekommen. Dass ihre Schwierigkeiten meistens mit den eigenen Fehlern zusammenhängen, wollen sie nicht sehen.

Landvogt Reiterer

Und zu den lautstärksten Gegnern unserer Schweizer Rechtsordnung gehört der EU-Botschafter in der Schweiz. Ich verstehe, dass er gegenwärtig grosse Mühe hat, die EU hierzulande als Erfolgsmodell zu verkaufen. Das wäre auch etwas viel verlangt angesichts eines bankrotten Griechenlands, eines schwächelnden Euros und der finanziellen Schieflage von Spanien, Italien, Portugal usw. Stattdessen diktiert er seinem Gastland, wo’s lang geht. Wenn die Eidgenossen schon 1291 nicht auf die drohenden Ratschläge eines Österreichers hören wollten, sollen  sie es heute erst recht nicht tun. Die Ventilklausel für die Personenfreizügigkeit – belehrt uns EU-Botschafter Michael Reiterer – dürften wir ebenso wenig anwenden wie Massnahmen gegen die Aushöhlung unserer Sozialwerke. Und Seine Exzellenz ermahnt unsere Landesregierung ungeduldig: «Der Bundesrat muss sich klar werden, ob die Beitrittsfrage auf den Tisch kommt.»

Wenn sich Botschafter Reiterer als moderner Landvogt Gessler aufführt und verkündet, der Schweiz bleibe nichts übrig, als das automatische Informationssystem einzuführen, ist dies erst recht eine grobe Anmassung und Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten. Geradezu ungeheuerlich ist Reiterers Argument, es handle sich beim «Datenklau nicht um Diebstahl, denn die Daten gehen nicht verloren. Es wird nur die Information weitergegeben.» Nach dieser Rechtsauffassung wäre jede Art von Diebstahl kein Diebstahl, denn das Diebesgut geht ja kaum je verloren, sondern wird «nur» weitergegeben. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat diesen EU-Botschafter mit seinem wirren Rechtsverständnis nicht endlich ins Bundeshaus zitiert, sich seine ständigen Einmischungen energisch verbittet und ihn – sollte dies nichts nützen – des Landes verweist.

Die Schweiz als Mittelpunkt

Das alles ist der tiefe Grund der Misere: Die politischen, gesellschaftlichen und kirchlichen Eliten unseres Landes haben die Schweiz nicht mehr im Mittelpunkt, sondern sich selbst und damit eben lieber das Ausland. Sie wollen die Schweiz aufgeben, weil sie in die EU drängen. Wie altmodisch doch diese Leute sind! Konnte man doch vor zwanzig Jahren bei einer gewissen Naivität noch Verständnis aufbringen, dass das vereinigte Europa vielleicht ein wirtschaftliches oder politisches Konzept sein könnte und dass es auch unter Einfluss der Schweiz möglich wäre, ein solches Gebilde zu gestalten, so ist heute die Ansicht, es könnte sich bei der EU um ein wirtschaftliches Erfolgskonzept handeln, eindeutig und sichtbar für jedermann widerlegt.

Ein EU-Beitritt der Schweiz gehört auf den Schrotthaufen der Geschichte! Wer Augen hat zu sehen, der sehe auch die Grenzen, der sehe auch den wirtschaftlichen Zustand, vor allem die gigantischen Staatsschulden der Staaten, die ökonomisch meines Erachtens die grösste Gefahr darstellen für die Zukunft. Mit Ausnahme der Bürokraten in der Classe politique der Schweiz, welche ihren eigennützigen Interessen ohne Auftrag der Bürger nachleben wollen, kann niemand mehr in der Schweiz für diese intellektuelle Fehlkonstruktion der EU eintreten.

Widmer-Schlumpfs Pirouetten

Die neuesten Pirouetten hat über das letzte Wochenende Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf geschlagen: Sie verlangt in aller Ernsthaftigkeit, dass nun auch gegenüber den Schweizern die Steuerhinterziehung als Kapitalverbrechen geahndet werden soll, denn das verlange die Rechtsgleichheit zwischen den kantonalen Steuerämter und den EU-Staaten, denen man ja jetzt mit dem Doppelbesteuerungsabkommen Rechtsgleichheit auch für Steuerhinterziehung gewähre. Jetzt sind wir also so weit: Der Schweizer Bürger wird geopfert, um Gleichheit unter den Steuerbehörden zu schaffen. Wann ändern wir unser Strafgesetzbuch aus Rechtsgleichheit gegenüber den ausländischen Steuerämter, wonach wirtschaftlicher Nachrichtendienst, Datenklau, Diebstahl, Banküberfälle, Hehlerei erlaubt sind, wenn sie im Auftrag oder im Interesse der Steuerämter geschehen?

Christoph Blocher

Auszug aus einer am 27. Februar 2010 in Zürich gehaltenen Rede. Die gesamte Rede ist unter www.blocher.ch nachzuhören und nachzulesen.