Nr. 5, 23. Februar 2007

Die Schwächung des Milizprinzips
"Die Durchdiener waren der Tod der Miliz"
Von Korpskommandant aD Simon Küchler, Steinen SZ

Der Titelsatz dieses Artikels stammt vom österreichischen General aD Engelbert Lagler, dem früheren Kommandanten des II. Korps, mit dem ich während der aktiven Zeit regen Gedanken- und Erfahrungsaustausch pflegen durfte. Ich hatte damals im Vorfeld zur Armee XXI bei der geplanten Einführung der Durchdiener Laglers Aussage in die Geschäftsleitung des VBS hineingetragen; leider nur mit einem Teilerfolg.

Man wollte auf die Durchdiener nicht verzichten, beschränkte aber deren Zahl nach Intervention der Politik auf maximal 15 Prozent eines Rekrutenjahrgangs. So im Militärgesetz festgeschrieben in Art. 54a, Absatz 3.

Was hatte in Österreich zum Tod der Miliz geführt? In unserem Nachbarland konnten die Rekruten eine zeitlang wählen zwischen einer Rekrutenschule am Stück (Durchdiener) oder einer kürzeren Grundausbildung mit periodisch wiederkehrenden Wehrübungen (Wiederholungskursen). Anfänglich bestand ein geringes Interesse für das System "Durchdiener". Als die jungen Männer und Frauen sich aber mehr und mehr bewusst wurden, wie einfach es ist, seine Pflicht in einem Zug zu erfüllen und nachher die Dienstpflicht ein für allemal abzuhaken, entschlossen sich immer mehr, Durchdiener zu werden, bis eines Tages der Entscheid gefällt werden musste: Es gibt nur noch ein einziges System, jenes der "Durchdiener". Aus der Milizarmee war über Nacht eine Wehrpflichtarmee geworden.

Präsenz von Berufskadern

Mit der Einführung des Durchdiener-Prinzips für alle gab es in Österreich in der Folge keine Milizkader mehr, denn die Durchdiener erforderten über längere Zeit die Präsenz von Berufskadern, wie dies für eine Wehrpflichtarmee üblich ist.

Wie steht es bei uns? Gewisse Instanzen des VBS werden nicht müde, die Durchdiener wider besseres Wissen immer wieder als Element der Miliz zu bezeichnen. Wenn Durchdiener echte Milizler wären, hätten sie in Österreich gewiss nicht zum Tod der Miliz geführt.

Gutachten Schindler

Im Vorfeld zur Armee XXI hat das VBS den damals noch aktiven Prof. Dr. Dietrich Schindler von der Universität Zürich beauftragt, die Frage "Durchdiener in einer Milizarmee" in einem Gutachten zu klären. Als dieses vorlag, gab es innerhalb der damaligen Geschäftsleitung des VBS bei der Interpretation des Begriffes "Miliz" Divergenzen. Ich bat darauf Prof. Schindler am 17. Dezember 1999 um Klärung. Seine Antwort traf vier Tage nach Beginn meiner Pensionierung, am 1. April 2000 ein. Ich leitete Prof. Schindlers Brief damals unverzüglich ans VBS weiter. Daraus einige Kernsätze Prof. Schindlers, mit denen er sein Gutachten zur Frage "Miliz und Durchdiener" nochmals zusammenfasste: Ich erlaube mir, daraus zu zitieren:

1. "Milizsoldaten üben ihre Dienstpflicht neben ihrem zivilen Beruf aus". - Demgegenüber unterbrechen Durchdiener ihre berufliche Tätigkeit einmal, um ihre Dienstpflicht zu erfüllen.

2. "Nach einer relativ kurzen Ausbildungszeit leisten sie (die Milizsoldaten) periodisch Wiederholungskurse und gegebenenfalls Kurse zur Weiterausbildung". - Die Durchdiener leisten ihren Dienst an einem Stück - von periodischen Wiederholungskursen keine Rede.

3. "Typisch ist auch, dass alle Kommandofunktionen, mit Ausnahme der höchsten, durch Milizoffiziere ausgeübt werden." - Durchdiener werden mehrheitlich von Berufs- und Zeitsoldaten kommandiert und geführt, von echten Milizkadern und Milizkommandanten keine Rede. Das stellt auch Schindler fest, indem er sagt: "Das Problem des Milizprinzips (bei Durchdienern) ergibt sich daraus, dass sie fast unvermeidlich durch Berufskader ausgebildet und geführt werden müssen."

Fazit: Durchdiener sind aufgrund der dargestellten Grundsätze alles andere als echte Milizler. Wenn das Gegenteil behauptet wird, grenzt dies beinahe an Desinformation.

Schindler schreibt, Abweichungen vom Milizprinzip seien nur zulässig, " ... wenn sie sich als unumgänglich notwendig erweisen." Dieser Bedarfsnachweis fehlt nach meiner festen Überzeugung. Für gewisse Leute in Bern geht es darum, über zusätzliche Mittel rund um die Uhr zu verfügen, auf dass sie bei Bedarf sofort eingesetzt werden können. Ob sie sich für die vorgesehenen Einsätze auch eignen, ist für die Befürworter offenbar sekundär. Das heutige Kontingent der Durchdiener ist keineswegs "unproblematisch", ganz entgegen der Schönfärberei in den Medienmitteilungen des VBS. Es gibt auch bei den Durchdienern durchaus gute Soldaten, aber in ihrer Gesamtheit überwiegen leider die negativen Aspekte.

Nichts für Greenhorns

In einer Sendung "Rendez-Vous am Mittag" berichtete Radio DRS im Spätherbst 2006 u.a., dass 35 Prozent der Deutschweizer und 45 Prozent der Westschweizer Durchdiener-Rekruten ohne Beruf seien, eine grosse Anzahl auch arbeitslos. Das Niveau liege tief, Disziplinarprobleme seien die Folge, usw. Und solche Leute will man einsetzen für sehr delikate Aufgaben, z.B. für die Innere Sicherheit in der Schweiz? Ein Polizeieinsatz mit unerfahrenen Zwanzigjährigen in einer normalen Zusammensetzung ist an sich schon problematisch; dies hat der Rekruteneinsatz bei Unruhen zu Beginn der Dreissigerjahre in Genf bewiesen, wo es Tote gab. Es braucht für solche Einsätze bestandene Leute und keine Greenhorns oder Rambos. Da wären auch andere Rekruteneinheiten fehl am Platz.

Und im Bewachungsalltag ohne besondere Anforderungen hinterliessen gerade die Durchdiener in Bern und Genf im Bereich Auftreten und Erscheinungsbild zum Teil einen negativen Eindruck. Sie waren kein Aushängeschild für die Schweizer Armee.

Oder will man mit Durchdienern gar Auslandseinsätze leisten? Das wäre eine schlechte Visitenkarte für unser Land. Was wurde an unseren Leuten im Kosovo so geschätzt? Ihr berufliches Know-How. Der deutsche kommandierende Brigadegeneral äusserte sich darüber im Jahre 2000 bei meinem Besuch höchst lobend. Ein Schweizer Wachtmeister und Polier leitete damals kurz nach dem Krieg den Bau von Notbrücken; ein Schweizer Automechaniker war offenbar als einziger in der Lage, die Pannen der österreichischen Schützenpanzer zu beheben. Und die Durchdiener? 35 bis 45 Prozent sind ohne Beruf und viele von ihnen von zweifelhafter Dienstauffassung. Nochmals: Würden sie im Ausland eine gute Visitenkarte für unser Land abgeben?

Keine Aufstockung auf 30 Prozent

Nun hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates am 22.November 2006 einer Parlamentarischen Initiative der FDP-Fraktion (PaIv Burkhalter) zugestimmt, die eine Verdoppelung der Durchdienerzahl verlangt. Hätte dieses Gremium den gleichen Beschluss in voller Kenntnis des Rechtsgutachtens Schindlers und in Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse auch gefasst? Wohl kaum. Es ist deshalb gemäss "Gutachten Schindler" dringend notwendig, einen echten Bedarfsnachweis für eine Erhöhung zu erbringen. Nur "nice to have" genügt nicht.

Im weiteren muss man sich bewusst sein, dass mit der Erhöhung der Durchdienerquote die Miliz ein weiteres Mal geschwächt wird. Dazu ein letztes Zitat aus dem Gutachten von Prof. Schindler: "Je grösser die Zahl der Duchdiener wird, desto mehr entfernt sich die Armee vom Milizprinzip." Die Durchdiener-Frage wird damit zum Tatbeweis, ob man die Miliz stärken will, wie Bundesrat Schmid immer wieder versichert, oder ob man sie weiterhin entgegen allen Beteuerungen schwächt.

Simon Küchler

Die Parlamentarische Initiative Burkhalter der FDP-Fraktion wurde von der ständerätlichen Sicherheitskommission knapp verworfen, von der nationalrätlichen Sicherheitskommission am 13. Februar 2006 aber bestätigt. Damit gelangt sie in der kommenden Märzsession zur Behandlung im Nationalrat. FDP, CVP und SP unterstützen diese Initiative. Die SVP bekämpft sie mit einem Minderheitsantrag Schlüer.