Nr. 5, 23. Februar 2007

31'029 Unterschriften gegen die Jugendgewalt
Gewalt - Schluss damit!
Von Nationalrat Dr. Ulrich Schlüer, Flaach ZH

Das Ausmass von Gewaltkriminalität und Jugendkriminalität nimmt in der Schweiz Formen an, die Untätigkeit nicht mehr erlauben. Die Vereinigung "sifa - SICHERHEIT FÜR ALLE" hat nach den Vergewaltigungen von Minderjährigen in Rhäzüns, in Zürich-Seebach und in Steffisburg in enger Zusammenarbeit mit der Zeitung "Schweizerzeit", mit einer Petition spürbare Massnahmen gegen die zunehmende Gewalttätigkeit verlangt. Zwischen Beginn Dezember 2006 und Ende Januar 2007 unterzeichneten insgesamt 31'029 Personen diese Petition - ein zweifellos bemerkenswertes, unüberhörbares Signal.

Vor zwei Jahren, am 3. Februar 2005, präsentierte die Vereinigung "sifa - Sicherheit für alle" ihr Konzept "Gewalt - Schluss damit!" der Öffentlichkeit. Sämtliche damals präsentierten Forderungen beschäftigen heute die Regierungen in Kantonen und auf Bundesebene.

Das Konzept "Gewalt - Schluss damit!" ging zurück auf eine sorgfältige Lagebeurteilung zur Entwicklung der Gewaltkriminalität. Rund ein Dutzend konkrete Forderungen standen im Zentrum dieses Konzepts gegen die zunehmende Gewalt im Alltag.

Aus Forderungen …

Zwei Jahre später können wir feststellen: Die sifa-Forderungen, damals von einigen belächelt, von andern als überzogen beurteilt, sind heute politisches Allgemeingut. Keine politische Partei kann sich den Forderungen der Öffentlichkeit nach spürbaren Massnahmen gegen die beängstigend steigende Gewaltkriminalität heute noch entziehen. Die vor zwei Jahren erarbeiteten sifa-Forderungen sind heute Richtschnur für Dutzende von Vorstössen in kantonalen und eidgenössischen Parlamenten.

… wachsen Massnahmen

Auch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement behandelt heute mehrere der damals von der sifa aufgestellten Forderungen in Arbeitsgruppen. Die Einbürgerung auf Probe, die stärkere Einbindung von Eltern minderjähriger Gewalttäter in die Verantwortung, die Verschärfung der Ausweisungs-Praxis sind Gegenstand von EJPD-Vorarbeiten im Hinblick auf die Verschärfung von Gesetzen. Die sifa ist erleichtert, dass unsere Forderungen von damals heute offensichtlich ernstgenommen werden.

Für die Vereinigung sifa mit ihren rund 1400 Mitgliedern im Rücken zeigt sich: Auch eine vergleichsweise kleine Gruppierung ist in der Lage, eine unaufschiebbare Diskussion über unser Land offensichtlich bewegende Probleme in Gang zu bringen. Das gezielte Einbinden von Parlamentariern sowohl der kantonalen als auch der eidgenössischen Ebene zeigt jetzt Früchte. Natürlich auch deshalb, weil aus Umfragen klar wird, dass die Öffentlichkeit Massnahmen gegen die zunehmende Gewaltkriminalität dringend erwartet. Vor allem auch gegenüber gewalttätigen Jugendlichen, von denen gerade in den letzten Monaten äusserst schwere Verbrechen ausgegangen wird.

Die sifa-Petition

Letzte Gewissheit, dass konsequentes Handeln gegen die Gewalt- und die Jugendkriminalität überfällig ist, hat die von der sifa zu Beginn Dezember letzten Jahres lancierte Petition "Das Mass ist voll" gebracht: Die sifa hat in Zusammenarbeit mit der Zeitung "Schweizerzeit" lediglich rund 30'000 Unterschriftenbogen in Umlauf gebracht. Über das Jahresende bestand keine Gelegenheit, Strassenaktionen oder ähnliches zu organisieren. Dennoch sind bis Ende Januar - also innert weniger als zwei Monaten - über 30'000 Unterschriften eingegangen. Die sifa-Petition wird bei der Petitionskommission der Eidgenössischen Räte am heutigen
19. Februar 2007 mit 30'883 Unterschriften eingereicht.

Forderungen

Die sifa-Petition enthält vier Forderungen. Sie verlangt erstens die konsequente, an der Schwere des begangenen Delikts orientierte Bestrafung aller Straftäter in der Schweiz. Zweitens fordert sie die konsequente Ausweisung von Ausländern, die sich schwerer Gewaltkriminalität schuldig gemacht haben. Die dritte Forderung verlangt die Ausdehnung der Ausweisung auf die Eltern, wenn schwere Gewalttäter minderjährig sind. Eltern, die ihre Aufsichtspflicht gegenüber ihren minderjährigen Nachkommen nicht wahrnehmen, haben für die Folgen von Gewalttaten ihrer Nachkommen vollumfänglich zu haften. Mit ihrer vierten Forderung verlangt die Petition die Einführung der "Einbürgerung auf Probe", damit ein Einbürgerungsentscheid, wenn ein Neu-Eingebürgerter schwer straffällig wird, widerrufen werden kann.

An der heutigen Pressekonferenz unterbreiten wir Ihnen unsere Vorstellungen über das weitere Vorgehen zur Eindämmung der Gewalt- und Jugendkriminalität. Die Tatsache, dass wir innert zwei Jahren alle Behörden für konsequentes Handeln gegen die Gewaltkriminalität mobilisieren konnten, ermutigt die sifa, auf dem eingeschlagenen Weg fortzufahren.

Ulrich Schlüer, Nationalrat

Der Autor ist Präsident der sifa.
www.sifa-schweiz.ch