Nr. 5, 24. Februar 2006

Eine Milliarde Franken für die EU-Oststaaten
Kohäsions- oder Korruptionsmilliarde?
Von Hans Fehr, Nationalrat, Eglisau ZH

Nach dem Ständerat hat kürzlich auch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates der so genannten Kohäsionszahlung von einer Milliarde Franken, die der Bundesrat zugunsten der neuen EU-Oststaaten beschlossen hat, zugestimmt. Diese Milliardenzahlung wird vom Bundesrat schönfärberisch «Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU» genannt. Sie muss in der kommenden Frühjahrssession bekämpft werden.

Es ist nicht einzusehen, warum die Schweiz diese Milliarde zahlen soll, welche die Bundesräte Deiss und Calmy-Rey der EU seinerzeit in letzter Minute als gigantisches "Zückerchen" versprochen haben, um den Abschluss der Bilateralen II zu forcieren. Eine solche Zahlung trägt schon beinahe Züge einer Schmiergeldaktion oder gar von Korruption.

Referendum möglich
Sollte die Ablehnung im Nationalrat scheitern, so ist die Milliardenzahlung zumindest an die folgenden Bedingungen zu knüpfen: Sie muss ohne jeden Abstrich budgetneutral sein, also durch Minderausgaben in den Departementen Deiss und Calmy-Rey vollständig kompensiert werden, nötigenfalls auch zulasten der Entwicklungshilfe. Zudem muss die EU unser Bankkundengeheimnis sowie die Steuerhoheit der Kantone auf Dauer garantieren, und schliesslich muss die EU die Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten beenden. Als letzte Massnahme behält sich die Auns das Referendum vor.

Skandalöses Milliardentheater
Das seinerzeitige Versprechen des Bundesrates, die Kohäsionsmilliarde werde "budgetneutral" finanziert, ist bereits vergessen. Einzelne Bundesräte, zahlreiche Parlamentarier, und nun auch noch die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates fordern, die Milliarde sei durch Erträge aus der Zinsbesteuerung und der EU-Osterweiterung zu finanzieren. Zudem seien die aus dem Dublin-Abkommen resultierenden Minderausgaben im Asylbereich anzurechnen. Aber keinesfalls dürfe die Entwicklungshilfe angetastet werden. So wird das Volk angelogen. Dass die behaupteten Mehreinnahmen und Minderausgaben rein fiktiver und spekulativer Natur sind, interessiert in Bundesbern offensichtlich nicht. Das ganze Theater um die Kohäsionsmilliarde Ost zeigt, wie schludrig mit Steuergeldern und mit der Wahrheit umgesprungen wird. Um so mehr muss dieses skandalöse Milliardentheater, das längst zum nationalen Ärgernis geworden ist, gestoppt werden.

Hans Fehr

Hans Fehr ist Geschäftsführer der Auns (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz).