Nr. 5, 24. Februar 2006

Forderungen an Einbürgerungswillige
Wen würden Sie einbürgern?
Von Reinhard Wegelin, Redaktor "Schweizerzeit"

Im Zuge der Invasion des Islams nach Europa ist nicht nur die Einwanderungs-, sondern auch die Einbürgerungspraxis zu verschärfen.

Darf der Souverän eigentlich wissen, wen er einbürgern soll? In Deutschland ist eine Kontroverse um einen Fragebogen entbrannt, der Einbürgerungswillige nach ihren Beziehungen zum neuen Staat befragt.

Man kann im einzelnen geteilter Meinung sein, ob der Leitfaden zur Befragung Einbürgerungswilliger, wie ihn das CDU-geführte Bundesland Baden-Württemberg eingeführt hat, wirklich durchdacht ist. Man sollte sich aber im klaren sein: Einbürgerung ist ein politischer Akt. Die Gesellschaft darf und muss wissen, was das für eine Person ist, die zur Einbürgerung vorgeschlagen wird. Mindeststandards sind gefragt.

"Einheimische auf Auslandreise"
In Holland gehören inzwischen ganze Stadtteile ausschliesslich den verschiedenen Berber-Dialekten. Einwanderer-gruppen haben ganze Strassenzüge in Beschlag genommen. Einheimische Spaziergänger würden sich plötzlich auf einer Auslandreise wähnen, schrieb kürzlich die "Frankfurter Allgemeine". Spätestens nach dem Attentat auf den Filmemacher Theo Van Gogh wird auch in Holland über die Grenzen der Einwanderung heftig diskutiert.

Nun hat die Stadt Rotterdam ihrer Bevölkerung eine Art Manifest empfohlen. Darin sind verschiedene - eigentlich selbstverständliche - Benimmregeln enthalten; darunter die Forderung nach Gebrauch der niederländischen Sprache im öffentlichen Raum. Daneben enthält das Manifest eine Distanzierung von Extremismus und Radikalismus sowie die Forderung nach Gleichbehandlung von Mann und Frau.

60 Prozent der britischen Muslime - immerhin rund 1,6 Millionen Menschen - wünschen gemäss einer grossangelegten Meinungsumfrage, unter dem religiösen Gesetz der Scharia und nicht unter dem althergebrachten englischen Recht zu leben. Die verheerenden Terror-Anschläge von London wurden von Islamisten mit britischem Pass verübt.

Fehlende Verfassungstreue
Bedenkt man, dass im Jahr 2004 gemäss Umfrage rund 21 Prozent der in Deutschland lebenden Moslems das deutsche Grundgesetz ablehnten, dann sind die in Baden-Württemberg ent-
wickelten staatlichen Fragebogen sowie die veröffentlichten Manifeste durchaus verständlich. Kürzlich forderte der baden-württembergische Innenminister Willi Stächele Muslime, die den Koran und die deutsche Verfassung nicht für vereinbar halten, dazu auf, in Betracht zu ziehen, das Land zu verlassen. Die Linke kritisierte diese Aufforderung eines CDU-Politikers massiv. Sie scheint den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben.

Nur in der Schweiz scheint man die gescheiterten Integrationskonzepte der Linken weiterzuverfolgen. So forderte CVP-Präsidentin Doris Leuthard allen Ernstes die Einführung von Islam-Unterricht an unseren Schulen. Ein Armutszeugnis für eine ehemals auf christlichem Fundament politisierende Partei. Der Schweizer Staat bietet ein kaum überschaubares Netz von integrativen und soziokulturellen Angeboten an, vom vegetarischen Kochkurs für albanische Frauen bis hin zum Internet-Café für ostafrikanische Migranten. Selbstverständlich üben die hohen staatlichen Sozialleistungen eine regelrechte Sogwirkung auf potentielle Einwanderer aus.

Es ist an der Zeit, klare Forderungen an Einbürgerungswillige zu stellen und auch durchzusetzen. Was halten Sie, geschätzte Leserinnen und Leser, von den folgenden Mindest-Standards für Einbürgerungen?

Sie sind der Auffassung, dass all diese Kriterien reine Selbstverständlichkeiten sind? Sie täuschen sich! In der Stadt Zürich beispielsweise werden ständig Sozialhilfebezüger oder Asylsuchende in Widerspruch zu bestehenden Richtlinien eingebürgert. Auch mit den Stimmen von FDP- und CVP-Parlamentariern. Nur damit den linken Funktionären und der "Ausländer-Betreuungsindustrie" die Arbeit nicht ausgeht …

Reinhard Wegelin