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Der
aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 27.
Februar 2004
Zoll-Schikanen der
EU gegen die Schweiz
Wirtschaftskrieg?
Italien, derzeit immerhin den Vorsitz in der Europäischen Union führend, musste eine Woche vor Inkraft-Treten der neuen, vor allem auf den Wirtschaftsstandort Schweiz zielenden Schikane-Zölle Brüssels eingestehen, von all diesen Neuerungen überhaupt nichts zu wissen. Daraus können drei Vermutungen abgeleitet werden.
Erstens: Italien sagt nicht die Wahrheit. Eher unwahrscheinlich. Zweitens: Der von niemandem wirklich kontrollierte Brüsseler Funktionärsapparat schikaniert Wirtschaft und Politik völlig selbstherrlich - ohne dass Politiker dazu überhaupt befragt werden.
Dritte, wahrscheinlichste Vermutung: Das willkürliche, die Handschrift Berlins verratende, das Freihandelsabkommen von 1972 klar verletzende neue Zolldekret ist ein schnöder Erpressungsversuch: Brüssel und Berlin wollen damit der zum Vasallen degradierten Schweiz das Zinsbesteuerungsabkommen (mit dem weltweit einzigartigen Schweizer Angebot, für die EU in der Schweiz Steuern einzuziehen) abtrotzen ohne irgend welche Gegenleistung seitens der EU. "Gegenleistung" wäre bloss die "grossmütige" teilweise oder vollständige Rücknahme der Willkürzölle.
Es wird immer schwieriger, hinter dem zunehmend feindseligen Vorgehen der dem finanziellen Notstand verfallenen rot-grünen Regierung zu Berlin nicht ein Konzept zu erkennen. Schliesslich ist Berlin - zusammen mit einem jämmerlich schwachen Schweizer Verkehrsminister - federführend bei der willkürlichen Diskriminierung des Flughafens Zürich-Kloten. Und Berlins Finanzminister - oder Konkursverwalter? - ist treibende Kraft beim Versuch, der Schweiz das Bankkundengeheimnis zu entwinden. Und jetzt führt Berlin offenbar auch Regie beim gegen die Schweiz gerichteten Coup mit den neuen Willkürzöllen.
Eine Mehrheit im Schweizer Bundesrat erachtet es als unschicklich, das Handeln Berlins endlich systematisch zu analysieren - damit treffende Gegenmassnahmen lanciert werden können. Und unsere Aussenministerin widmet sich lieber ihrem besonderen Hobby, der Medienaufmerksamkeit garantierenden "Genfer Initiative", während die EU sie weniger interessiert. Gezielte Aufklärung anzuordnen zu den Absichten eines Nachbarn sei unziemlich - selbst wenn dieser Nachbar Breitseite um Breitseite gegen unseren Wirtschaftsplatz abfeuert. So schickt sich Bern in die Rolle dessen, der von jedem neuen Schlag aus Berlin immer wieder völlig überrascht wird.
Um bloss Hilflosigkeit
zu demonstrieren - dafür benötigen wir keine Regierung!
Ulrich Schlüer
