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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 21. Februar 2003
Erfolgs-Bilanz
Der Bundesrat zehn Jahre nach dem EWR-Nein
Für einmal strahlte er sonst immer vorsichtig leisetretend
so etwas wie
Begeisterung aus. Joseph Deiss, jahrelang Aussenminister, als er die Bilanz
vortrug, die Bilanz des innert der letzten zehn Jahre in der Schweiz
Erreichten.
Es sei gekommen, wie vorausgesagt: Die Schweiz stagniere. Kaum Wachstum.
Zögerlich eingeleitete Reformen seien auf halbem Weg steckengeblieben.
Die
Preise (von den Löhnen sagte er wohlweislich nichts) seien höher
als in der
EU, weil sich echter Wettbewerb hier nicht durchsetzen könne. Es gehe
der
Schweiz also schlecht, wie vorausgesagt, damals, als das unbotmässige
Volk
entgegen dem Willen des Bundesrats dem EWR-Beitritt eine Absage erteilt
hatte. Alles wäre besser, meinte Deiss, hätte sich die Schweiz bloss
Brüssel
ergeben. So wie er es immer geraten habe. Dies voller Genugtuung
die
Erfolgsbilanz der Landesregierung. Kennt jemand ein anderes Land auf
diesem Erdball, dessen Regierung triumphiert, wenn sie eine schlechte Bilanz
vorlegen kann?
Mit Verlaub, Herr Ex-Aussenminister, heute dem Wirtschaftsdepartement
vorstehend: Sie waren es doch, der die Aussenpolitik der Schweiz in den
letzten Jahren massgeblich gestaltet hat, der Anpassung an Brüssel zum
Polit-Dogma erkoren, der unserem Land von frühmorgens bis spätabends
«autonomen Nachvollzug» verordnet hat. Was der Schweiz unter
anderem
einen miserablen Landverkehrsvertrag und einen noch schlechteren
Luftverkehrsvertrag beschert hat weil Willfährigkeit gegenüber
Brüssel
wichtiger war als das Interesse des eigenen Landes. Höchste Zeit, dass
Sie
Bilanz ziehen über diese und andere missliche
Leistungen, etwa die masslose Ausgabenexplosion, die kopflose Swissair-, die
verschwenderische Expo-Politik. Wer war es, der dafür wertvollste Substanz
verschleudert hat? Das Resultat dieser Politik: Defizite und Schulden,
Wachstum nur noch bei der Staatsbürokratie, bei den unproduktiven Zehrern
am
Volksvermögen. Wenn Sie die Bilanz
zehnjähriger Anpassungspolitik als schlecht beurteilen: Es ist die Bilanz
zehnjähriger Willfährigkeitspolitik unserer Landesregierung!
Eine Schlussbemerkung: Die hier nachgezeichnete Regierungsbilanz war
mehrfach zu vernehmen. Wir beziehen uns auf Ausführungen in einer
parlamentarischen Kommission. Enthalten diese auch nichts Geheimes, so
hätten sie eigentlich vertraulichen Charakter. Nur: In
Parlamentskommissionen haben Parlamentarier das Recht, Regierungsstandpunkte
zu diskutieren, zu hinterfragen, zu kritisieren. Die «Botschaft zur
Lage der
Nation», abgegeben von Bundesrat Deiss, wurde durch Entscheid der
Kommissionspräsidentin allerdings der Diskussion entzogen. Sie durfte
kopfnickend oder zähneknirschend nur hingenommen werden. Mit Verlaub:
Das
Maul verbinden wie möglicherweise in Brüssel üblich
lassen wir uns
nicht. Werden wir in der Kommission zum Schweigen verurteilt, so äussern
wir
unsere Kritik eben öffentlich.
Ulrich Schlüer
