Nr. 5, 21. Februar 2003

Zehn Jahre nach dem EWR-Nein
Prophezeite Katastrophe ist ausgeblieben!


Von Hans Baur, Beinwil am See AG

Am 6. Dezember 2002 war es zehn Jahre her, seitdem das Schweizer Volk knapp
und die Stände mit erheblichem Mehr den Beitritt zum EWR, dem Vorhof zur EU,
abgelehnt haben.

Die vom Bundesrat, von der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Elite vorausgesagten katastrophalen Folgen sind ausgeblieben. Viele der
seinerzeitigen EWR-Mitglieder (Österreich, Schweden, etc.) sind in die EU
eingetreten. Das wohlhabende Norwegen hat den EU-Beitritt schon zweimal
abgelehnt, fühlt sich im EWR jedoch nicht wohl.

Erhalt der zentralen Werte
Die Schweiz konnte sich die zentralsten ihrer Werte erhalten: direkte
Demokratie, föderativer Staatsaufbau, grössere Freiheit, Weltoffenheit,
einen wesentlichen Teil der Neutralität, das Wasserschloss Schweiz,
Milizarmee, Marktwirtschaft, Schweizer Franken, Wohlstand, (Zinsen,
Inflation und Abgaben tiefer als in der EU), das Bankkundengeheimnis sowie
das Vertrauen des Auslands. Der Schweizer Franken steht heute um mehr als
zehn Prozent höher als der Euro. Das Verfügungsrecht über ihr Gold hat die
Schweiz behalten. Die Arbeitslosenzahlen sind wesentlich geringer als im
Durchschnitt der EU. Die Vorsorge für Alter, Invalidität, Unfall und
Krankheit ist besser gesichert als in den führenden Ländern der EU. Die
Schweiz geniesst international nach wie vor das Top-Rating Triple-A.
Leider ist es indessen nicht gelungen, die administrierten Preise und die
Kartellwirtschaft wesentlich abzubauen. Die Schuldenwirtschaft und mit ihr
verbunden die übermässige volkswirtschaftliche Umverteilung haben sogar
zugenommen ­ aus eigenem Verschulden. Dadurch erlitt das Wachstum in der
Schweiz Einbussen. In dieser Beziehung müssen wir in Zukunft das Steuer
herumwerfen und den Bereich der Eigenverantwortung wieder erweitern.
Leider sind auch die Bilateralen Verträge, bereits heute ersichtlich der
Transitvertrag, nicht mit genügender Weitsicht und Sorgfalt ausgehandelt
worden. Die Staus am Gotthard und die damit verbundene Benachteiligung der
schweizerischen Wirtschaft sprechen Bände. Aber dieser Landverkehrs-Vertrag
ist im Notfall, anders als der faktisch unauflösbare EU-Beitrittsvertrag,
kündbar und damit wieder verhandelbar.

Grossmacht EU
Die EU hat sich nicht besser entwickelt, als es vor zehn Jahren zu erwarten
war. Demokratie- und Föderalismus-Defizit sind geblieben. Die
undurchschaubare Vorherrschaft der Regierungen der zwei oder drei grossen
Mächte in der EU (Frankreich, Deutschland, England) zeigt sich heute noch
ausgeprägter als damals. Zentralismus und Mehrheitsentscheide ­ und damit
die Schwächung der Kleinstaaten ­ haben zugenommen und werden weiter
zunehmen. Währungs- und Steuerwettbewerb, die die Politiker zähmen, sind
oder werden abgeschafft. Der Stabilitäts- und der Wachstumspakt werden
abgeschwächt. Die Verschuldung, die bedrohlichste Geissel der Staaten, nimmt
zu.
Die EU spielt sich, obwohl ihr die Kraft dazu fehlt, unter der Führung von
Frankreich und Deutschland immer mehr als politische und militärische
Grossmacht auf (Aufbau einer schnellen Eingriffstruppe). Die kleinen Staaten
wie Österreich und Irland werden als vernachlässigbar behandelt, ja sogar
vergewaltigt (Österreich). Die Neutralität wird im Rahmen der EU überhaupt
bedeutungslos.
Das Wagnis des Euro hat zu einer erheblichen Abwertung geführt. Die
EU-Länder sind im Aussenverhältnis entsprechend ärmer geworden. Die
wohlhabendsten und freiheitlichsten EU-Länder sind dem Euro ferngeblieben
(Grossbritannien, Schweden und Dänemark). Bürokratie, Inflation und Zinsen
sind in der EU angewachsen. Die Arbeitslosenzahl ist hoch geblieben. Die
Renten- und Vorsorgekosten sind noch unerschwinglicher geworden. Die
ökologischen Probleme werden völlig ungenügend beachtet. Die Osterweiterung
in zu hohem Tempo vergrössert Probleme und Lasten. Ob der Frieden unter den
EU-Ländern im engen, riesigen Korsett dauerhaft sicherer ist als ohne
Korsett, ist sehr zweifelhaft. Die grosse, in Jahrhunderten gewachsene
abendländische Kultur bleibt nach wie vor das Band, das die Schweiz, die
Länder der EU und des übrigen Europa untrennbar zusammenhält.

Unglaubwürdiger Bundesrat
In den im kommenden Herbst stattfindenden National- und Ständeratswahlen
spielen die Fragen rund um Nato- und EU-Beitritt eine erhebliche Rolle. Nach
dem Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates will dieser in den Jahren 2003
bis 2007 das Beitrittsgesuch in die EU «aktivieren». Er berücksichtigt dabei
die Haltung des Parlaments. Die EU- und Nato-kritischen Parlamentarier und
Parteien im Parlament müssen deshalb gestärkt werden.
Der Bundesrat legt leider seine Absichten nicht klar vor. Er wagt nicht, dem
Volk die beiden Hauptfragen zu unterbreiten, nämlich

Bundesrat und Chefbeamte verfolgen ihre Ziele mit verdeckter Agenda. Ohne
Offenlegung ihrer Ziele versuchen sie Beitrittshindernisse abzuschaffen.
Bundesrat Leuenberger hat dies gegenüber der «Frankfurter Allgemeinen
Zeitung» offen zugegeben. Gegenüber den Bürgern wird versichert, die
Bilateralen Verträge bildeten einen eigenständigen Weg. Gleichzeitig wird
aber am Ziel des EU-Beitritts festgehalten.
Bundesrat Schmid behauptet zwar, die Neutralität sei für ihn eine feste
Grösse. Seine massgebenden Chefbeamten erklären jedoch, die Neutralität habe
ausgespielt. Man müsse sie einschlafen lassen. Die Verteidigung der Schweiz
sei aus eigener Kraft unmöglich. Sie müsse durch Kooperation ersetzt werden.
Einige Stunden nach der eindeutigen Verwerfung der Initiative «Ja zu Europa»
erklärte Bundesrat Deiss unverblümt, der EU-Beitritt sei nun ein «Projekt in
Arbeit». Durch diese zwiespältige Haltung macht sich der Bundesrat im In-
und Ausland unglaubwürdig. Er schadet der Schweiz.
Die Wirtschaft, auch der Wirtschaftsverband Economiesuisse lehnen heute
einen EU-Beitritt mehrheitlich ab. Gewisse Medien und Politiker
argumentieren zwar noch, aus politischen Gründen müsse die Schweiz der EU
beitreten, um in der EU mitwirken zu können. In der EU haben jedoch die
Regierungen allein der grösseren Mächte wirkliches Sagen. Die Völker haben
nichts zu sagen. Damit fehlt der EU eine stabile, zuverlässige Legitimation
und der Schweiz (den Ständen und der Stimmbürgerschaft) das
Mitbestimmungsrecht.

Verlust der Eigenständigkeit
Auf uns allen, insbesondere auf unserer Jugend ruht die Hoffnung, dass auch
in Zukunft die überlieferten Werte Freiheit, Frieden, direkte Demokratie,
Föderalismus, Neutralität, Weltoffenheit, Milizarmee sowie Schweizer Franken
und Wohlstand verteidigt werden. Mit diesen Werten sind ein EU- und ein
Nato-Beitritt nicht zu vereinbaren.
Treten wir diesen unübersichtlichen internationalen Organisationen bei,
verlieren wir die Flexibilität des Kleinstaates und die Reformfähigkeit der
direkten Demokratie.
Wenn das Volk einmal ­ es kommt sehr selten vor ­ falsch entscheidet, kann
es seinen Fehler kraft seiner Volksrechte innert nützlicher Frist beheben
oder seinen Entscheid veränderten Verhältnissen anpassen. Diese Flexibilität
geht bei internationaler Einbindung dauerhaft verloren.

Hans Baur