Nr. 5, 22. Februar 2002

Das EJPD und die «Sans-papiers»
Berns Schwarzpeter-Spiel

Vordergründig, also verbal, demonstriert Bern eine gewisse Härte gegenüber den sich illegal in unserem Land aufhaltenden Ausländern. Die einigermassen genaue Anzahl dieser Illega- len, der sog. Sans-ppiers, kann Bern, wie Bundesrätin Ruth Metzler in der vergangenen Dezember-Session vor dem Nationalrat eingestehen musste, nicht nennen. In den Medien wird die Zahl der Sans-papiers auf gegen dreihunderttausend geschätzt.

Dass eine Regierung zu einem Zeitpunkt, da in der ganzen Welt Massnahmen zur Terrorbekämpfung getroffen werden, nicht einmal eine annähernde Zahl der sich illegal in unserem Land aufhaltenden Ausländer zu nennen in der Lage ist, ist leichtfertig genug.

Noch alarmierender aber ist, dass sich das Departement Metzler seiner Verantwortung für diese Sans-papiers offenbar zu entziehen sucht. Ging doch vom Departement Metzler kürzlich ein Schreiben aus mit der Frage an die Kantone, in welchem Ausmass kantonale Bereitschaft vorhanden sei, anwesende «Sans-papiers» im Rahmen von Ausnahmeregelungen aufzunehmen. Bern könnte darauf die entspre- chende Zahl von Sans-papiers «legalisieren». Damit spielt Bern eine besonders subtile Form des Schwarzpeter-Spiels. Denn gemäss Gesetz ist ausschliesslich Bern, ausschliesslich der Bund mit seinem Bundesamt für Flüchtlinge für die Aufnahme oder Abweisung von Ausländern zuständig ­ auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen, nicht von «kantonaler Aufnahmebereitschaft». Gegenüber Ille- galen hat Bern das Gesetz anzuwenden ­ nichts anderes! Ein Gesetz, hinter dem der Souverän steht, der darüber mehrfach abgestimmt hat. Wenn Bern die Aufnahme von Sans-papiers von der Aufnahme- bereitschaft von Kantonen abhängig macht, umgeht das Departement Metzler schlicht seine gesetzliche Pflicht.

Durch solche Schwarzpeter-Spiele werden Probleme, die dringendst gelöst werden müssten, verewigt und fahrlässig vergrössert ­ eindeutig zum Schaden des Landes und seiner Einwohner.

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