Nr. 5, 22. Februar 2002

Grenzwachtkorps erhöht innere Sicherheit
Immer mehr Gewalttäter an der Landesgrenze
Von Heinrich L. Wirz, Bremgarten BE

Im Jahre 2001 hat das Grenzwachtkorps (GWK) 105 734 Personen wegen fehlender Voraus- setzungen zur Einreise in die Schweiz zurückgewiesen. Über dreihundert Personen flüchteten vor Kontrollen, die über hundertmal durchbrochen wurden. Über vierzigmal wurden Angehö- rige des GWK tätlich angegriffen.

Die häufigsten Rückweisungsgründe waren fehlende oder ungültige Grenzübertrittspapiere. Von den insgesamt 105'734 Rückweisungen erfolgten 45'239 an der Grenze zu Deutschland, 33'698 zu Frank- reich, 20'190 zu Italien und 6607 zu Österreich. Das 1894 gegründete Grenzwachtkorps ist mit rund zweitausend männlichen und weiblichen Angehörigen der uniformierte und bewaffnete Teil der Eidge- nössischen Zollverwaltung. Es ist einerseits Grenzpolizei und verhütet damit Verbrechen. Andererseits bekämpft es den Schmuggel und erhebt Zölle im Warenverkehr.

Bedrohungen
Die Grenzwächter und Grenzwächterinnen sind sozusagen Schwerarbeiter für die innere Sicherheit. Die abzuwehrenden Bedrohungen reichen von der organisierten Kriminalität über den Grenzübertritt mögli- cher Straftäter, vom Drogen-, Fahrzeug- und Waffenschmuggel bis hin zum Handel mit Nuklearmaterial. Nicht erst seit dem 11. September 2001 ist das Erkennen und Festnehmen möglicher Terroristen aufgrund internationaler Haftbefehle von lebenswichtiger Bedeutung. 2001 konnten aufgrund von Fahn- dungsunterlagen 5293 (Vorjahr: 4804) polizeilich gesuchte Personen an der Grenze angehalten und der Polizei übergeben werden.

Die Ausschreibungsgründe umfassen vielfältige Straftatbestände und reichen von der Nichtbezahlung von Bussen bis zu Raubüberfall und Tötung. Weitere 7501 (Vorjahr: 7127) Personen wurden wegen Verdachts auf kriminelle Tätigkeit ­ zum Beispiel Mitführen von Einbrecherwerkzeug oder Diebesgut, widerrechtlicher Waffenbesitz, gefälschte, verfälschte oder erschlichene Ausweise, gestohlene Fahr- zeuge ­ der Polizei überstellt. Ausserdem wurden 7004 (Vorjahr: 7445) Fahrzeuglenker, die gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen haben, und 1611 (Vorjahr: 1372) Personen wegen Schwarzarbeit der Polizei übergeben.

Ausweisfälschungen
Im Jahre 2001 wurden im Vergleich zu 2000 ­ insbesondere im internationalen Bahnverkehr an der Südgrenze ­ mehr Ausweisfälschungen aufgedeckt, obschon die Raffinesse der Fälschungen dauernd steigt. Nachgeahmt werden amtliche Dokumente jeglicher Art. Insgesamt wurden 1864 (Vorjahr: 1684) Fälle festgestellt, wovon 1034 (Vorjahr: 876) Totalfälschungen, 620 (Vorjahr: 640) Inhaltsfälschungen und 210 (Vorjahr: 168) Blankofälschungen. Bei den beschlagnahmten Schriftstücken handelt es sich um Reisepässe, Visadokumente, Identitätskarten und Aufenthaltsbewilligungen sowie um Führerscheine und Fahrzeugausweise.

Die Inhaber der gefälschten Dokumente stammen vor allem aus den folgenden Ländern im Osten und Süden der Schweiz (nach absteigender Häufigkeit): Bundesrepublik Jugoslawien, Italien, Albanien, Frankreich, Mazedonien, Rumänien, Kroatien, Türkei, Marokko, Kamerun und Nigeria. Die Straftäter gehen zunehmend berufsmässig vor. Insbesondere im Rahmen der organisierten Kriminalität steigt die Tendenz der Schaffung falscher Identitäten. Ein gefälschtes Schriftstück bringt häufig eine Kette ursächlicher Zusammenhänge ans Licht, an deren Ende ein Verbrechen oder die entsprechende Absicht steht.

GWK: Notorisch unterdotiert
Das GWK ist zeitgemäss ausgerüstet und bewaffnet. Persönliche Handfeuerwaffe für die Durchsetzung des Auftrages und zur Notwehr ist die ebenfalls in der Schweizer Armee verwendete Pistole SIG Sauer P 220, Kaliber 9 Millimeter. Die Grenzwachtposten tragen als zusätzliche Waffe Maschinenpistolen Heckler & Koch HK MP 5 des gleichen Kalibers. Alarmanlagen, ballistische Schutzwesten, Dienst- hunde, Nachtsichtgeräte und Videokameras erhöhen die persönliche Sicherheit der Angehörigen des GWK. Im Gelände bewegen sie sich mindestens zu zweit. Vermutete Ausweisfälschungen lassen sich mittels Dokumenten-Prüfgerät schlüssig nachweisen.

Der Bundesrat hat die für die Erfüllung des GWK-Auftrages erforderlichen zusätzlichen 200 Personen mehrmals anerkannt. Er verweist jeweils auf die «Überprüfung des Systems der Inneren Sicherheit der Schweiz» (USIS). Dieses Vorhaben ist jedoch nicht nur wegen seines Bundesberner Schneckentempos umstritten. Immerhin hat die Landesregierung im Dezember 2000 beschlossen, die Unterstützung des GWK mit 100 Angehörigen des Festungswachtkorps (FWK) bis Ende 2002 zu verlängern. Dabei ist zu bedenken, dass im siebenmal 24-Stunden-Dauerbetrieb nur ein verhältnismässig kleiner Teil des gesamten Personalbestandes im Fronteinsatz stehen kann.

Zugunsten der inneren Sicherheit der Schweiz ist Entscheidungswille der Bundesbehörden zur bedro- hungsgerechten Verstärkung des Grenzwachtkorps seit Jahren überfällig!

Heinrich L. Wirz