Nr. 5, 23. Februar 2001

Gewaltbereitschaft
Folklore der geballten Faust DRS-Ombudsmann

Otto Schoch, freisinniger alt Nationalrat, hat diesmal recht. Nämlich, wenn er eine Reklama- tion gegen Fernsehberichte, in denen SP-Delegierte beim Singen der Internationale bei gereckter geballter Faust zu sehen waren, als unbegründet zurückweist. Es ist Aufgabe des Mediums, auch über einen Parteitag der Sozialdemokraten zu berichten. Da gehört der feierliche Akt des gemeinsamen Absingens der Internationale unter geballten Fäusten ganz einfach dazu und stellt sogar ein wichtiges Element von Information dar.

So sieht es auch Ombudsmann Schoch. Er argumentiert mit der Informationsaufgabe des Fernsehens. Die SP sei «nicht irgendeine extreme Gruppe», sondern eine im Bundesrat vertretene und damit in die Regierungsverantwortung eingebundene Partei. «Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass SF DRS nicht nur legitimiert, sondern fast schon verpflichtet ist, diese in einer Bundesratspartei praktizierten Usanzen in seiner Berichterstattung zu zeigen.»

«Auf zum letzten Gefecht!», und die drohende Faust dazu - das symbolisiert Gewaltbereitschaft, nicht Schalmeien des Friedens. Und das Fernsehen hat gerade in letzter Zeit immer wieder den Nimbus der Sozialdemokratie als vorderster Künderin der Gewaltfreiheit und Hüterin demokratischer Reinheit beschädigt, indem es entlarvende Äusserungen ihrer Vertreter in die breite Öffentlichkeit trug. Man beobachtete es, als Exponenten der SP in blinder Ergebung die Massnahmen diplomatischer Gewalt der 14 EU-Partner gegen Österreich zelebrierten, im Namen einer «Wertegemeinschaft», welche Werte und Unwerte in ideologischer Machtvollkommenheit definiert. Die Wallfahrt der SP-Bundeshausfraktion nach Brüssel auf der Suche nach dem Gral der Werte hat penetrant daran erinnert - mit eigenwilligen Informations-Exkursionen müsste man bei der SP seit den Zeiten der DDR eigentlich vorsichtig sein.

Aber nun vor allem auch die über die Medien vermittelten zwiespältigen Äusserungen von Sozialdemo- kraten in den Gewaltdiskussionen im Zusammenhang mit der Vergangenheit des deutschen Aussen- ministers Joschka Fischer im Frankfurter Demonstrantenmilieu: Abgründe, wollen Sozialdemokraten glauben machen, hätten einen Apo-Aktivisten Fischer der Endsechziger von der Szene der Terrorsym- pathisanten der siebziger Jahre getrennt, und überhaupt habe es ja Fischer nur mit dem repressiven Staat Bundesrepublik aufgenommen. Und was ist mit der in TV-Sendungen dargelegten Haltung von sozialdemokratischen Exponenten, zum Teil auch Verantwortlichen in Exekutivfunktionen, angesichts der Bedrohung des Davoser Weltwirtschaftsforums (WEF) durch linke Gewalttätigkeit? Wille und Vorbereitung zur Gewalttätigkeit waren belegt: Unzweideutige Internet-Aufrufe aus der Berner Reithalle. Programm der Organisation «Wipe Out WEF» («Wir nehmen eine konfrontative Haltung gegenüber dem WEF ein, die den Dialog mit dem WEF ausschliesst» - publiziert in der offiziellen Studentenzeitung «Unikum» der Uni Bern). Per Internet verbreitete detaillierte Flugpläne der WEF-Teilnehmer. Erfolg- reicher Hackerangriff auf die Datensammlung des WEF mit persönlichsten Angaben zu den Teilneh- mern. Aktive Vorbereitung des «Revolutionären Aufbaus» («Schwarzer Block») aus Zürich auf Aktionen in Davos; die Zürcher Anführerin bei der Anreise mit Buttersäure im Gepäck angehalten, ein Mitglied später bei der Zürcher Demo als Besitzer von Brandsätzen festgestellt.

Trotz aller Erkenntnisse haben unter anderm der Bündner SP-Nationalrat Andrea Haemmerle und die Zürcher SP-Stadträtin Esther Maurer in Fernsehsendungen unbeirrbar daran festgehalten, die Polizei- massnahmen im Raum Graubünden seien überrissen gewesen, und es habe keine Gefahr für Davos oder für WEF-Teilnehmer bestanden, die nicht auch mittels sorgfältiger Unterscheidung zwischen gewaltbereiten und friedfertigen Gegnern des WEF hätte behoben werden können. Dass diese Unter- scheidung durch die notorische Zweideutigkeit vieler «Friedfertiger» in Sachen Definition von verwerfli- cher Gewalt erschwert und in concreto verunmöglicht wird, mochten weder Haemmerle noch Maurer eingestehen. Und sie blieben jeglichen Beweis dafür schuldig, dass es gewaltlosen Demonstranten je gelungen wäre, entschlossene und gerüstete Krawallanten in ihrem Umfeld an ihrem Tun zu hindern.

Die Crux liegt darin, dass die linken Ideologien der Faszination durch eine wie immer «legitimierte» Gewalt stets ein bisschen Raum lassen. Zwar nicht im Fernsehen, aber im andern Boulevard-Medium «Tages-Anzeiger» hat die Basler SP-Nationalrätin Anita Fetz dazu ein Aha-Erlebnis verschafft. Sie schrieb dort am 10. Februar: «Erfreulich ist doch, wenn (...) niemand mehr klammheimliche Freude empfinden muss, weil ein deutscher Generalbundesanwalt erschossen wird, sondern weil sich die Kreditkartennummern von Marc Rich und andern aus einer Davoser Website hacken lassen. Die neusten Technologien zu beherrschen macht mächtiger als Molotow und Kalaschnikow.» Zwar soll dies Frau Fetz jetzt nicht schon als Versuch ausgelegt werden, Bubacks Mörder zu entschuldigen (die Ärmsten mussten schiessen, weil sie noch nicht hacken konnten), aber fahrlässig ist ihre Äusserung schon. Im besten Fall relativiert sie kriminelle Akte. Geballte Fäuste und martialische Internationale zur Weihestunde am Parteitag mögen als Folklore gemeint sein. In bezug zur politischen Realität gesetzt, werfen sie Fragen auf. Ohne Fernsehen wären diese vielleicht unterblieben.

Patrouilleur suisse