Nr. 5, 23. Februar 2001

Negative Folgen eines EU-Beitritts
Finanzielles Fiasko
Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil

Bei einem EU-Beitritt verliert die Schweiz nicht nur viele Volksrechte. Auch die finanziellen Nachteile sind gravierend. Gemeint sind nicht nur die rund 5 Mia. Franken Jahresbeiträge an die EU, die finanziert werden müssen. Diese Beiträge entsprechen immerhin rund 10 Prozent der Bundesausgaben 2001 oder rund 50 Prozent der direkten Bundessteuern 1999 von 10,5 Mia. Franken. Wenn die Finanzierung über die Mehrwertsteuer erfolgt, dann ist ein bedeu- tender Teil der vorgeschriebenen Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 Prozent auf 15 Prozent bereits zweckbestimmt.

Der Spielraum für eine Reduktion der direkten Bundessteuer zur Kompensation der Mehrwertsteuer- Anpassung wird damit stark eingeschränkt. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung wirkt sich auf die Teuerung aus. Gemäss dem Bericht des statistischen Amtes vom Dezember 2000 über die preisrelevanten politi- schen Massnahmen bedeutet eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent eine Teuerung von 0,6 Prozent. Bei einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 7,4 Prozent errechnet sich ein Teuerungsschub von 4,4 Prozent, welcher wiederum als Grundlage für die Löhne, für Mieten von Geschäftsliegenschaften, Renten, AHV, Alimente usw. dient.

Zinsanstieg
Viel nachteiliger für die Schweiz sind jedoch die Aufgabe einer eigenständigen Geldpolitik und der Anschluss an den Euro. Dieser ist bei einem Beitritt der Schweiz zur EU zwingend. Die Schweizer Zinsen werden sich an das höhere EU-Niveau anpassen. Die Schweiz wäre das einzige Land, das infolge eines EU-Beitritts einen Zinsanstieg verkraften müsste. Alle anderen Länder konnten von einer Zinsreduktion auf das Niveau Deutschlands profitieren. Kommt dazu, dass die Schweiz das höchstver- schuldete Land Europas ist, wenn man die gesamten Schulden, jene des Staates und der Privaten von insgesamt rund 1000 Mia. Franken per Ende 2000, berücksichtigt. Es ist eine Illusion anzunehmen, die Zinsen würden in der Schweiz wegen der besseren Qualität der Kreditrisiken unter jenen des Euro- Zinsniveaus verharren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Eigenmittelbasis der schweizerischen Mittel- standsunternehmen ist schwächer als jene der KMU in vielen EU-Staaten In der Schweiz beträgt der Schuldenanteil an der Unternehmensfinanzierung im Durchschnitt der KMUs etwa 72 Prozent, in Deutschland 60 Prozent, in Grossbritannien 56 Prozent, in den USA sogar nur 51 Prozent.

Gemäss dem Januar-Bulletin der Europäischen Zentralbank lagen die Euro-Renditen der Staatsanleihen um 1,5 Prozent über den Schweizer Sätzen, die Verzinsung der Geschäftskredite um 2,7 Prozent, und die Hypothekarkredite übertrafen mit 6,6 Prozent die Schweizer-Franken-Hyposätze Ende 2000 von 4,4 Prozent um 2,2 Prozent. Insgesamt wird die Zinsanpassung zusätzliche Kapitalkosten von über 20 Mia. Franken oder 2900 Franken pro Einwohner verursachen.

Inländische Schuldner	Ende 2000 Mia. Franken	zusätzliche ZIns- kosten in Mia. Fr.
Öffentliche Hand	200	3,1
Bund	97	1,5
Kantone	64	1,0
Gemeinden	39	0,6
Privatsektor	778	17,7
Hypotheken	500	10,8
übrige Kredite	170	4,6
Anleihen (ohne Banken und Staat)	47	1,0
Hypotheken Versicherungen	32	0,7
Hypotheken Pensionskassen	28	0,6
Total Schweiz	978	20,8

Diesen Mehrkosten von über 20 Mia. Franken stehen Einsparungen von Devisen-Wechselkonten von maximal 1 bis 1,5 Mia. Franken gegenüber. Derzeit liegen die Zinssätze in Europa auf einem histori- schen tiefen Zinsniveau. Dies muss nicht von Dauer sein. Ist die Schweiz aber einmal an den Euro angebunden, müsste die Schweiz auch Zinsbewegungen nach oben mittragen. Ein Anstieg der Hypo- sätze auf 8-10 Prozent ist je nach Konjunktur und Inflation durchaus denkbar und wäre für die Schweizer Wirtschaft existenzbedrohend. Die hypothekarische Verschuldung ist in den einzelnen Kantonen und von Branche zu Branche sehr unterschiedlich. Ein Zinsanstieg um 2,2 Prozent würde in den Kantonen Zug und Basel-Stadt basierend auf der Hypothekarschuld pro vierköpfige Familie gerechnet eine zusätzliche Zinsbelastung von über 9000 Franken verursachen. Im Schweizer Durchschnitt wäre mit zusätzlichen Zinskosten von 6100 Franken pro vierköpfige Familie zu rechnen. Branchenmässig werden die Hotellerie, die Bauwirtschaft, die Landwirtschaft, aber auch die Hauseigentümer und Mieter am meisten zu leiden haben. Gemäss der Tabelle «Hypothekarzinsüberwälzungssätze» des Schweize- rischen Hauseigentümerverbandes entspräche eine Hypozinsanhebung von 4,5 Prozent auf 6,5 Prozent einer Mietzinserhöhung um 20 Prozent.

Verluste für AHV
Ein Zinsanstieg um 1,5 Prozent würde den Wert einer zehnjährigen Staatsanleihe um 12 Prozent reduzieren, und Schweizer Aktien würden 10-20 Prozent an Wert einbüssen, weil die höheren Kapital- kosten die Unternehmensgewinne permanent beeinträchtigen. Unsere AHV und die Pensionskassen werden als Grossanleger Kursverluste von 25 bis 30 Mia. Franken erleiden. Aber auch die Privatanleger werden substantielle Wertverluste erleiden. Die Banken werden nicht nur einen bedeutenden Teil des Devisenhandels verlieren. Bei einem Anschluss der Schweiz an den Euro werden ausländische Schuld- ner kaum noch in der Schweiz Geld aufnehmen, weil kein Zinsvorteil mehr besteht. Die Infragestellung des Bankgeheimnisses und die Aufgabe einer Währung, deren Stabilität auf einer eigenständigen Geldpolitik beruht, wird zu einem Abzug von Auslandgeldern führen. Arbeitsplätze gehen nicht nur im Finanzsektor, sondern auch bei dessen Zulieferern verloren.

Kein Nutzen
Nennenswerte Vorteile eines EU-Beitritts gegenüber den Bilateralen Verträgen sind auch im Integra- tionsbericht des Bundes nicht auszumachen. «Der wirtschaftliche Nutzen eines EU-Beitritts sei «nicht bezifferbar» ist die Schlussfolgerung dieser 400seitigen Studie. Da fragt man sich als Staatsbürger, warum denn der EU-Beitritt ein strategisches Ziel der Schweiz sein soll, wenn dem Verlust von Unab- hängigkeit, der Neutralität und vieler Volksrechte nicht einmal klare wirtschaftliche Vorteile gegenüber- stehen. Hingegen steht fest, dass allein die höheren Zinsen und die Jahresbeiträge an die EU die Schweiz über 25 Mia. Franken kosten wird, was rund 6 Prozent des BIP (wirtschaftliche Jahresleistung) entspricht. Um diese Mehrkosten zu kompensieren, müssten die Exporte mehr als verdreifacht werden.

Hans Kaufmann