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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 18. Februar 2000
Das Schweigen des
Westens im Tschetschenien-Krieg
Neue
Grenze
Es gab seinerzeit, vor fünf und mehr Jahren, namhafte warnende Stimmen: Der Westen solle die Schwäche Russlands nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht allzu aggressiv ausnützen, trotz entsprechender Bitten osteuropäischer Staaten die Grenze des Nato-Einfluss- bereichs nicht kurzerhand nach Osten, möglicherweise bis an die Grenze Russland verschie- ben. Dennoch fand die Nato-Osterweiterung - allen mit Protesten unterstrichenen Warnungen von seiten Russlands zum Trotz - statt.
1999 dann hat die Nato Russland auf geradezu demütigende Weise ihre Macht im Kosovo demonstriert. Um das erwartete russische Veto im Uno-Sicherheitsrat zu umgehen, bombardierte die Nato kurzerhand ohne Uno-Mandat.
Russland reagierte auf seine Weise: Muss es den Nato-Vormarsch in den einstigen Vorhof der Sowjet- union schon ohnmächtig hinnehmen, will es wenigstens im eigenen, ihm verbliebenen Herrschafts- bereich «Ordnung schaffen». In diesem Stil werden die Tschetschenen «diszipliniert», wurde Grosny dem Erdboden gleichgemacht.
Merkwürdig: Jene Länder, jene internationalen Organisationen, die sich sonst gerne als «Wertegemein- schaften» ins beste Licht zu stellen suchen, schweigen betreten. Clinton äusserte brieflich gar Verständnis für die Ausschaltung «der Rebellen». Die Uno schweigt, der Europarat ist zeitraubend unschlüssig, die Nato hüllt sich in tolerierendes Schweigen.
Wird damit den Russen mitgeteilt, ihr Tun in «ihrem Einflussbereich» sei allein ihre Sache? Es spiele sich jenseits jener Grenze ab, da sich der Westen einmische? Wird da stillschweigend eine neue Grenze zwischen strategischen Einflusszonen gezogen? Kosovo, Tschetschenien: Kriege, in denen um diese neue Grenze gerungen wird, sind Tatsachen - heute, jetzt! Was sagt eigentlich die Schweiz dazu? Jener bundesrätliche Bericht, der die «neue Sicherheitspolitik» - jene, die ab dem Jahr 2000 für die Schweiz gültig sein soll - festzuschreiben versucht, erkennt das Ringen um neue Grenzen nicht einmal. Man spricht dort von «Friedensbaustellen», von «neuer Sicherheitsarchitektur».
Weil Bern - unter Abkehr von der traditionellen Neutralität - «Kooperation» sucht. Kooperation mit einer der beiden Seiten, die Hauptakteurin im Ringen um die neue Grenze ist - mit der Nato. Solche Koope- ration, behauptet der Bundesrat, gewährleiste unserem Land in Zukunft «Sicherheit». Als ob Partei- nahme für Grossmachtinteressen einem Kleinstaat wie der Schweiz je bekömmlich gewesen wäre.
Ulrich Schlüer
