| Statt unsere Grenze zu schützen drängt der Bundesrat auf
bewaffnete Auslandeinsätze der Armee !
Auftrag
«Öfter mal was Neues...» Dies scheint zur Losung zu
werden, wie das VBS
(Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) mit der
Schweizer Armee zunehmend umzuspringen gedenkt.
Dass Bundesrat Ogi und sein «Strategenteam» bald nur noch an Auslandeinsätzen
unserer Armee interessiert sind, ist hinreichend bekannt. Dass «Bern»
die
Armee für Auslandeinsätze massiv bewaffnen will, auch darüber wird kein
Zweifel offengelassen. «Zum Selbstschutz» der im Ausland eingesetzten
Soldaten erfolge diese Bewaffnung, hörten wir wohl schon hundertmal -
bis
zur überstürzt anberaumten VBS-Pressekonferenz am 29. Januar 1999. Dort
erfuhr man dann plötzlich, die Bewaffnung der im Ausland eingesetzten
Schweizer Soldaten diene nicht mehr nur dem Selbstschutz. Sie soll
zusätzlich die Soldaten befähigen, «ihren Auftrag erfüllen zu können».
Auftragserfüllung? Das geht nun tatsächlich meilenweit über Selbstschutz
hinaus. Diese Definition öffnet unbegrenztem, unabschätzbarem Einsatz
selbst schwerer Waffen Tür und Tor...
Und all das auf dem Hintergrund des deutlichen Neins des Schweizer
Souveräns zur Blauhelm-Vorlage im Sommer 1994, vor erst gerade viereinhalb
Jahren.
Was wollen sie denn eigentlich, diese offenbar nicht aufhaltbaren
Auslandstürmer im Bundeshaus, die nicht warten können, bis endlich auch
Schweizer Soldaten Pulverdampf um die Nase streicht - oder bis ihnen
Landminen die Glieder vom Leib reissen...
Unser Land wird gegenwärtig von akuten Sicherheitsproblemen heimgesucht.
Ausgangspunkt ist die ungeschützte, tausendfacher illegaler Einwanderung
schutzlos preisgegebene Grenze. Der Bundesrat - vor variantenreich
befürchtetem schrillem Protest einseitiger Medienmacher zurückweichend
-
getraut sich offensichtlich nicht, das überfällig Notwendige zum Schutz
unserer Grenze endlich anzuordnen. Seine Tatenlosigkeit hat bereits
bewirkt, dass ausländische Bürgerkriegsparteien das Sicherheitsvakuum
nutzen und - von hiesigen Behörden unbehelligt - eigentliche
Operationszentren für Kämpfer in ihrem Herkunftsland aufgebaut haben:
Die
UCK-Bewegung aus Kosovo in Genf, die kurdische PKK in Basel. Und - jüngste
Hiobsbotschaft - auch die russische Mafia nutzt zunehmend das sträflich
ungenügend geschützte Schweizer Territorium, um von hier aus raffinierte,
oft gewalttätige internationale Operationen der organisierten Kriminalität
zu koordinieren. Solches erfährt man von der Bundespolizei. Aber es
geschieht nichts.
Der Bundesrat, eigentlich verantwortlich für die Sicherheit von Volk und
Land, gibt sich lieber seinen Träumen von Armee-Auslandeinsätzen hin.
Er
flüchtet sich in internationalen Aktivismus, weil er damit das
Schweizervolk darüber hinwegtäuschen zu können glaubt, welcher
Pflichtvergessenheit in Sicherheitsbelangen er sich hier in der Schweiz
schuldig macht.
Ulrich Schlüer
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