Zauberformel: Zum Nivellierungsinstrument verkommen
Ohne Opposition keine Demokratie

Von Frédéric Walthard, Estavayer-le-Lac

Schon Ende der zwanziger Jahre warnte der spanische Philosoph Ortega y
Gasset in seinem Buch «Der Aufstand der Massen» vor der Gefahr, dem
«unqualifizierten Durchschnitt» die wichtigen Entscheidungen über den Staat
zu überlassen.

Wenig später - unter Hitler und Stalin am brutalsten, unter andern Diktatoren
aber ebenfalls - wurde das Ausmass dieser Gefahr der politischen Vermassung
zum Alptraum für die Welt. Liberale Demokratie:Eine Illusion?
In der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts begann sich das Bewusstsein für
demokratische Regierungsformen immer ausgeprägter zu entwickeln. Je
stärker sich die Menschen für Politik interessierten, desto deutlicher
wurde der Ruf nach Freiheit, später nach Mitsprache, heute nach
ausschliesslicher oder zumindest massgebender Beteiligung an der
Staatsgewalt.
Diese Bewegung begünstigte die liberale, die direkte Demokratie. Allerdings
nur so lange, als die Willensbildung der Menschen nicht durch einzelne
Machtgruppen - beispielsweise die Massenmedien - beherrscht oder zumindest
so stark beeinflusst wird, dass wirklich freie Willensbildung nicht mehr im
eigentlichen Sinn stattfinden kann.
Ortega y Gasset war schon 1929 davon überzeugt, dass die liberale
Demokratie nur in einem ganz bestimmten rechtlichen Rahmen gedeihen kann,
bei der «die öffentliche Gewalt eine Stelle für jene frei lässt, die
anders denken und fühlen als die Starken, als die Majorität». Eine ähnliche
Forderung erhob vor wenigen Jahren der seinerzeitige Sicherheitsberater von
US-Präsident Jimmy Carter, Zbiginiew Brzezinski in seinem Buch «Macht und
Moral» (1993): Ausschliesslichkeitsansprüche würden, sagte er, die
materialistische, permissive Überflussgesellschaft zunehmend dominieren.

Opposition notwendig
Je stärker einzelne, kleinere oder grössere Kräfte versuchen, die politisch
aktiven Menschen zu beeinflussen oder gar - mittels direkter oder
indirekter Gewaltausübung - zu beherrschen, desto dringender benötigt die
Demokratie eine starke, aktive Opposition. Dies ist nicht nur eine
politische Forderung. Kreatives Denken und Handeln wächst in jedem
gesellschaftlichen Bereich immer erst aus der Auseinandersetzung, aus der
Konfrontation sich widersprechender, selbständig gewachsener Meinungen. Im
freien Wettbewerb der Ideen wachsen Entschlüsse aus unterschiedlichen,
einander ergänzenden Teilen schliesslich zu einem harmonischen,
ausgewogenen und erneuerungsfähigen Ganzen zusammen.
Dieses Idealbild der liberalen Demokratie hat heute, sechzig Jahre nach dem
Erscheinen des erwähnten Buches von Ortega y Gasset, kaum mehr Bezug zur
Wirklichkeit. Der Individualismus, unabdingbare Voraussetzung für eine
lebendige demokratische Gesellschaft, muss zunehmend weltweiter
Nivellierung von Menschen und Völkern weichen. Wer sich nicht der gängigen
Denkrichtung unterordnet, wird politisch, oft aber auch wirtschaftlich und
sozial zum «Feind» gestempelt. Das Ausschliesslichkeitsdenken greift um
sich.
Auch in der Schweiz: Wer eigene Wege geht, wird mit dem Vorwurf «mangelnder
Solidarität» konfrontiert. Wer am Bewährten festhält, wird als
«Ewiggestriger» diffamiert. Wer seiner Eigenständigkeit, seinem Land und
dessen Institutionen treu bleiben will, wird als «Populist», wenn nicht gar
als «Rechtsaussen» etikettiert - vor allem in den Massenmedien. Auch Ursula
Koch, SPS-Präsidentin, und Franz Steinegger, FDP-Präsident, geben Zeugnis
solcher Ausschliesslichkeit: Zwischen den Parteiprogrammen, sagen sie,
bestünden immer weniger Unterschiede. Es gälte, den «dritten, von
ideologischen Scheuklappen freien Weg» gemeinsam, an den Sachfragen
orientiert zu suchen. Die Schweiz könne ihn einzig über den Beitritt zur
Europäischen Union finden. Wer dagegen sei, verstünde die Anforderungen
«der Moderne» nicht. Ein Zeugnis jener Nivellierung, vor der Ortega y
Gasset so nachdrücklich gewarnt hat.

Angriff auf die Gewaltentrennung
1959 schufen die vier heutigen Regierungsparteien die Zauberformel. Auch
sie bewirkte Nivellierung: Nivellierung der Parteien, Nivellierung im
Denken der massgebenden Entscheidungsträger. Sie schuf jene «Classe
politique», die, getragen von den Medien, heute grossmehrheitlich,
teilweise fast fanatisch pauschal den EU-Beitritt fordert. Die
Gewaltentrennung, eine Errungenschaft der Aufklärung, erstritten in der
Französischen Revolution, erweist sich dabei als grösstes Hindernis auf dem
angestrebten Weg der Integration der Schweiz in ein «supranationales
Europa». Der geforderte «dritte Weg» in Richtung «moderner» EU erfordere
einen Abbau der Gewaltentrennung, meint die
Classe politique. Dass mit dieser Forderung die Nivellierung weiter
vorangetrieben, das Fundament der liberalen Demokratie untergraben wird,
scheint den EU-Stürmern gleichgültig. Sie betreiben den Abbau der
Volksrechte, die Verwässerung der Grundrechte; dafür streben sie - nicht
zuletzt mit der gegenwärtig laufenden Verfassungsrevision - die Stärkung
von Bundesrat und Parlament an - auf Kosten des Volks, des Souveräns.
Gleichzeitig verliert die Kontrollfunktion der Bundesversammlung gegenüber
dem Bundesrat Tag für Tag an Bedeutung. Die beiden Gewalten werden
zunehmend ineinander vernetzt. In grundlegenden Fragen sind kaum mehr
Unterschiede in den Standpunkten feststellbar. Eigentliche Opposition kommt
höchstens ausnahmsweise zum Tragen - um so beschwörender wird «mehr
Solidarität» als Element der Konkordanz-Demokratie der Regierung gegenüber
gefordert. Und immer einheitlicher wird jene Front, die das Volk als
Souverän zurückdrängen, neutralisieren möchte. Oder die sich - Beispiel
Uno-Beitritt, Beispiel Blauhelm-Abstimmung - ganz einfach über
Volksentscheide hinwegsetzt, im Geiste irgendeines «neuen Wegs».

Korrektur überfällig
Auch der Bundesrat verlangt neuerdings eine Stärkung seiner Stellung im
Staat. Allerdings: Seine offensichtliche Schwäche - am deutlichsten zutage
getreten angesichts seines Versagens vor den amerikanischen Anwürfen gegen
die Politik der Schweiz im Zweiten Weltkrieg - hat nichts mit der Zahl
seiner Mitglieder oder mit den dem jeweiligen Bundespräsidenten
eingeräumten Vollmachten und seiner Amtsdauer zu tun. Die Schwäche liegt im
gegenwärtigen System, nicht nur an Personen.
Was dem Bundesrat, auch der Bundesversammlung heute mangelt, ist eine
echte, starke, in der Verfassung verankerte Opposition. Nur eine lebendige
Opposition zwingt den Bundesrat, endlich die volle politische Verantwortung
für seine Regierungstätigkeit zu übernehmen.
Eine Änderung unseres Regierungssystems drängt sich auf: Die
Verantwortlichkeit des Bundesrats dem Parlament und dem Volk gegenüber
müsste weit stärker als heute zum Ausdruck kommen. Es müsste die
Möglichkeit des Misstrauensvotums geschaffen werden, wonach ein Bundesrat
oder auch das ganze Bundesratskollegium, wenn sie Volksentscheide
missachten, vom Volk zur Demission gezwungen werden könnten. Die
Zauberformel hätte dann ausgedient; aber der Souverän würde entscheidend
gestärkt, was den Bundesrat von selbst zu konsequenterer, besserer
Regierungstätigkeit herausfordern müsste.

Erneuerung des politischen Dialogs
Diese hier vorgeschlagene Neuerung würde die heutige Classe politique, das
von vielen als «Filz» empfundene, im Einzelnen nicht mehr überblickbare
Zusammenwirken von Bundesrat, Parlament, Kantonen, Parteien und Verbänden
endlich aufbrechen. Das unübersichtliche Miteinander müsste offener
Auseinandersetzung weichen. Echter, allenfalls leidenschaftlich
ausgetragener Wettbewerb der Meinungen würde den heutigen Filz in der
Regierungstätigkeit verdrängen. Auseinandersetzung würde den Einheitsbrei
ablösen. Es würde weit schwieriger, jene, die am politischen Eintopf nicht
teilhaben wollen, mittels Diffamierung aus der Diskussion zu verdrängen.
Die wichtigste Aufgabe der Opposition bestünde darin, die
Entscheidungsträger vor der Nivellierung zu bewahren, den Mut zu
individuellem Denken und Handeln zu demonstrieren und damit neu wieder
aufleben zu lassen. Daraus würde auch der Respekt für andere, ehrlich, mit
Überzeugung vertretene Standpunkte wieder wachsen. Die heute dominierende
Rolle der Massenmedien, wie sie sich im Umgang mit der Classe politique
herausgebildet hat, würde vom politischen Wettbewerb zurückgedrängt auf die
Rolle echter, von Pluralismus geprägter Berichterstattung.
Nicht von der Einheitsmeinung, wie sie heute von der Classe politique bis
zum Überdruss demonstriert wird, lebt unser Staat. Der sich gegenseitig
befruchtende Wettbewerb der Meinungen ist das wahre Lebenselixier für
unsere direkte Demokratie.

Frédéric Walthard

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