Gegen bewaffnete Auslandeinsätze der Armee
Komitee «Ja zur Neutralität» gegründet

Das deutliche Nein des Schweizer Souveräns zu bewaffneten Armee-Einsätzen im Ausland anlässlich der klaren Verwerfung der Blauhelm-Vorlage 1994 liegt erst gerade viereinhalb Jahre zurück. Unter klarer Missachtung dieses Volksentscheids entfaltet der Bundesrat immer hektischer anmutende Anstrengungen, bewaffnete Schweizer Armee-Einsätze im Ausland schon in naher Zukunft zu erzwingen.

Besorgt ob dieser Missachtung des Volkswillens hat sich am vergangenen
Samstag, 30. Januar 1999, der «harte Kern» des seinerzeit die
Blauhelm-Vorlage erfolgreich bekämpfenden Komitees zu einer Aussprache und
Standortbestimmung in Zürich getroffen. Im Anschluss an diese Aussprache
beschlossen die rund vierzig Teilnehmer aus allen Landesteilen, mit einem
neuen Komitee unter dem Namen «Ja zur Neutralität» den Kampf gegen
bewaffnete Auslandeinsätze der Schweizer Armee unverzüglich wieder
aufzunehmen.
Militärische Auslandeinsätze beinhalten immer die Gefahr gewollter oder
ungewollter politischer Parteinahme. Der Schweiz als neutralem Land
verbietet sich solche Parteinahme. Ihr Auftrag in der Welt ist ein
humanitärer, nämlich dort zu helfen, wo Not herrscht - sei es als Folge
kriegerischer Ereignisse oder von Naturkatastrophen. Wahre humanitäre
Hilfe, allein an konkreten Notlagen orientiert, verträgt keinerlei
Parteinahme. Sie wird bewältigt durch unbewaffnete Helfer, nicht von
Soldaten. Die Aufrechterhaltung der notwendigen humanitären Hilfe,
geleistet vom IKRK und vom Schweizerischen Katastrophenhilfekorps,
verträgt keinerlei Konkurrenz durch von blossem Aktivismus diktierte
Militäreinsätze im Ausland.
Dieser internationalistische Aktivismus des Bundesrates erweist sich
überdies zunehmend als Flucht vor der konkreten Verantwortung im eigenen
Land. Vordringlich wäre es, endlich die Schweizer Grenze vor illegaler
Einwanderung und der in ihrem Schlepptau im Land sich einnistenden
organisierten Kriminalität zu schützen. Wenn dem Bundesrat dazu die
Entschlusskraft fehlt, dann kann er das Schweizervolk nicht mit
internationalem Aktivismus über seine Pflichtvergessenheit hinwegtäuschen.
Das Komitee «Ja zur Neutralität» ist domiziliert beim Verlag
«Schweizerzeit» in Flaach. Die koordinierende Leitung des Komitees liegt in
den Händen von Nationalrat Ulrich Schlüer.
Interessierte an einer aktiven Mitarbeit im Komitee «Ja zur Neutralität»
melden sich bitte bei:

«Schweizerzeit» Verlags AG
Postfach 23
8416 Flaach
Tel. 052 - 301 31 00
Fax 052 - 301 31 03
E-Mail schweizerzeit@access.ch

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