Bürgerlich-konservative Zeitung für
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Schengen-Träume

Spalte rechts vom 20. Februar 1998

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Der skrupellose Mord an einem Grenzbeamten hat die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Festzuhalten aber ist: Das tragische Geschehen war voraussehbar.

Seit Jahren nimmt die Öffentlichkeit die um sich greifende organisierte Bandenkriminalität wahr. Seit Jahren beobachtet diese Öffentlichkeit die epidemische Ausbreitung krimineller Drogengeschäfte und die Folgen ungeahndeter Schlepperkriminalität. Seit Jahren wird der zunehmend dreistere Missbrauch des schweizerischen Asylrechts zu kriminellen Zwecken angeprangert. Aber die zuständigen Behörden sind unfähig, das Steuer endlich herumzureissen, gegen die von zunehmender Gewalt begleiteten kriminellen Umtriebe endlich wirksame Massnahmen einzuleiten. Jene Staatsbereiche, welche die äussere und die innere Sicherheit des Landes zum Wohle der eigenen Bevölkerung sicherzustellen hätten, sind längst zu Spar-Steinbrüchen degradiert, werden laufend ausgedünnt. Immer einsamere Beamte mit immer weniger politischem Rückhalt haben sich, zunehmend das eigene Leben aufs Spiel setzend, der kriminellen Flut entgegenzustellen.

Das schweizerische Parlament träumt derweil vom Schengener Abkommen. Sind wir, glaubt eine satte Parlamentsmehrheit, nur endlich einmal unter den Fittichen Brüssels, dann profitieren wir vom «rigorosen Schutz» der EU-Aussengrenzen. Dann wird die Sicherheitsidylle Schweiz endlich Tatsache ...

Kürzlich besuchte eine nationalrätliche Kommission jenen schweizerischen Grenzposten, der seit langem die meisten Einreisen von Osteuropäern verzeichnet. In der Regel vier schweizerische Grenzbeamte haben dort aus täglich Tausenden von Passanten die unerwünschten, allenfalls auch kriminellen Elemente «herauszufischen». Erstaunlich, was diese Beamten mit ihrem sicheren Blick täglich fertigbringen. Trotzdem: Die Schilderungen alltäglicher Missbräuche, alltäglicher Täuschungsmanöver, all der handfesten illegalen Aktivitäten der die viel zu schwache Besetzung neuralgischer Grenzposten skrupellos ausnützenden Schlepperkriminalität liessen wenigstens einigen Parlamentariern die Haare zu Berge stehen.

Konsequenzen werden indessen keine gezogen. Ein Mordfall an einem Grenzbeamten wird zwar zum Medienereignis, erschüttert die Öffentlichkeit einige Tage lang, degradiert den verantwortlichen Bundesrat zum Kondolenzbeamten. Doch die gegenwärtigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament lassen weder Kraft noch Willen aufkommen, endlich jene Massnahmen anzuordnen, die für die Sicherheit von Bevölkerung und Land - auch der Grenzbeamten - längst hätten angeordnet werden müssen. Ausgebaut werden in diesem Land nur noch Sozialbürokratien - die Sicherheitsapparate sind zur Aushöhlung freigegeben.

Die Classe politique träumt lieber von Europa, von der angebeteten «Öffnung» die Lösung aller Probleme erwartend. Die Sicherheit des eigenen Landes und des

eigenen Volkes, für welche sich einzusetzen Parlamentarier sogar einen Schwur ablegen, wird der Parlamentsmehrheit offensichtlich zunehmend egal. Sie nährt sich lieber von Schengener Illusionen.

Weitere Gewalttaten gegen Grenzbeamte werden die unausweichliche Folge sein.

Ulrich Schlüer


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