Nr. 4, 15. Februar 2008

Bedeutung der Unternehmenssteuerreform für wirtschaftliche Entwicklung
Zur Stärkung unserer KMU
Von Peter Spuhler, Unternehmer und Nationalrat, Bussnang TG

Heute werden viele Klein- und Mittelbetriebe (KMU) steuerlich benachteiligt. Dank der Unternehmenssteuerreform werden wichtige Mängel behoben. So sichern wir die Zukunft vieler KMU und damit zahlreiche Arbeitsplätze.

Die Unternehmenssteuerreform, über welche wir am 24. Februar 2008 abstimmen, hat zum Ziel, bei den KMU verschiedene steuerliche Fehlanreize zu beseitigen. Von den vorgeschlagenen Massnahmen profitieren sowohl Personengesellschaften (z.B. einfache Gesellschaften, Einzelfirmen) als auch Kapitalgesellschaften (z.B. Aktiengesellschaften, Genossenschaften).

Dank der Unternehmenssteuerreform lohnt es sich in Zukunft für KMU die Gewinne auszuschütten. Dies hat drei Vorteile:

1. Das Geld wird in den Wirtschaftskreislauf zurückgepumpt und kann so in neue und zukunftsträchtige Projekte investiert werden. Damit werden neue KMU finanziert, Arbeitsplätze geschaffen und der Wirtschaftsmotor angetrieben.

2. Es wird verhindert, dass KMU aufgrund der stillen Reserven zu "schwer" werden, d.h. Mittel ansparen, welche für den Betrieb nicht notwendig sind, und so eine Übergabe des Geschäfts an einen Nachfolger verunmöglicht wird. Denn potentielle Nachfolger haben meistens kein Geld um die stillen Reserven zu berappen. Folge ist: die Nachfolge wird hinausgezögert und so die Zukunft des Unternehmens, die Arbeitsplätze, die Lehrstellen und letztlich unser ganzer Wohlstand gefährdet.

3. KMU finanzieren sich vermehrt über Eigenkapital statt sich über Fremdkapital unnötig zu verschulden.

Alle KMU profitieren

Die Reform erleichtert ausserdem die Modernisierung der Unternehmung. Will sich ein Unternehmen neu ausrichten und verkauft es die alten Maschinen, wird deren Erlös nicht mehr besteuert. Das Geld kann vollständig in die Neuausrichtung des Unternehmens investiert werden.

Sichern des Werkplatzes

52'000 KMU stehen unmittelbar vor der Nachfolgeregelung. Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als zehntausend KMU den Generationenwechsel aufgrund des heute geltenden Steuersystems nicht schaffen werden. Damit gehen jährlich rund 20'000 Arbeitsplätze und Lehrstellen verloren. Das darf nicht sein. Wir brauchen die Unternehmenssteuerreform, um unseren Werkplatz Schweiz und damit unsere Zukunft zu sichern.

Das Kind nicht mit dem Bade ausschütten

Selbst die Gegner der Unternehmenssteuerreform anerkennen, dass diese Reformen unerlässlich sind. Allerdings, sie lehnen die gesamte Reform alleine wegen der Entlastung der Aktionäre ab.

Heute werden die Gewinne der Kapitalgesellschaften doppelt besteuert. Zuerst als Gewinn beim Unternehmen und anschliessend als Einkommen beim Aktionär.

Mit dieser Doppelbesteuerung steht die Schweiz auf dem drittletzten Platz aller OECD-Staaten. Je nach Kanton werden zwischen 55 und sechzig Prozent weggesteuert. Im Vergleich, der maximale Steuersatz bei den Löhnen ist 42 Prozent. Mit der Reform werden Aktionäre mit einer Beteiligung von mindestens zehn Prozent teilweise entlastet.

Die Gegner machen geltend, dass hiervon nur die Grossaktionäre profitieren. Sie verkennen, dass viele Unternehmen Aktiengesellschaften sind, selbst wenn sie von Einzelpersonen geführt werden. Letztere stehen aber in der unternehmerischen Verantwortung und tragen das Risiko. Dies ist entsprechend zu honorieren. Ziel der Unternehmenssteuerreform ist es denn auch, die Unternehmer zu stärken, welche mit ihrem persönlichen Einsatz und Kapital zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand beitragen.

Dividende für neue Projekte

Ich selber habe dank Dividendenausschüttungen das Bieler Stahlgusswerk vor dem Konkurs gerettet und saniert, sowie den Landmaschinenbauer Aebi übernommen. Das sind fast sechshundert Arbeitsplätze. Mit der Unternehmenssteuerreform werde ich noch mehr Dividende ausschütten und entsprechende Projekte unterstützen können.

Ferner machen die Gegner geltend, dass durch die Reform der AHV Einnahmen entgehen, weil mehr Gewinne statt Löhne ausgeschüttet werden. Das ist ein Scheinargument, denn heute werden die Gewinne erst gar nicht ausgeschüttet. Zudem, werden nur noch Dividenden statt Löhne ausbezahlt, greift die Steuerbehörde ein.

Die Argumentation der Gegner zeigt aber zweierlei:

1. Die Notwendigkeit der Reform wird grundsätzlich anerkannt. Abgelehnt wird lediglich die gemilderte Doppelbesteuerung.

2. Die Kritik an dieser gemilderten Doppelbesteuerung wurde so aufgebauscht und die Reform schlecht gemacht, dass nun alles madig ist. Es droht die Gefahr, dass das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird und die ganze Vorlage bachab geht.

Dadurch würden aber dringend notwendige Reformen wieder auf die lange Bank geschoben. Wir würden unsere KMU - unser volkswirtschaftliches Rückgrat - schwächen und damit Arbeitsplätze, Lehrstellen und letztlich unseren Wohlstand gefährden.

Sagen wir deshalb "Ja" am 24. Februar 2008 und stärken unsere KMU, das Herzstück unserer Volkswirtschaft und damit unseren Wohlstand.

Peter Spuhler