Nr. 04, 20. Februar 2004

Die «Rundschau» und der Finanzplatz Schweiz
Ideologie oder Kompetenz?

Von Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil ZH

In der «Rundschau» vom 21. Januar behauptete Moderator Reto Brennwald, dass die Schweizer Banken schätzungsweise 30 bis 40 Prozent der weltweiten Privatvermögen verwalten würden.

Diese Zahl wurde ihm offensichtlich von Bruno Gurtner vom Dachverband der Schweizer Hilfswerke zugespielt, der mit ähnlicher Behauptung auch am Weltsozialforum 2004 in Bombay den Finanzplatz Schweiz diffamierte. Diese Zahl ist nachweisbar falsch. Einmal mehr liess sich das Fernsehen DRS dazu missbrauchen, linke Ideologien zu verbreiten statt seriöse Journalistenarbeit zu leisten.

Nicht kompetent
Das Total der von den Schweizer Banken verwalteten ausländischen Privatvermögen betrug per Ende 2002 gemäss Statistik der Nationalbank 800 Milliarden Franken. Wenn diese Summe einem Drittel der weltweiten Privatvermögen entspräche, dann würden sich die gesamten privaten Vermögen
weltweit auf nur gerade 2400 Milliarden Franken belaufen. Allein die Börsenkapitalisierung der weltweiten Aktienmärkte belief sich Ende 2003 aber bereits auf 31 329 Milliarden Dollar. Dazu kommen noch weit höhere private Vermögen wie Besitz oder Beteiligungen an nicht börsenkotierten Unternehmen sowie Immobilienbesitz.
Oder glaubt die Rundschau-Redaktion tatsächlich, dass weniger als ein Prozent aller Unternehmen und Liegenschaften in der Welt Privaten gehören? Nicht berücksichtigt bei den bereits erwähnten Vermögenswerten ist, dass die meisten Anleger auch Kapitalanlagen in Form von Kontoguthaben,
Geldmarktpapieren und Obligationen besitzen. Die Rundschau-Redaktion ist offensichtlich fachlich überfordert, simple Zahlen auf ihre Plausibilität hin zu überprüfen. Ob ihr die Verbreitung linker Ideologien wichtiger ist als die Präsentation nachvollziehbarer Fakten?

Bestenfalls Mutmassungen
Ins gleiche Kapitel gehört die unwidersprochene Behauptung von Bruno Gurtner, dass die ausländischen Privatkundengelder in der Schweiz massgeblich verantwortlich seien für einen Steuerausfall in den
Entwicklungsländern von jährlich 50 Milliarden Dollar. Um einen derartigen Betrag an Steuern zu schulden, müssten mindestens doppelt so hohe Erträge, also über 100 Milliarden Dollar, anfallen. Selbst wenn die gesamten 800 Milliarden der in der Schweiz von ausländischen Privatkunden angelegten Gelder aus Entwicklungsländern stammen würden, müssten sie, so der den Entwicklungsländern angeblich entgehende Steuerertrag daraus resultieren könnte, einen Ertrag an Zins- oder Dividenden-Einkommen von sage und schreibe 15,6 Prozent abwerfen. Man muss wahrhaftig kein grosser Finanzexperte sein, um zur Feststellung zu gelangen, dass ein solcher Ertrag
angesichts des weltweit teils historisch tiefen Zinsniveaus an den Geld- und Kapitalmärkten ein Ding der Unmöglichkeit ist. Dabei stammt der Grossteil der ausländischen, in der Schweiz angelegten
Privatvermögen gar nicht aus Entwicklungsländern, sondern, wie die Geschäftsberichte der Banken zeigen, aus Industrieländern.

Stimmungsmache
Es kommt noch dazu, dass die meisten Aktien-Dividenden und ein grosser Teil der Obligationen einer Quellenbesteuerung unterworfen sind, so dass Behauptungen über Steuerausfälle nicht mehr als reine Mutmassungen sind. In der gleichen Rundschau wurde auch noch die Behauptung präsentiert, auf
Schweizer Treuhandkonten läge eine Milliarde indischer Gelder, deren Erträge bei einer Verzinsung zu drei bis vier Prozent die Entwicklungshilfe der Schweiz an Indien glatt übersteigen würden.
Auch das ist reine Stimmungsmache! Treuhandanlagen in Schweizer Franken werfen heute eine Rendite von nicht einmal einem halben Prozent ab, also sechs- bis achtmal weniger als im Rundschau-Bericht suggeriert. Ferner sagt die Nationalbank-Statistik über Treuhandanlagen überhaupt nichts über die Herkunft der Gelder aus; die Frage, ob die erwähnten Anlagen von indischen Banken, von staatlichen oder privaten Institutionen oder von Privatpersonen getätigt worden sind, ist völlig offen.
Es gibt aber auch für Anleger aus Entwicklungsländern viele ehrbare Gründe, Geld ins Ausland zu bringen. In nicht wenigen Entwicklungsländern herrschen keine demokratischen Verhältnisse, können die Bürger also über die Verwendung der Steuergelder nicht mitbestimmen. Nicht jeder in einem
Entwicklungsland Ansässige will korrupte Regierungen und deren Rüstungsausgaben und Repressionsapparat mitfinanzieren, vor allem dann nicht, wenn man selber unter religiöser oder anderer Verfolgung leiden muss. Schurkenregierungen, die mittels Hyperinflation und Abwertungen Vermögen
vieler ehrlicher Privatleute vernichtet haben, gibt es auch heute noch. Und schliesslich verfügen die Schweizer Banken über jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit internationalen Kapitalanlagen, die von anspruchsvollen Kunden weltweit genutzt wird.

Wahrheitsgetreuer Journalismus ­ schön wär¹s!
Wie sagte doch Reto Brennwald in einem Interview anlässlich des Benefiz-Events «Church-Air» im letzten September: «Die Journalisten sollen ihren Beruf professionell ausführen, so wie ein
Pfarrer seinen Beruf gut macht. Das bedeutet, dass der Journalist wahrheitsgetreu Bericht erstattet, alle Seiten berücksichtigt, ohne sensationslüstern zu sein, und an sich selbst ethische Massstäbe setzt.
Dadurch, dass er einen Teil zwischenmenschlicher Kommunikation ermöglicht, trägt er seinen Teil zu einem besseren Zusammenleben bei.» Schön wär¹s, wenn es so wäre!
Immerhin zeigte der Rundschau-Bericht über das als Gegenveranstaltung zum Davoser WEF inszenierte Weltsozialforum in Bombay auch, dass die fünfzigköpfige Delegation der Schweiz ­ darunter die SP-Nationalräte Rudolf Strahm und Ruth-Gaby Vermot sowie die Präsidentin der Grünen, Ruth Genner, ­ wohl aus Solidarität mit den Armen in Indien in einem Fünfsterne-Hotel
abgestiegen ist. Als Steuerzahler fragt man sich, wer wohl solche Reisen und die Unterkunft in Luxushotels bezahlt hat? Doch über solche Fragen schwieg sich der Rundschau-Bericht aus.


Hans Kaufmann, Nationalrat