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Der aktuelle Frontseitenkommentar von Chefredaktor Ulrich Schlüer vom 7. Februar 2003
Gold-Raub
Nationalbank-Gold an Bund und Kantone?
Als der Bundesrat noch von seiner «Solidaritäts-Stiftung»
träumte und dafür
Nationalbank-Goldreserven hergeben wollte, war ihm völlig klar: Ohne
Köder
wäre ein solches Vorhaben chancenlos. Sein Köder hiess AHV. Nur
wenn auch
die AHV vom Nationalbank-Gold profitieren würde, könnte vielleicht
ein
Teil des Goldes für die Solidaritäts-Stiftung abgezweigt werden.
Die Volksabstimmung schuf dann Gewissheit: Die Idee, dass von den von der
Nationalbank angeblich nicht mehr benötigten Goldreserven zumindest ein
namhafter Teil der AHV zugute kommen müsse, fand in der Schweiz breiteste
Zustimmung. Diese Tatsache bestätigte auch der Bundesrat. Bundesrat
Villiger, verantwortlich für die Bundesfinanzen, bekannte sich öffentlich
dazu.
Doch plötzlich ist alles anders. Jetzt, da die Villigersche Finanzpolitik
in
den Defiziten regelrecht versinkt, soll das Gold plötzlich vertan werden.
Wurde zuvor hoch und heilig beteuert, dieses «Tafelsilber der
Eidgenossenschaft» werde niemals verhökert, so wird es jetzt, in
der Stunde
der Schulden-Überflutung, planlos weggegeben. Kantone und Bund sollen
darüber frei verfügen können, lautet die neuste Devise aus
Bern. Das Gold,
nichts anderes als Volksvermögen, wird dem Volk regelrecht geraubt,
kurzerhand der Schuldenwirtschaft der Classe politique geopfert.
Die Kantone als Hauptempfänger des goldenen Segens jubilieren. Sie
jubilieren zu früh weil sie die Hintergedanken des scheinbar so
grosszügig
Gold verteilenden Bundesrats nicht durchschauen.
Dabei hegt der Bund sehr handfeste Hintergedanken. Muss er doch unter dem
Zwang der leeren Kassen «Sparübungen» planen. Er plant das
Sparen so, wie es
ihm immer am leichtesten gefallen ist: Er will wieder einmal schwere Lasten
auf die Kantone abwälzen. Die Kraft, unbezahlbare Lasten zu beseitigen
diese Kraft findet Bern einmal mehr nicht. Vielmehr sollen diese
unbezahlbaren Lasten einfach auf jene überwälzt werden, die zuvor
mit
Goldgeschenken zum Schweigen verurteilt worden sind. Die Überlastung
des
Staates, die sündenteure Verbürokratisierung der öffentlichen
Hand als
eigentlicher Krankheitsherd der Überschuldung bleibt unangetastet. Zum
Schaden der Steuerzahler, zum Schaden des Volkes, dem man für diese Übung
erst noch das ihm allein zustehende Nationalbank-Gold skrupellos raubt.
Das, was sich schweizerische Finanzpolitik nennt, entartet vollends zum
gewissenlosen Raubbau am Volksvermögen.
Ulrich Schlüer
